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Kritik von Unternehmensverbänden : Firmenerben sollen bald mehr Steuern zahlen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bund und Länder wollen weniger Unternehmensnachlässe als bisher von der Steuer befreien – um die Details der Reform wird noch gerungen.

shz.de von
erstellt am 24.Feb.2015 | 10:44 Uhr

Karlsruhe/Berlin | Finanzminister Wolfgang Schäuble will künftig deutlich mehr Firmenerben besteuern als bisher. Das zeichnet sich bei der Reform der Erbschaftsteuer ab, deren Eckpunkte der CDU-Politiker heute Abend den Führungsspitzen der Koalition vorstellen will. Demnach werden vor allem Erben von großen Unternehmensvermögen nicht mehr so leicht ums Steuernzahlen herumkommen wie bisher. Während Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Pläne gestern begrüßte, äußerten sich die Unternehmensverbände Nord kritisch.

Derzeit können Firmenerben steuerfrei bleiben, wenn sie einen geerbten Betrieb sieben Jahre lang fortführen und die Arbeitsplätze erhalten. Dass aber Unternehmen mit weniger als zwanzig Beschäftigten den geforderten Erhalt der Jobs bisher gar nicht nachweisen müssen und dass die Verschonung von der Steuer nicht nur bei kleinen Firmenerbschaften gilt, sondern auch bei großen, geht dem Bundesverfassungsgericht zu weit. Es hat diese Regelungen daher im Dezember für rechtswidrig erklärt. Andere Erben – etwa von Geldvermögen – würden dadurch zu sehr benachteiligt, argumentieren die Richter.

Künftig sollen deshalb nach Schäubles Vorschlägen zum einen nur noch Betriebe mit fünf, maximal zehn Mitarbeitern von der Nachweispflicht für den Erhalt der Jobs befreit sein. Zum anderen sollen Erben von großen Firmenanteilen nicht mehr in den Genuss der Steuerbefreiung kommen – es sei denn, sie können belegen, dass sie die Verschonung brauchen, weil sonst die Betriebsfortführung in Gefahr ist. Dabei soll auch das Privatvermögen berücksichtigt werden. Wer also neben Firmenanteilen auch viel Geld erbt oder schon hat, könnte dann kaum noch auf die Befreiung der Unternehmensanteile von der Erbschaftsteuer hoffen.

Die Einbeziehung des Privatvermögens ist zwischen Politik und Wirtschaft allerdings ebenso umstritten wie der Mindestwert des Firmenerbes, ab dem eine Steuerverschonung nur noch ausnahmsweise möglich sein soll. Während der Industrie- und Handelskammertag 300 Millionen Euro pro Erbfall als Untergrenze vorschlägt, wären die Familienunternehmer schon mit 120 Millionen zufrieden. Das Verfassungsgericht hat rund 100 Millionen Euro genannt; zwischen Bund und Ländern sind 70 Millionen im Gespräch. „Das stellt eine gute Ausgangslage für die anstehende Einigung dar“, sagt dazu Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold. Andere Länder wie Niedersachsen sollen 30 Millionen gefordert haben. In Schäubles Ressort wird angeblich sogar über eine Untergrenze von nur 20 Millionen Euro nachgedacht.

Für Michael Thomas Fröhlich wäre das viel zu niedrig. „Wir brauchen eine möglichst weitgehende Verschonungsregel“, verlangt der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Nord. Schließlich sei das auch im Ausland gang und gäbe: „In allen anderen Industriestaaten ist die Verschonung von Betriebsvermögen nicht die Ausnahme, sondern die Regel“, sagt Fröhlich. Dagegen will Ministerin Heinold künftig weniger Schonung und mehr als die zuletzt 174 Millionen Euro im Jahr aus der Erbschaftsteuer kassieren. „Wir dürfen keine Angst vor einer Gesetzesänderung haben, die zu mehr Steuereinnahmen für die Länder führt“, sagt sie. „So können wir weiter in Bildung investieren.“

Auf die Zustimmung von Heinold und ihren grünen Parteifreunden ist Schäuble bei der Reform angewiesen. Denn der Bund regelt zwar die Erbschaftsteuer, doch die Einnahmen von zuletzt insgesamt 5,5 Milliarden Euro stehen allein den Ländern zu – und daher haben sie auch im Bundesrat ein Mitspracherecht. Und weil die Grünen bald in neun Landesregierungen sitzen, ist gegen sie keine Steuerreform möglich.

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