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Lufthansa-Streik aktuell : Flugbegleiter streiken bis Freitag komplett - Lufthansa zur Schlichtung bereit

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Im Lufthansa-Tarifkonflikt ist neue Hoffnung auf ein vorzeitiges Ende des Rekordstreiks aufgekommen. Sowohl die Gewerkschaft Ufo als auch das Unternehmen zeigten sich in Verlautbarungen zu einer Schlichtung bereit.

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erstellt am 10.Nov.2015 | 15:11 Uhr

Frankfurt/Main | Die Flugbegleiter der Lufthansa verschärfen ihren Streik. Bis zum angekündigten Ende am Freitag sollen von Mittwoch an alle Lang- und Mittelstreckenflüge bestreikt werden, kündigte die Gewerkschaft Ufo am Dienstag in Frankfurt an.

Im Arbeitskampf bei der Lufthansa sind beide Seiten zu einer Schlichtung bereit. Nach der Gewerkschaft Ufo erklärte am Dienstagmittag auch das Unternehmen, dass es ohne Vorbedingungen zu einer Gesamtschlichtung zu allen offenen Kabinen-Tarifverträgen der Lufthansa Passage bereit sei. Ob damit ein vorzeitiges Ende des am Freitag begonnenen Streiks der Flugbegleiter möglich wird, blieb zunächst unklar. Ufo hatte sich auch offen für eine Gesamtbefriedung mit anderen Gewerkschaften gezeigt. „Wir fordern Lufthansa dazu auf, zu prüfen, ob sie dazu bereit sind“, hatte Ufo-Chef Nicoley Baublies erklärt.

Die Tarifverhandlungen für die Stewardessen und Stewards der Lufthansa ziehen sich bereits seit zwei Jahren hin. Strittig sind vor allem die Regelungen zu Betriebs- und Übergangsrenten von rund 19.000 Flugbegleitern. Es ist der erste Ausstand der Flugbegleiter in der aktuellen Tarifrunde. Die Piloten der Lufthansa haben schon 13 Mal gestreikt.

Lufthansa versucht auch gerichtlich gegen den Streik vorzugehen. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben bei den Arbeitsgerichten Düsseldorf und Darmstadt einstweilige Verfügungen gegen den seit Freitag laufenden Arbeitskampf eingereicht. Darmstadt will noch am Dienstagabend über die Sache verhandeln und eine Entscheidung fällen, wie das Gericht bekanntgab. In Düsseldorf war es einer Justizsprecherin zufolge noch unklar, ob eine mündliche Verhandlung notwendig sei.

Nach Ansicht der Lufthansa sind die Streikforderungen der Gewerkschaft Ufo unzulässig und unbegründet. Außerdem verstoße der Streik gegen die Friedenspflicht. Die Ufo nannte das Vorgehen der Lufthansa „absehbar“. Es sei aber sehr verwunderlich, dass fünf Tage nach Beginn auf einmal der Streikgrund juristisch angezweifelt werde, erklärte Ufo-Chef Nicoley Baublies. „Davon sind unsere Juristen schon überrascht.“ Die Gewerkschaft hält an ihrem Plan fest, den Streik bis einschließlich Freitag dieser Woche fortzusetzen.

Hintergrund: strengere Streikregeln im Luftverkehr denkbar

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angesichts des Streiks der Lufthansa-Flugbegleiter strengere Regeln für Streiks im Luftverkehr ins Gespräch gebracht. „Die Frage der dauerhaften Sicherstellung kritischer Infrastrukturen ist zu diskutieren“, sagte Dobrindt mit Blick auf die Beratungen zu einem Luftverkehrskonzept der Bundesregierung am Dienstag in Berlin.

Er verwies auf Debatten zu Kernnetzen und einer Grundversorgung, betonte aber, sein Vorstoß sei ergebnisoffen. Nach einem Treffen unter anderem mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr und weiteren Branchenvertretern sagte Dobrindt auch, er respektiere der Tarifhoheit. Nach seinem Eindruck unternehme der Lufthansa-Vorstand alles, um den Tarifkonflikt zu beenden.

Die Fluglinie hatte am Dienstag angekündigt, sich vor Gericht gegen den Ausstand zur wehren. Spohr betonte in Berlin, das jüngste Angebot der Lufthansa bestehe weiter fort. „Mir wäre es lieber, wir finden eine Lösung am Verhandlungstisch und nicht vor Gericht“, sagte Spohr.

Zu juristischen Details schwieg Spohr. Der Vorstand sei aber dazu gezwungen, die gerichtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Zugleich warf er der Gewerkschaft Ufo vor, ihre Ziele auf dem Rücken den Fluggäste durchsetzen zu wollen und rief die Arbeitnehmerseite auf, so zu verhandeln, dass das Unternehmen langfristig nicht Schaden nimmt.

 

Lufthansa hat in diesem Jahr bereits einmal erfolgreich gegen einen Streik geklagt. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte den 13. Ausstand der Piloten am 9. September dieses Jahres gestoppt, weil es der Vereinigung Cockpit zu offensichtlich um Einfluss auf Unternehmensentscheidungen gegangen sei. Die VC hat gegen das Urteil Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, wie sie am Dienstag berichtete. Das Landesarbeitsgericht könne nicht im Eilverfahren die bisherige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte verändern, lautet eines ihrer Argumente.

Der Streik der Flugbegleiter wurde am Dienstag auch nach dem nachgebesserten Lufthansa-Angebot wie geplant in Frankfurt, München und Düsseldorf fortgesetzt. Es fielen 126 Interkontinentalflüge und zehn Europaverbindungen aus. Im Vergleich zum Vortag, als fast 1000 Flieger ausfielen, war das ein deutlich reduziertes Streikprogramm. Ufo wollte am Mittag mitteilen, wie es weitergeht.

Das von Lufthansa vorgeschlagene Spitzengespräch zwischen Unternehmenschef Carsten Spohr und dem Ufo-Vorsitzenden Nicoley Baublies kommt nach Angaben beider Seiten nicht zustande. Es war an die Bedingung geknüpft, den Streik sofort zu beenden. Das ist nach Worten von Baublies keine Option für die Ufo. Die Lufthansa müsse eine bereits einmal zugesagte Altersversorgung auch für Neueingestellte anbieten, der eine realististische Zinsentwicklung zugrunde liege.

Lufthansa hatte den rund 19.000 Flugbegleitern der Kerngesellschaft Lufthansa am Montagabend eine höhere Einmalzahlung für dieses Jahr und einen früheren Einstieg in den Vorruhestand angeboten. Das Vorstandsmitglied Karl Ulrich Garnadt wies darauf hin, dass bei steigenden Kosten Strecken auf umkämpften Märkten überprüft werden müssten. Dies wird von Ufo als Drohung mit Jobabbau aufgefasst.

shz.de mit Tipps für Reisende:

Wie können Reisende herausfinden, ob sie betroffen sind?

Auf der Lufthansa-Webseite finden Fluggäste eine Liste mit allen gestrichenen Flügen. Reisende können auf der Seite auch unter „Meine Buchungen“ prüfen, ob sie betroffen sind und nachschauen, ob sich bei ihrer Buchung etwas getan hat, erklärt eine Lufthansa-Sprecherin. Generell sollten Reisende vor dem Abflug den Status ihrer Flüge überprüfen.

Was gilt, wenn Reisende auf eigene Faust eine Alternative buchen?

Fällt der Flug definitiv aus, kann der Kunde seinen Vertrag kündigen und bekommt sein Geld zurück. Dann kann er sich auf eigene Faust und eigene Kosten um eine Ersatzbeförderung kümmern. Bleibt er im Vertrag und kontaktiert die Airline, ist diese verantwortlich. Unter „Meine Buchungen“ auf der Lufthansa-Seite können Kunden ihr Ticket zum Beispiel in eine Fahrkarte der Deutsche Bahn umwandeln. Wenn sie selbst ein Zugticket kaufen, das teurer als der eigentliche Flug ist, zahlen sie den Differenzbetrag aus eigener Tasche.

Wie sieht die Ersatzbeförderung aus?

Das kann zum Beispiel ein Ersatzflug oder - wenn möglich - eine Bahnfahrt sein. Diese muss zum frühstmöglichen Zeitpunkt stattfinden, wie der Reiserechtler Prof. Ernst Führich erklärt. Auch hier steht dem Reisenden Verpflegung während der Wartezeit zu. Wer bereits unterwegs ist, hat Anspruch auf einen möglicherweise notwendigen Rückflug zum ersten Abflugort.

Können Reisende umbuchen, wenn ihr Flug nicht gestrichen wurde?

Ja. Die Airline bietet Fluggästen im Besitz eines Lufthansa-, Swiss-, Austrian-Airlines- oder Brussels-Airlines-Tickets für Flüge vom 6. November bis 9. November 2015 von, nach oder über Frankfurt, München oder Düsseldorf eine kostenlose Umbuchung an.

Das Ticket muss allerdings vor dem 5. November ausgestellt worden sein. Das neue Reisedatum muss spätestens der 28. Februar 2016 sein.

Außerdem müssen Abflugs- und Ankunftsort, Serviceklasse sowie alle weiteren Ticketkonditionen beibehalten werden. Reisende können die Umbuchung online unter „Meine Buchungen“ vornehmen.

Was passiert, wenn sich der Flug verspätet?

Die Airline muss den Fluggast während der Wartezeit betreuen, abhängig von Wartezeit und Flugentfernung. Das gilt laut der EU-Fluggastrechteverordnung, auch wenn die Airline für den Streik gar nichts kann. Laut der Verordnung müssen diese Leistungen „in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit“ bereitgestellt werden.

Passagiere erhalten meist Gutscheine. Außerdem stehen ihnen zwei Telefonate, Faxe oder E-Mails zu. Verschiebt sich der Flug auf einen anderen Tag, muss die Airline oder der Veranstalter die Übernachtung in einem Hotel zahlen. Wenn sich ein Flug um fünf Stunden oder mehr verspätet, kann der Reisende sein Ticket zurückgeben.

Haben Reisende Anspruch auf eine Entschädigung?

Nein. Zwar steht Reisenden bei Flugausfall oder Verspätungen von mehr als drei Stunden eigentlich eine Entschädigung zu. Das gilt nach aktueller Rechtsprechung aber nicht, wenn höhere Gewalt vorliegt - und das ist bei einem Streik der Fall.

Lässt sich bei einer Pauschalreise der Preis mindern?

Das ist oft möglich. Hier stellt sich die Frage, ob der Veranstalter seine Leistungspflichten erfüllt hat. Sitzen Reisende zum Beispiel zwei Tage am Flughafen fest statt am Strand zu liegen, können sie den Reisepreis entsprechend mindern. Handelt es sich um eine Kurzreise, können sie sogar von der Reise kostenlos zurücktreten und den Reisepreis zurückfordern. Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit gibt es jedoch nicht.

 
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