EZB stemmt sich gegen Mini-Inflation

Die Europäische Zentralbank kämpft gegen Konjunkturflaute und Deflation – mit billigem Geld, neuen Notkrediten und Strafzinsen für Banken

shz.de von
05. Juni 2014, 16:03 Uhr

Es kam, wie erwartet: Im Kampf gegen Konjunkturflaute und drohende Deflation pumpt die Europäische Zentralbank ( EZB) neue Milliarden in das Finanzsystem und macht das Geld im Euroraum so billig wie nie zuvor: Der Leitzins wird von 0,25 Prozent auf das Rekordtief von 0,15 Prozent gesenkt. Zudem müssen Banken einen Strafzins von minus 0,10 Prozent zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken, statt mit Krediten die Wirtschaft anzukurbeln. Doch der negative Einlagenzins ist umstritten: Ökonomen befürchten, dass die Banken die Strafgebühr auf ihre Kunden abwälzen könnten. Viele Banken dürften ihre überschüssige Liquidität aus Vorsichtsgründen trotz der negativen Zinsen weiter bei der EZB parken.

Im Mai waren die Preise im Euroraum weiter auf 0,5 Prozent (Deutschland 0,9 Prozent) gesunken. Sie liegen damit deutlich unterhalb der Zielmarke der EZB von knapp 2,0 Prozent. „Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lang auf zu niedrigem Niveau bleibt“, hatte EZB-Chef Mario Draghi bereits im Vorfeld der gestrigen Sitzung erklärt. Aus gutem Grund: Die geringe Inflation schürt die Angst vor einer Abwärtsspirale der Preise. Wenn Verbraucher und Investoren sich in Erwartung weiter fallender Preise zurückhalten, sprechen Ökonomen von Deflation. Das würde die ohnehin fragile Konjunkturerholung in Europa komplett abwürgen.

Weil der bisher schon sehr niedrige Leitzins nicht für zusätzliche Investitionen in den südlichen Krisenländern sorgt, will Draghi jetzt die Vergabe von Notkrediten an die Bedingung knüpfen, dass die Geschäftsbanken die Mittel zumindest teilweise an Unternehmen und Privatkunden weiterreichen. Das Programm soll zunächst einen Umfang von 400 Milliarden Euro haben. „Wir werden überprüfen, wohin das Geld fließt“, betonte Draghi. In der Krise hat die EZB Billionensummen in das marode Finanzsystem gepumpt. Doch die Banken nutzten das billige Geld meist nur, um damit höher verzinste Staatsanleihen aufzukaufen, statt es an Investoren zu verleihen. Diese Fehlentwicklung soll jetzt vermieden werden.

In Deutschland ist die lockere Geldpolitik der Währungshüter umstritten, ihr wird nur ein symbolischer Wert zugeschrieben. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon sieht die EZB mit ihrer Politik des billigen Geldes am Ende: „Dauerhaft immer niedrigere Zinsen – das beschädigt die Sparkultur und vernichtet Vermögenswerte.“ Auch wenn der Leitzins nicht direkt auf die Zinsen von Bankkunden durchschlägt: Insgesamt dürfte das noch billigere Geld Immobilienkäufer oder den Staat als Schuldner freuen, während es für Sparer immer schwieriger wird, Geld ohne realen Verlust anzulegen. Das belastet die Altersvorsorge, stärkt aber den Konsum.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sprach von einem „verzweifelten Versuch, mit noch billigerem Geld und Strafzinsen auf Einlagen die Kapitalströme nach Südeuropa umzuleiten“. Beim Leitzins sei nun „der untere Rand erreicht“.

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