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Europäische Zentralbank : EZB: Zinstief, Femen-Protest und Konfettiregen für Draghi

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Null-Zinsen und Geldschwemme: Mit aller Macht stemmt sich die Europäische Zentralbank gegen einen Preisverfall im Euroraum. Die Zahl der Kritiker wächst.

Frankfurt | Die Sorge vor einem Absturz der Preise auf breiter Front hat Europas Währungshüter zu beispiellosen Schritten getrieben. Inzwischen hat sich die Lage etwas stabilisiert. Dennoch gab es einige Aufregung bei der EZB-Pressekonferenz: Eine Aktivistin hat am Mittwoch Runde gestört. Die junge Frau sprang kurz nach Beginn der Veranstaltung auf das Podium und rief auf Englisch „Stoppt die EZB-Diktatur“. EZB-Präsident Mario Draghi wurde umgehend von Personenschützern aus dem Raum geführt. Die Frau wurde festgehalten und abgeführt. Offenbar war es eine Aktion von Femen-Aktivistinnen.

Die EZB ist für die Überwachung des Bankensystems zuständig und reguliert die Geldmenge im Euro-Währungsraum. Derzeit hält sie den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Das beschloss der Rat Notenbank am Mittwoch in Frankfurt. Damit bleibt Zentralbankgeld für Geschäftsbanken extrem günstig.

 

Die Währungshüter versuchen die Konjunktur auch mit ihrem gewaltigen Kaufprogramm anzuschieben, das seit 9. März läuft: Monatlich 60 Milliarden Euro sollen vor allem in Staatsanleihen investiert werden, insgesamt 1,1 Billionen Euro bis September 2016. Bis zum 10. April erwarb die EZB im Rahmen dieses Programms Staatsanleihen im Gesamtvolumen von rund 61,7 Milliarden Euro.

Das frische Geld kommt im Idealfall über die Geschäftsbanken in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an. Das könnte Investitionen und Konsum anschieben und so die Konjunktur in Schwung bringen. Die EZB will zudem einen Absturz in eine Deflation verhindern: Sinken die Verbraucherpreise über einen längeren Zeitraum auf breiter Front, könnte das die Konjunktur ausbremsen. Denn Unternehmen und Konsumenten könnten Investitionen aufschieben in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird. Noch sinken die Preise im Euroraum, aber der Rückgang hat sich zumindest abgeschwächt - nach Einschätzung der EZB auch dank ihres entschlossenen Handelns.

Wie hoch ist die Inflation?

Noch sinken die Preise im Euroraum - aber der Rückgang hat sich zumindest abgeschwächt. Im Dezember war die Inflationsrate ins Minus gerutscht. Nach einem Rückgang der Verbraucherpreise um 0,6 Prozent im Januar und um 0,3 Prozent im Februar lag die Jahresteuerung im März aber nur noch bei minus 0,1 Prozent. In Deutschland stiegen die Verbraucherpreise im März nach dem Rückgang zum Jahresstart nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch sogar um 0,3 Prozent.

Welche Rolle spielen dabei die Ölpreise?

Der Preisrutsch bei Rohöl seit dem vergangenen Sommer drückte die Preise für Heizöl und Kraftstoffe. Und weil die Ausgaben für Energie nach Mieten der größte Einzelposten im Haushaltsbudget der Deutschen sind, ließ das die Inflationsrate insgesamt sinken. Wie groß der Einfluss ist, belegen detaillierte Berechnungen des Bundesamtes für Februar 2015: Würden Nahrungsmittel und Energie nicht berücksichtigt, hätten die Verbraucherpreise in dem Monat um 1,0 Prozent über dem Vorjahresniveau gelegen. Einschließlich beider Posten ergab sich eine Rate von 0,1 Prozent. Zuletzt zogen die Ölpreise wieder etwas an.

Und welche Rolle spielt der schwache Euro?

Mit ihrer extrem lockeren Geldpolitik setzt die Europäische Zentralbank (EZB) den Euro unter Druck, der gegenüber dem Dollar kräftig abgewertet hat. Das hilft Europas Exporteuren, verteuert gleichzeitig aber Importe. Auch deshalb sinken etwa die Energiepreise in Europa langsamer als zuvor - denn Rohöl und Benzin werden international in Dollar gehandelt. An der Tankstelle macht sich das schon bemerkbar. Experten der Unicredit sind überzeugt, dass der schwächere Euro die Preise allgemein nach oben treiben wird. Dies zeige sich etwa bereits bei Lebensmitteln: „Während auf Dollar lautende Preise für Lebensmittelrohstoffe weiter nach unten tendieren, ziehen ihre auf Euro lautenden Pendants inzwischen an.“

Welchen Preisauftrieb strebt die EZB an und warum?

Die EZB strebt mittelfristig ein Preisniveau bei Teuerungsraten von „unter, aber nahe bei“ 2,0 Prozent an. Diese Zielmarke für stabile Preise haben sich Währungshüter gesetzt, um zu starke Schwankungen in die eine wie in die andere Richtung zu vermeiden.

Wirkt sich das EZB-Anleihenprogramm schon aus?

Seit März flutet die Notenbank die Märkte mit Geld, um die Inflation nach oben zu treiben: 1,1 Billionen Euro wollen die Währungshüter bis September 2016 vor allem für Staatsanleihen ausgeben, pro Monat 60 Milliarden Euro. EZB-Präsident Mario Draghi betont: „Dies ist ein Schlüssel dafür, dass die Wirtschaft wieder voll in Schwung kommt und dass die Inflation nicht zu lange zu niedrig bleibt.“ Es gebe eindeutige Belege, dass die Maßnahmen bereits wirken, betont er am Mittwoch. Auch Ökonom Christian Schulz vom Bankhaus Berenberg glaubt, dass das Anleihenkaufprogramm über günstigere Kreditbedingungen oder einen schwächeren Euro alle Voraussetzungen erfüllt, um die Inflation zurück zur Zielmarke der EZB zu führen.

Was ist schlecht an sinkenden Preisen?

Aus Verbrauchersicht zunächst einmal gar nichts. Wenn Benzin, Heizöl oder Gemüse billiger werden, können sich Konsumenten mehr anderes leisten. Auch deshalb hat sich das Konsumklima in Europa im ersten Quartal 2015 deutlich verbessert und ist nun nach Angaben des Marktforschungsunternehmens GfK so gut wie zuletzt vor sieben Jahren.

Für die Konjunktur kann ein allgemeiner Preisrückgang aber gefährlich sein. Denn das könnte dazu führen, dass Verbraucher und Unternehmen Anschaffungen in Erwartung weiterer Preissenkungen aufschieben und die Wirtschaft erlahmt. Die Währungshüter wollen mit ihrer lockeren Geldpolitik verhindern, dass die Eurozone in eine Deflation rutscht, also einen anhaltenden Preisrückgang quer durch die Warengruppen.

Welche Gefahren birgt der EZB-Kurs?

Kritiker wie EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger warnen: „Bei niedrigen Zinsen steigt die Gefahr von zu riskantem Anlageverhalten, es können sich leicht Überhitzungen oder Preisblasen (...) bilden.“ Zudem verzerrt die Geldflut der Zentralbank die üblichen Prozesse von Angebot und Nachfrage an Anleihemärkten. Ein Großteil des Geldes landet letztlich an den Börsen. Die DZ Bank kommentiert: „Die EZB verstärkt den Aufwärtstrend an den Aktienmärkten in beispiellosem Maße und erhöht die Fallhöhe für die Zeit danach.“

 
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erstellt am 15.Apr.2015 | 17:11 Uhr

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