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Versuchter Prozessbetrug : Fitschen, Breuer, Ackermann: Anklage gegen Top-Banker

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Aus der Onlineredaktion

Drei der wichtigsten Wirtschaftsbosse Deutschlands stehen wegen versuchten Betrugs unter Anklage: Es geht um unregelmäßige Schadensersatzzahlungen im Rahmen des Kirch-Verfahrens. Sechs Fragen und Antworten zum Fall.

shz.de von
erstellt am 23.Sep.2014 | 12:39 Uhr

München | Nun ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft München klagt Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen an. Der Vorwurf: versuchter Betrug im Kirch-Prozess in einem besonders schweren Fall. Die Deutsche Bank ist von Fitschens Unschuld überzeugt. Ob es zum Prozess kommt, ist offen.Was wird Fitschen konkret vorgeworfen?  Der seit Juni 2012 amtierende Co-Chef der Deutschen Bank hatte im Juni 2011 vor dem Oberlandesgericht München ausgesagt. In dem Prozess ging es um Schadenersatz für die Erben von Leo Kirch.

Der Medienunternehmer hatte bis zu seinem Tod stets die Deutsche Bank für die Pleite seines Konzerns verantwortlich gemacht. Fitschens Aussage vor Gericht war nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft aber nicht in sich schlüssig. Vielmehr soll er zusammen mit seinen Vorgängern Josef Ackermann und Rolf Breuer und zwei weiteren Ex-Managern zusammengewirkt haben, um das Gericht durch falsche Angaben zu täuschen und damit Schadenersatzzahlungen zu vermeiden. Alle fünf wurden nun angeklagt.

Betrifft die Anklage auch die Deutsche Bank selbst?

Ja, denn die Staatsanwaltschaft stellte klar, dass mit der Anklage gegen die einzelnen Manager auch die „Nebenbeteiligung“ der Deutschen Bank als Aktiengesellschaft anzuordnen sei. „Denn begeht ein Vorstand einer Aktiengesellschaft eine vorsätzliche Straftat und werden hierdurch Pflichten der Gesellschaft verletzt, so kann gegen die Aktiengesellschaft selbst eine Geldbuße bis zu einer Million Euro verhängt werden.“

Hatte die Bank die Causa Kirch nicht bereits abgeschlossen? 

Der Streit um eine Mitverantwortung der Bank für die Pleite des Kirch-Medienkonzerns schwelte seit 2002. Nachdem das Münchner Oberlandesgericht die Bank im Dezember 2012 zu Schadenersatz verurteilt hatte, einigte sich das Institut schließlich im Februar 2014 außergerichtlich mit den Erben Leo Kirchs: Die Zahlung von rund 925 Millionen Euro sollte einen Schlussstrich unter die Dauerfehde ziehen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Manager liefen aber trotzdem weiter. Mehrmals wurden dabei auch Büros der Deutschen Bank durchsucht. Die Anklage stützt sich unter anderem auf Unterlagen, die dort gefunden wurden.

Steht Fitschen als Co-Chef der Deutschen Bank nun infrage? 

Fitschen hatte die Vorwürfe genau wie auch die Ex-Manager der Deutschen Bank stets zurückgewiesen. Für den amtierenden Chef des größten deutschen Geldinstituts, der zudem Präsident des Bankenverbandes BdB ist, ist die Anklage aber zweifelsohne eine Belastung. Die Bank machte jedoch deutlich, sie halte die Vorwürfe für haltlos und sei überzeugt, „dass sich der Verdacht gegen Jürgen Fitschen als unbegründet erweisen wird“. Dennoch droht dem 66-jährigen Fitschen zum Ende seiner Karriere ein kräftezehrender Kampf um seine Reputation. Die Finanzaufsicht Bafin müsste erst im Fall einer Verurteilung Fitschens prüfen, ob es deswegen Zweifel an dessen Eignung zur Führung der Bank gäbe. Einen Automatismus, dass ein verurteilter Banker seinen Job verliert, gibt es nicht.

Wie geht es nach Erhebung der Anklage weiter?

Die Verteidiger haben nun erst einmal Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Danach müssen die Richter entscheiden, ob sie die Anklage zulassen. Nach der Strafprozessordnung ist das nur dann der Fall, wenn sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen ein hinreichender Tatverdacht ergibt.

Ist die Zulassung der Anklage nicht nur eine Formalie? 

Nein, denn nicht immer lassen die Richter die Anklage der Staatsanwaltschaft auch tatsächlich zu: Die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände der BayernLB wegen des Fehlkaufs der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria zum Beispiel wollten die Richter nicht zulassen: Denn sie sahen kein strafbares Handeln der Vorstände. Erst nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ordnete das Oberlandesgericht (OLG) München dann doch einen Prozess an, der gegen zwei von anfangs sechs Beteiligten immer noch läuft. Gegen einen Großteil der Angeklagten wurde das Verfahren aber bereits eingestellt.

Wann würde ein möglicher Prozess gegen Fitschen & Co beginnen?

Das kann noch lange dauern. Die Prüfung der Anklage dauert meistens mehrere Monate, manchmal noch länger. Bei Prozessen mit mehreren Angeklagten gestaltet sich zudem die Suche nach Verhandlungsterminen schwierig, da alle Beteiligten mit ihren Anwälten anwesend sein müssen. Ein Prozess würde somit frühestens im kommenden Jahr beginnen. Wäre Fitschen der erste amtierende Bankchef auf der Anklagebank? Vorgänger Ackermann musste im Januar 2004 im Mannesmann-Prozess vor Gericht erscheinen. Das zwang den Schweizer über Monate, sein Frankfurter Büro an vielen Tagen gegen den Düsseldorfer Gerichtssaal zu tauschen. Erst nach fast drei Jahren stellte das Landgericht den Mammutprozess um umstrittene Prämien- und Pensionsbeschlüsse im Zusammenhang mit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone gegen eine Geldauflage ein. Ackermann musste 3,2 Millionen Euro zahlen.

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