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Schuldenstreit mit Griechenland : Euro-Finanzminister: Athen soll um Verlängerung des Hilfsprogramms bitten

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„Der Ball liegt bei den Griechen“: Wenn sie einen Antrag stellen, könnten die Euro-Partner einen Handlungsspielraum gewähren.

shz.de von
erstellt am 17.Feb.2015 | 12:07 Uhr

Brüssel/Athen | Die Eurogruppe hat Griechenland im Schuldenstreit zum Einlenken aufgefordert. Die Euro-Finanzminister verlangen von Athen einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms. „Wir hoffen, dass sie um eine Verlängerung des Programms bitten“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag in Brüssel bereits vor Beratungen der 28 EU-Finanzminister. Wenn Griechenland einen Antrag stelle, könnten die Euro-Partner einen gewissen Handlungsspielraum gewähren: „Der Ball liegt bei den Griechen.“

Griechenland will das laufende Hilfsprogramm nicht verlängern, weil es mit Sparauflagen verbunden ist. Ohne weitere Finanzspritzen droht Griechenland die Pleite. Bisher wurde das Land mit 240 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber gestützt. Die finanzielle Lage Griechenlands bleibt unklar. Athen hat den Europartnern nach Angaben aus Delegationskreisen erneut keine verlässlichen Zahlen und Pläne vorgelegt. Bis zum Sommer muss Griechenland einen zweistelligen Milliardenbetrag an die Geldgeber leisten. Am Kapitalmarkt kann sich Athen längerfristig kein Geld leihen und benötigt daher weitere Finanzhilfen.

Vom Zeitplan her müsste der Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogramms diese Woche, spätestens Anfang nächster Woche vorliegen, sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling. „Wir sind zuversichtlich, dass der Weg bestritten wird, dass von Griechenland ein entsprechender Antrag kommt.“ Griechenland versuche eben, seine eigenen Positionen umzusetzen: „Das wird eben gegen die geschlossene Mehrheit der anderen Eurogruppen-Teilnehmer nicht gehen.“

Am Vorabend hatten die anderen 18 Euro-Länder den Griechen ein Ultimatum bis Freitag gestellt, um einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Programms zu stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen Athens. Die neue griechische Links-Rechts-Regierung lehnt dies bisher aber ab, hofft aber auf eine Übergangsfinanzierung.

Der Athener Finanzminister Gianis Varoufakis hielt sich zu Beginn der Gespräche am Dienstag bedeckt und sagte lediglich, der nächste Schritt werde ein verantwortlicher sein. Europa werde Chancen für Verbesserungen beraten, um ein gutes Ergebnis für den Durchschnittseuropäer zu erzielen - trotz der aktuellen Meinungsverschiedenheiten.

Die nächste wichtige Entscheidung steht an diesem Mittwoch an. Die Europäische Zentralbank (EZB) berät darüber, ob sie die Notfallkredite für die griechischen Banken weiter bewilligt. Die Hellas-Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten und der drohenden Staatspleite des Landes immer mehr Geld von ihren Bankkonten abziehen.

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