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Schuldenkrise in Athen : Eurogruppe ringt um Lösung, Griechenland bleibt hart

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Griechenlands Schuldenkrise beschäftigt zum Wochenbeginn erneut die Euro-Finanzminister. Die Zeit drängt - für die Regierung in Athen ebenso wie für Banken, deren Kunden immer mehr Geld abziehen.

Brüssel/Athen | Im Schuldenstreit mit Griechenland haben Deutschland und die anderen europäischen Geldgeber am Montag hartnäckig um einen Kompromiss gerungen. Zum Auftakt der Euro-Finanzministerkonferenz in Brüssel gab es zunächst keine Anzeichen für eine bevorstehende Einigung mit Athen. „Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt“, kommentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sei nicht der einzige, dem nicht klar sei, was die neue Links-Rechts-Regierung in Athen eigentlich wolle. Auch etliche seiner Amtskollegen gingen von schwierigen Verhandlungen aus.

Zuvor war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis ohne Ergebnis geblieben. Das Klima sei schlecht gewesen, hieß es aus Kreisen der Athener Regierung, die vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Ministerpräsident Alexis Tsipras dominiert wird.

Hintergrund des Schuldenstreits sind die Pläne der Tsipras-Regierung, die ihrer Meinung nach unsoziale Sparpolitik im Land zu beenden.

Gleichzeitig gilt es als sicher, dass sie auf neue Milliardenhilfen von den Euro-Partnern angewiesen ist. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus, und die Kapitalflucht aus Griechenland bereiten den Banken immer größere Probleme. Denn viele Griechen ziehen aus Sorge um die finanzielle Zukunft Gelder von ihren Konten ab.

An diesem Mittwoch kommt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen. Dort könnten die Währungshüter über eine Verlängerung der Notfallkredite (ELA) für die griechischen Banken beraten, die mit dieser Hilfe gestützt werden. Das ELA-Volumen soll zuletzt um rund 5 Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro erhöht worden sein, es dient aber nur für kurze Zeit zur Überbrückung.

Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland, das bisher mit 240 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber gestützt wurde, laut Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte aber auch mit Milliardenverlusten für die anderen Euroländer einhergehen. Die Zeit drängt auch deswegen, weil ein neues Hilfsprogramm in einigen Ländern von der Zustimmung des Parlaments abhängt. Auch in Deutschland geht es nicht ohne den Bundestag.

Die Bundesregierung sieht den Ball im Spielfeld der Griechen. Sollte die Zeit nicht reichen, um die Programmauflagen zu erfüllen, kann laut Schäuble darüber nachgedacht werden, was getan werden könne. „Aber solange die griechische Regierung gar kein Programm will, brauche ich nicht über Optionen nachdenken“, sagte er am Montag in Brüssel.

Ministerpräsident Tsipras hatte vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde erneut ein Krisengespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführt, über dessen genauen Inhalt allerdings nichts bekanntwurde. In Interviews betonte der Grieche erneut, dass es seiner Regierung nicht um neue Kredite gehe. „Statt Geld brauchen wir Zeit, um unsere Reformpläne zu verwirklichen. (...) Dann wird Griechenland in sechs Monaten ein anderes Land sein“, sagte er dem „Stern“.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling erwiderte dazu am Montag in Brüssel: „Ich glaube (...), dass die Zeit noch kein Problem gelöst hat.“ Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos bekräftigte, dass auch sein Land strikt dagegen sei, Griechenland Schulden zu erlassen. „Die spanische Regierung war in dieser Frage immer sehr klar: Für uns ist dies eine rote Linie, die man nicht überschreiten darf. Die Kredite müssen vollständig zurückgezahlt werden. Das ist ein äußerst wichtiges Thema. Ich denke, dass dieses Prinzip fast alle akzeptiert haben.“

Warum akzeptiert die EZB keine griechische Staatsanleihen mehr?

Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

Um wie viel Geld geht es?

Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

 
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erstellt am 16.Feb.2015 | 17:10 Uhr

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