Europas Bankenunion steht

shz.de von
15. April 2014, 18:35 Uhr

Die europäische Bankenunion ist startklar: Sparer sind bei Bankenpleiten künftig besser geschützt, Steuerzahler sollen bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern geschont werden. Das EU-Parlament stimmte gestern in Straßburg nach jahrelangem Ringen mit den Regierungen der Mitgliedsländer für einen EU-Mechanismus zur Sanierung oder Schließung von Pleitebanken.

Künftig werden in erster Linie Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung zur Kasse gebeten. Sparer mit weniger als 100 000 Euro auf ihrem Konto bleiben verschont. Europas Banken sollen einen Notfallfonds aufbauen. Dieser soll innerhalb von acht Jahren rund 55 Milliarden Euro enthalten. Der Fonds ist Teil des gemeinsamen Systems zur möglichen Abwicklung von Krisenbanken. Sie können in Zukunft auch schneller geschlossen werden als bisher. Die Bestimmung greift ab 2016.

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte den Beschluss „historisch“. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: „Die Bankenunion ergänzt die Wirtschafts- und Währungsunion und stellt sicher, dass der Steuerzahler nicht mehr die Rechnung zahlen muss, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten.“

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