Ifo-Chef Clemens Fuest im Interview : Finanzierung des Sozialstaats: „Rentenniveau wird sinken müssen“

„Die Politik überfordert den Sozialstaat“: Ifo-Chef Clemens Fuest.
„Die Politik überfordert den Sozialstaat“: Ifo-Chef Clemens Fuest.

Länger arbeiten, Rentenniveau senken: Wie Ifo-Chef Clemens Fuest die Finanzierung des Sozialstaats sichern will.

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25. März 2019, 14:56 Uhr

Länger arbeiten, das Rentenniveau senken, Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung: Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, mahnt im Gespräch mit Uwe Westdörp, der Sozialstaat müsse zielgenau sein und dürfe nicht überfordert werden.

Herr Fuest, nach den führenden Forschungsinstituten und der OECD haben jetzt auch die „Wirtschaftsweisen“ ihre Konjunkturprognosen gesenkt. Erleben wir nur eine Konjunkturdelle? Oder bewegt sich Deutschland in Richtung einer Stagnation?

Die Daten sprechen eher für eine weiche Landung. Es gibt zwar Risiken und Probleme – im Export etwa und in der Industrie. Wir haben auf der anderen Seite aber eine sehr starke Binnenwirtschaft: Die Löhne steigen, die Beschäftigung wird noch einmal Rekordniveau erreichen, der Staat gibt sehr viel Geld aus – all das stützt die Konjunktur. Natürlich wird am Ende aber auch viel davon abhängen, welche Entscheidungen die Politik fällt. Wenn wir einen Handelskrieg zwischen Europa und den USA bekommen, wenn wir einen harten Brexit bekommen, dann kann es schon sein, dass das Ganze auf eine Rezession zuläuft. Im Moment sieht es aber nicht danach aus.

Wir brauchen also kein Wachstumsprogramm?

Wachstumsprogramme sind nur etwas für ganz massive Krisen, wie wir sie 2008 hatten. Aber davon sind wir jetzt weit entfernt. Die Politik sollte eher verstärkt überlegen, wie man die mittel- und langfristigen Wachstumskräfte stärken kann.

Deutschland hat ein riesiges Infrastrukturproblem: marode Straßen, eine Bahn in kritischem Zustand, miserable Internetverbindungen. Sollten wir trotzdem an der Schwarzen Null im Haushalt festhalten?

Die Schwarze Null wird zu Unrecht für diese Probleme verantwortlich gemacht. Der Staat hat genug Geld. Das ist nicht das Problem. Es fehlt der Wille, zu investieren. Und zwar nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung. Die Menschen sagen: Wir sind im Prinzip für Investitionen, nur nicht bei mir. Sie wollen keine Stromtrassen, keine neuen Straßen, keine neuen Bahnstrecken. Da ist es schwierig, Projekte umzusetzen. Die Politik muss endlich besser erklären, warum wir diese Investitionen brauchen.

Wenn Sie sich die Eckwerte der Haushaltspläne anschauen: Setzt die Bundesregierung die richtigen Prioritäten?

Es gibt immerhin eine leichte Zunahme der Investitionen. Was mir seit Jahren aber fehlt, ist eine Ausgabenkritik. Seit Jahren wachsen die deutschen Staatsausgaben sehr stark. Und es wird überhaupt nicht diskutiert, ob das alles notwendig ist. Außerdem ist die Politik sehr stark klientel-orientiert. Das heißt, die beiden Koalitionspartner lassen ihren jeweiligen Wählergruppen Begünstigungen zukommen. Gleichzeitig werden wichtige Projekte vernachlässigt, zum Beispiel eine Unternehmenssteuerreform.

Was muss das Ziel sein bei den Unternehmenssteuern?

Meines Erachtens müssen wir uns in den nächsten Jahren Richtung 25 Prozent bewegen. Ich würde da den französischen Plänen folgen. Wir müssen uns nicht an die Spitze der Steuersenker stellen, wir können den Steuerwettbewerb um uns herum aber auch nicht ignorieren. 2008 hatten wir den zweitniedrigsten Unternehmenssteuersatz unter den G7-Staaten, heute haben wir den zweithöchsten. Und bald werden wir den allerhöchsten haben. Das ist keine gute Position.

Noch einmal zur Ausgabenkritik: Die CSU hat sich als Partei der Mütterrenten profiliert, die SPD hat die Rente mit 63 durchgesetzt und versucht es mit einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wie bewerten Sie die Sozialstaatsdebatte?

Wir müssen dringend auch die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen und uns fragen: Erreichen die Leistungen diejenigen, die sie benötigen? Der Sozialstaat muss zielgenau sein. Wir brauchen deshalb eine Reform von Hartz IV für Menschen, die aufstocken. Da gibt es einen Wildwuchs von Leistungen, der dazu führt, dass manche, die brutto mehr verdienen, netto weniger haben. Außerdem sollte man das Schonvermögen von Hartz-IV-Antragstellern abhängig machen von der Erwerbsbiografie.

Es ist einfach nicht fair, dass Menschen, die gearbeitet haben, behandelt werden wie Menschen, die nie gearbeitet haben. Auch die Grundrente muss zielgenau sein. Es darf sie nicht ohne Bedürftigkeitsprüfung geben. Soziale Sicherheit zu gewährleisten, ist eine große Herausforderung, unter anderem durch den demografischen Wandel. Der Sozialstaat hat alle Hände voll zu tun, diese Risiken abzusichern. Doch so ungenau, wie die Politik gegenwärtig Geld verteilt, wird sie den Sozialstaat überfordern.

Die SPD verlangt auch, wieder länger Arbeitslosengeld I zu zahlen…

Das ist nicht sinnvoll. Längeres Arbeitslosengeld, das pauschal gewährt wird, hält die Menschen länger in Arbeitslosigkeit. Was man dagegen vertreten kann, ist eine Differenzierung der Bezugsdauer nach wirtschaftlicher Situation. Man kann das variieren, je nachdem, ob die Wirtschaft brummt oder nicht.


Die Altersgrenze für die Regelaltersrente wird bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Reicht das aus?

Nein, das wird nicht ausreichen. Die Regelaltersgrenze sollte entsprechend der steigenden Lebenserwartung angehoben werden. Man muss dabei aber berücksichtigen, dass Menschen mit geringem Einkommen häufig eine niedrigere Lebenserwartung haben als zum Beispiel Akademiker. Wenn man nun pauschal die Altersgrenze anhebt, dann nimmt man der einen Gruppe mehr weg als der anderen. Allerdings ist die Regelaltersgrenze nicht die einzige Stellschraube, der man drehen sollte. Man muss auch über die Rentenhöhe sprechen.

Es ist also nicht richtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent der Durchschnittslöhne und -gehälter stabilisieren zu wollen?

Das wird auf die Dauer nicht finanzierbar sein. Das wäre nur bezahlbar, wenn man den Faktor Arbeit sehr stark belastet oder die Steuerzuschüsse massiv ausweitet. Das hat aber alles Grenzen. Man muss deshalb beim Rentenniveau realistisch sein. Es wird sinken müssen. Und weil das so ist, gewinnt private Vorsorge immer stärker an Bedeutung. Damit sollte sich der Staat mehr beschäftigen.

Zankapfel in der Großen Koalition ist auch der Solidaritätszuschlag. Die Einen wollen ihn komplett abschaffen, die Anderen die Bezieher höherer Einkommen zunächst weiter zur Kasse bitten.

Da wird gerade eine gefährliche Debatte geführt. Es wird gesagt: Den Soli ganz abzuschaffen, sei ein Geschenk für die Reichen. Das ist üble Polemik und eine Verdrehung der Tatsachen. Denn es hat das Versprechen gegeben, dass der Soli eine vorübergehende Abgabe ist. Und diese Abgabe betraf vor allem die Besserverdienenden. Das war vor allem für sie ein Sonderopfer.

Jetzt läuft der Aufbau Ost aus. Und da soll man danke sagen und sein Versprechen halten, statt jetzt zu sagen, das ist ein Geschenk an die Reichen. Das ist so ähnlich, als wenn jemand zehn Jahre lange Geld an die Caritas spendet und wenn das ausläuft, dann sagt die Caritas: Das ist aber jetzt ein Geschenk, das wir Dir machen. So geht’s nicht. Der Soli muss weg, ansonsten beschädigt die Politik ihre Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig ist es natürlich das gute Recht der Politik zu sagen, wir machen eine Steuerreform und erhöhen den Spitzensteuersatz.

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