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Steuerschlupflöcher und Tricksereien : EU-Parlament will jetzt wirklich mal etwas gegen Steuervermeidung tun

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Der Schock der Panama-Papiere über Briefkastenfirmen und Steuervermeidung großer Firmen wirkt noch. Im EU-Parlament ist man sich einig, dass man nun wirklich mal etwas tun muss. Doch die Technik verhindert die Umsetzung.

shz.de von
erstellt am 07.Jun.2016 | 14:20 Uhr

Straßburg | Das Europaparlament will den Kampf gegen die Vermeidung und Hinterziehung von Steuern durch Tricksereien großer Konzerne verschärfen. Die meisten Abgeordneten waren sich am Dienstag in Straßburg darüber einig, dass dem Transfer von Gewinnen in sogenannte Steuerparadiese ein Riegel vorgeschoben werden soll. Die Abgeordneten verschoben das Inkrafttreten einer Verordnung über schärfere Kontrollen von Märkten für sogenannte Finanzinstrumente (MiFID 2) wegen technischer Schwierigkeiten um ein Jahr auf Januar 2018.

Große, international agierende Firmen setzen auf wirtschaftliche Modelle, mit denen sie viel weniger Steuern zahlen, als es ihrer Wirtschaftskraft entsprechen würde.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici kündigte an, in Kürze eine „schwarze Liste“ von Steuerparadiesen vorzulegen und gemeinsame Sanktionen der Europäischen Gemeinschaft gegen diese Staaten vorzuschlagen. Bisher gibt es nur unterschiedliche nationale Listen.„Bis zu diesem Sommer“ solle die Kommissionsliste vorliegen. Schlupflöcher für die Vermeidung von Körperschaftssteuer in diesen Ländern sollen verschlossen werden.

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Ein beliebtes Steuer-Vermeidungsmodell heißt „Double Irish With a Dutch Sandwich“. Multinationale Konzerne zahlen dadurch auf die Gewinne kaum oder keine Steuern. Die Unternehmen stellen sich so auf, dass bei Transaktionen innerhalb des Konzerns steuerpflichtige Gewinne von Ländern mit hohen effektiven Steuersätzen in Länder mit niedrigen effektiven Steuersätzen transferiert werden.

Das Double-Irish-Prinzip nutzt zwei irische Unternehmen und eine Zwischenüberweisung in die Niederlande, da ein Abkommen zwischen den beiden Ländern vorsieht, das Lizenzgebühren von Steuern ausnimmt.

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„Wir kommen langsam in Richtung eines neuen und ethischeren Steuerbildes der Union voran“, sagte Moscovici. Ziel sei es, die Steuervermeidung zu unterbinden. Manche Unternehmen könnten Steuern gänzlich senken, indem sie Kredite vergeben oder hohe Lizenz- und Patentgebühren an andere Firmen in Steuerparadiesen zahlten. „Es ist absolut dringlich, da einen Riegel vorzuschieben.“ Das Parlament wird am Mittwoch über seine Haltung zu einem entsprechenden Vorschlag der Kommission abstimmen.

Die Verordnung über schärfere Kontrollen bestimmter Finanzmärkte hatte ursprünglich im Januar 2017 in Kraft treten sollen. Der deutsche Abgeordnete Markus Ferber (CSU), Berichterstatter des Parlaments zu diesem Thema, sagte, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde (ESMA) habe es versäumt, die technische Infrastruktur dafür zu schaffen, dass die nationalen Behörden ihrer Kontrollaufgabe nachkommen könnten. Voraussichtlich stünden daher bis Januar 2017 nicht die nötigen Systeme zur EU-weiten Datenerfassung bereit.

In Zukunft sollen Finanzmärkte, auf denen es beispielsweise einen sekundenschnellen Hochfrequenzhandel gibt oder auf denen mit Waren spekuliert wird, strenger kontrolliert werden. „Es wird keine zweite Verschiebung geben“, sagte die britische Labour-Abgeordnete Anneliese Dodds. Es sei „unannehmbar, dass Spekulanten diese Märkte auf Kosten der Verbraucher und auch der Landwirte immer wieder manipulieren können.“

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