Bahnstreik abgewendet : EVG und Bahn gelingt Tarifabschluss – Schlichtung mit GDL begonnen

Die Züge rollen wieder: Bis Mitte Juni brauchen sich Bahnfahrer nicht zu sorgen. Nun zählt die Schlichtung mit der GDL.
Die Züge rollen wieder: Bis Mitte Juni brauchen sich Bahnfahrer nicht zu sorgen. Nun zählt die Schlichtung mit der GDL.

Bahnfahrer können aufatmen. Die Tarifverhandlungen zwischen EVG und Bahn sind abgeschlossen. Das heißt auch: Keine Streiks bis Mitte Juni. Was bedeutet das für die Schlichtung mit der GDL?

shz.de von
27. Mai 2015, 13:22 Uhr

Berlin | Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Damit sind Warnstreiks im Zugverkehr abgewendet, mit denen die Gewerkschaft gedroht hatte. Am Mittwochnachmittag soll dann an unbekanntem Ort die Schlichtung zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL beginnen. Dabei gilt eine Friedenspflicht mit Streikverbot bis zum 17. Juni.


Nach dem Abschluss mit der EVG werden die Löhne für rund 160.000 Beschäftigte zum 1. Juli um 3,5 Prozent erhöht, mindestens um 80 Euro. Zum 1. Mai 2016 steigen die Einkommen dann noch einmal um 1,6 Prozent, mindestens um 40 Euro. Der Tarifvertrag läuft bis zum 30. September 2016. Hinzu kommt eine Einmalzahlung.


EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba äußerte sich zufrieden. „Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was unsere Geschäfte hergeben“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber.

Die Schlichtung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am späten Mittwochnachmittag begonnen. Bis zum geplanten Ende der Gespräche am 17. Juni sind Streiks der GDL ausgeschlossen. Nach Angaben von Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sollten am Mittwoch zunächst Regularien und Termine besprochen sowie die Themen geordnet werden.

Schlichter sind der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Über den genauen Inhalt der Gespräche sei zunächst Stillschweigen vereinbart worden, sagte Weber: „Wir werden Sie zu gegebener Zeit über alles Wichtige informieren.“

Ramelow geht optimistisch in die Gespräche. „Das wird ein steiniger Weg, aber ich bin zuversichtlich, dass die Schlichtung Erfolg haben wird“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Sämtliche Probleme sind lösbar.“ Der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Schlichtung relativ rasch gelingen wird.“

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will in einem Schlichtungsverfahren eigenständige Tarifverträge für Berufsgruppen des Zugpersonals durchsetzen, die bislang allein von der EVG vertreten wurden. ´

Doch welchen Einfluss könnte derTarifabschluss zwischen EVG und Bahn auf die Schlichtung mit der GDL haben? Fragen und Antworten zum Thema:

Was bedeutet der Tarifabschluss mit der EVG für die Schlichtung?

Die Schlichtung zwischen Bahn und GDL wird dadurch nicht unbedingt einfacher. Denn nun existiert eine verbindliche Vorgabe zumindest für die rund 100 000 EVG-Mitglieder bei der Bahn. An dem neuen EVG-Tarifvertrag wird sich zwangsläufig auch die GDL orientieren müssen. Auf die Frage, ob die GDL sich darauf einstellen könne, dass sie wohl nicht mehr bekommen wird als die EVG, antwortete Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber am Mittwoch: „Da kann eine GDL im Kern von ausgehen.“

Ist das EVG-Tarifergebnis denn weit entfernt von den GDL-Forderungen?

Die EVG ging mit einer Einkommensforderung von sechs Prozent mehr Geld in die Tarifrunde, die GDL verlangt fünf Prozent - beides für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Nun hat die EVG 5,1 Prozent ausgehandelt, in zwei Stufen, bei einer Vertragslaufzeit von 16 Monaten. Hinzu kommt eine Einmalzahlung für die lange Zeit der Verhandlungen. Die GDL verlangt - anders als die EVG - zusätzlich eine Arbeitszeitverkürzung von einer Stunde pro Woche. Die EVG will stattdessen Langzeit-Arbeitskonten stärker nutzen, um die Belastung der Arbeitnehmer zu verringern.

Worum geht es noch?

Als Kernproblem der Schlichtung bleibt die prinzipielle Forderung der GDL, für jede der bei ihr organisierten Berufsgruppen einen eigenen Tarifvertrag abschließen zu dürfen. Zu diesen Gruppen gehören außer den Lokführern die Zugbegleiter, Bordgastronomen, die Lokrangierführer und die Disponenten/Planer. Die GDL will durchsetzen, dass im Zweifel für diese Berufe je zwei Tarifverträge gelten - einer für EVG-Mitglieder und einer für GDL-Mitglieder. Genau solche Doppelungen will die Bahn jedoch vermeiden: Für gleiche Tätigkeiten möchte sie gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitszeiten.

Wie groß sind die Erfolgschancen der Schlichtung mit der GDL?

Das ist noch völlig offen. Zunächst müssen die sogenannten Strukturfragen geklärt werden: Wie können die Berufsgruppen, die die GDL tariflich neu vertritt, in das komplexe Gefüge aus Flächen- und Haustarifvertrag eingefügt werden? Erst danach geht es ans Eingemachte: Geld, Arbeitszeit und Begrenzung von Überstunden. Das alles ist schließlich in Einklang zu bringen mit dem Tarifvertrag, der am Mittwoch mit der EVG abgeschlossen wurde.

Wer schlichtet?

Die Bahn hat den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Schlichter benannt, die GDL den Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke). Sie sollen zwischen den gleich großen Delegationen von Bahn und GDL vermitteln.

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