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Finanzsteuer: Zuerst bei Aktien

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Schäuble will Derivate mit einbeziehen / Erstes konkretes Konzept bis Ende Mai / Kompromiss für Bankenunion vor Europawahl?

shz.de von
erstellt am 18.Feb.2014 | 17:53 Uhr

Die europäische Finanzsteuer wird voraussichtlich als eine Abgabe auf den Aktienhandel starten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich gestern in Brüssel dafür aus, Derivate – das sind spekulative Finanzprodukte – mit einzubeziehen.

„Wir wissen, dass eine schrittweise Einführung auch nicht das Optimum ist, aber es ist besser als gar nichts.“ Bei den deutsch-französischen Regierungsberatungen heute in Paris wird das Thema eine wichtige Rolle spielen. Schäubles französischer Amtskollege Pierre Moscovici sagte, bis zu den Europawahlen Ende Mai solle ein Vorschlag auf dem Tisch liegen.

Es handelt sich um eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte zum Eindämmen von Spekulationen. Banken, Versicherungen oder Investmentfonds müssten nach bisherigen Plänen die Abgabe auf jede Transaktion zahlen. Die Steuer könnte laut EU-Kommission bei vollständiger Umsetzung etwa 34 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der elf Staaten bringen, davon allein zwölf Milliarden in Deutschland.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, Geschäfte mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent und solche mit spekulativen Finanzprodukten (etwa Derivate) mit 0,01 Prozent zu besteuern. Es wollen auch Österreich, Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien mitziehen.

Schäuble sagte, „dass wir vermutlich beginnen werden mit einer Besteuerung des Aktienhandels“. Das mache aber „nur Sinn, wenn man auch Derivate so weit einbezieht, dass man nicht mit irgendeiner Regulierung die Umgehungsmöglichkeiten schon kreiert hat(...)“.

Österreich habe in der Elfer-Gruppe die Gesprächsführung übernommen.

Im Tauziehen mit dem Europaparlament über strittige Punkte beim Verfahren zur Abwicklung von Pleitebanken kommen die EU-Staaten in kleinen Schritten voran. „Ich habe schon den Eindruck, dass große Bereitschaft da ist, noch vor den Europawahlen (im Mai) zu einem Kompromiss zu kommen“, sagte Österreichs Ressortchef Michael Spindelegger. Auch Amtskollegen zeigten sich zuversichtlich. „Wir werden eine Lösung finden“, sagte Schäuble.

Die EU-Kassenhüter hatten sich im Dezember auf einen Rahmen für das Schließen oder Sanieren maroder Banken geeinigt. Ein gemeinsamer Topf soll dafür über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut werden und am Ende 55 Milliarden Euro umfassen.

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