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Wertverlust durch Dauergrünland : Felder-Streit vorm BGH: Pächter kann zu Schadenersatz verpflichtet werden

vom
Aus der Onlineredaktion

Muss ein Pächter zahlen, wenn die von ihm gepachteten Felder an Wert verlieren? Unter Umständen ja, sagt der BGH.

<p>Anna-Kathrin Gellner</p> von
erstellt am 28.Apr.2017 | 12:45 Uhr

Karlsruhe | Ein Pächter muss unter Umständen für den Wertverlust der gepachteten Felder aufkommen, der während seiner Pachtzeit entstanden ist und Schadenersatz leisten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden. Hintergrund des Falls ist ein Streit zwischen einem langjährigen Pächter und der Eigentümerin der Flächen - und neue rechtliche Bestimmungen, die während der Pachtzeit in Kraft getreten sind.

Auch in Schleswig-Holstein wurde viel Grünland zum Ackerbau umgewandelt. Das hat Folgen - beispielsweise für Tiere, deren Lebensraum dadurch verschwindet. Für die Landwirte ist das jedoch teilweise problematisch, weil sie auf diese Weise weniger Geld verdienen.

Von vorn: Am 20. Oktober 2000 verpachtete der inzwischen verstorbene Eigentümer der Flächen diese an einen Unternehmer und Pferdezüchter. Wie es in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshof heißt, waren die Flächen mit einem „A“ für Ackerland gekennzeichnet. Doch bereits bei der Übergabe wurden die Grundstücke als Grünland genutzt - und auch der Pächter nutzte sie anschließend die ganze Zeit über als Grünland zur Pferdehaltung. Wie aus der Mitteilung hervorgeht, wussten die Verpächter davon.

Aber: Damals durften die Grundstücke auch nach langjähriger Grünflächennutzung wieder zu Ackerland umgewandelt werden - aufgrund neuer Gesetze von 2008 und 2013 dürfen es diese jedoch nicht mehr. Um Grünflächen zu erhalten, sind damals die Dauergrünland-Erhaltungsverordnung und das Dauergründlanderhaltungsgesetz in Kraft getreten. Der Vertrag zwischen den beiden Streitparteien wurde erst im Jahr 2013 gekündigt.

Für die Eigentümerin ist die neue Nutzungspflicht ein Ärgernis - ihr sei ein Dauerschaden entstanden, weil reines Grünland einen deutlich geringeren Ertragswert habe als eine Ackerfläche. Sie forderte Schadenersatz - und sagt, der Pächter hätte der Entstehung von Dauergrünland entgegenwirken müssen.

So sah es nun auch der BGH. Er begründet seine Entscheidung damit, dass es dem Beklagten „rechtlich und tatsächlich möglich gewesen wäre, den Schadenseintritt durch eine rechtzeitige Änderung der Nutzung von Grünland zu Ackerland abzuwenden“. Hierzu sei er auch vertraglich verpflichtet gewesen. Der Pächter habe dafür zu sorgen, dass die in dem Pachtvertrag vorausgesetzen Nutzungsmöglichkeiten bestehen bleiben.

Nach Ansicht des Gerichts ist eine Mitschuld der Klägerin nicht erkennbar - weil sie keine aktive Landwirtin sei und sie damit die drohende Entstehung von Dauergrünland nicht unbedingt erkennen konnte.

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