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EU-Agrarreform : Extra-Geld für die ersten 30 Hektar

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner handelt einen deutschen Sonderweg in der EU-Agrarreform aus: Kleine Bauernhöfe sollen profitieren.

shz.de von
erstellt am 26.Sep.2013 | 00:33 Uhr

Der monatelange Verhandlungsmarathon zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel und Straßburg scheint langsam auf die Zielgerade einzubiegen. In der Nacht zu gestern einigten sich das EU-Parlament und der Ministerrat auf wesentliche Bestandteile. Nach über 50 Verhandlungsrunden sollen Direktzahlungen, die über 150.000 Euro liegen, um fünf Prozent gekürzt werden. Für Deutschland kann es aber einen eigenen Weg geben, den Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hartnäckig und erfolgreich gefordert hat: Sie hat den Kompromiss herbeigeführt, dass alle Höfe eine Zusatzförderung für die ersten 30 Hektar erhalten sollen, dafür wird es in der Spitze keine Kürzung über 150.000 Euro geben.

Dieser Kompromiss kann auch in den anderen EU-Ländern angewendet werden. Ziel dieser Zusatzförderung der ersten 30 Hektar ist es, kleinere Höfe besonders zu stützen. Nutznießer sind aber auch Großbetriebe, die nicht mit einer Kürzung der Direktzahlungen zu rechnen brauchen.

Die SPD-Europaabgeordnete und Agrarexpertin Ulrike Rodust erklärte, die Direktzahlungen über 150.000 Euro um fünf Prozent zu kürzen sei aus ihrer Sicht viel zu wenig: „Nach meinem Dafürhalten haben die Agrarminister immer wieder versucht, das Mitspracherecht des Parlaments zu ignorieren.“ Denn von den ursprünglichen Forderungen des Parlaments, die Direktzahlungen bei 300.000 Euro zu deckeln, sei nichts mehr übrig geblieben. Damit sei auch das „zweite Herzstück der Reform unter die Räder gekommen, nachdem der Rat auch den Kommissionsvorschlag ausgehöhlt hat, Direktzahlungen künftig umwelt- und klimafreundlich auszurichten.“ Auch Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im europäischen Parlament, sieht in der Einigung „das Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die vielen Sonderregelungen für einzelne Mitgliedsstaaten sind ein Rückschritt von europäischer zu nationaler Agrarpolitik.“ Das Verhandlungsverfahren nannte sie „undurchsichtig“. Sie stellt in Frage, ob sie dieser Reform überhaupt noch zustimmen könne. Kritik kam auch von Reimer Böge, CDU-Landesvorsitzender und EU-Agrarexperte: „Die Frage, wie sich die europäische Landwirtschaft zukünftig wettbewerbsfähig aufstellen kann, wurde mit dieser Reform leider nicht beantwortet.“ Es liege nun an den Mitgliedsstaaten, die zahlreichen nationalen Gestaltungsmöglichkeiten positiv zu nutzen.

Dagegen bezeichnet EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos die Beschlüsse als „starke Antwort auf mehrere Herausforderungen.“ Beschäftigung im ländlichen Raum oder Sicherheit der Lebensmittelversorgung würden unterstützt. Strukturschwache Gebiete können künftig bis zu 85 Prozent Unterstützung erfahren. Nutznießer wären kleine Inseln in der Ägäis oder Guadeloupe in der Karibik.

Ob die erzielten Einigungen Bestand haben, wird die Zukunft zeigen. Denn in der nächsten Woche beschäftigt sich der Agrarausschuss des EU-Parlaments damit und eine endgültige Einigung soll es dann im November geben. Sollte der Agrarausschuss gegen diese Einigung stimmen, wäre mit einer weiteren Verzögerung der Realisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu rechnen.

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