Kommentar : EZB-Entscheidung: Die Risiken, die Nebenwirkungen

Die EZB kündigt den billionenschweren Aufkauf von Anleihen an – mit zweifelhaften Erfolgsaussichten. Ein Kommentar von Bernd Ahlert.

shz.de von
23. Januar 2015, 07:14 Uhr

Die Europäische Zentralbank (EZB) zündet die geldpolitische Atombombe. Mit mehr als 1,1 Billionen Euro will die Notenbank Anleihen aufkaufen, um die Inflation im Euroraum anzuheizen. Zugleich sollen Konsum sowie Investitionen und damit die Konjunktur angekurbelt werden. Was für ein wahnwitziger Plan! Allein schon die Begründung für die Anleihekäufe ist zweifelhaft – die Bekämpfung von Deflationsgefahren. Zwar sinken derzeit die Preise im Euroraum – allerdings allein aufgrund der fallenden Energiepreise. Rechnet man diesen temporären Effekt heraus, gibt es keine Deflation, vielmehr liegt die Teuerungsrate bei knapp einem Prozent.

Ebenso zweifelhaft wie die Begründung sind die Erfolgsaussichten für den Billionen-Euro-Plan. Schon jetzt sind die Zinsen historisch niedrig und es ist so viel Geld wie nie in Umlauf. Dennoch halten sich vor allem in südlichen Euroländern Banken mit der Kreditvergabe und Unternehmen mit Investitionen zurück. Warum sollte sich das ändern, nur weil das Geld noch etwas billiger wird? Weder das Risiko der Kreditinstitute noch die Marktchancen der Betriebe ändern sich. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen werden nicht durch die Geldpolitik bestimmt.

Umgekehrt sind die Risiken und Nebenwirkungen des EZB-Programms hoch. Die Anleihekäufe sind nichts anderes als eine Staatsfinanzierung mit der Folge, dass nationale Schulden vergemeinschaftet werden. Der Euroraum wird zur Haftungsgemeinschaft – und die Krisenländer können sich zu extrem günstigen Zinsen weiter hoch verschulden, statt notwendige Strukturreformen einzuleiten und für verbesserte wirtschaftliche Perspektiven zu sorgen. Zudem drohen durch das Anwerfen der Notenpresse Preisblasen, etwa am Immobilien- oder Aktienmarkt.

Die eigentlichen Verlierer sind jedoch die Sparer: Die Anlagezinsen bewegen sich weiter Richtung Nullmarke, gleichzeitig sorgt die EZB dafür, dass die Inflation steigt. Folge: Die Sparguthaben werden Stück für Stück aufgefressen. Das nennt man kalte Enteignung. Die EZB mutiert zur Geldvernichtungsmaschine – Danke dafür, Mario Draghi.

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