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Brüssel : EU-Gipfel zwischen Schuldenkrise und Friedensabkommen

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Griechenland fehlt Geld, die Ukraine wünscht sich Frieden und Anschläge militanter Islamisten erschüttern die Europäer.

Brüssel | Mit einer Verzögerung von drei Stunden hat am Donnerstag der EU-Gipfel in Brüssel begonnen, da Merkel und der französische Präsident François Hollande am Morgen noch bei dem Ukraine-Krisentreffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk waren. Sie bekamen für ihre Bemühungen in Brüssel großes Lob.„Das ist sicherlich auch ein Resultat der Bemühungen, die wir in den letzten Monaten vorgenommen haben, Deutschland und Frankreich wieder an die Spitze der Europäischen Union zu bringen - als Motoren“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Die Ukraine, Griechenland und Terrorismus stehen beim Gipfel in Brüssel auf der Themenliste. „Wir werden die größten Herausforderungen diskutieren, vor denen Europa derzeit steht“, kündigte EU-Gipfelchef Donald Tusk an.

Im Schuldenstreit mit Griechenland verlieren die großen Euro-Partner zunehmend die Geduld. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker forderten den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras beim EU-Gipfel eindringlich auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen. „Deutschland ist dazu bereit“, sagte Merkel, die direkt von den Ukraine-Krisengesprächen nach Brüssel gereist war. Für die Glaubwürdigkeit Europas sei es aber notwendig, Regeln einzuhalten.

Die Finanzminister der Eurogruppe waren in der Nacht zuvor mit dem Vorhaben gescheitert, sich auf einen gemeinsamen Kurs für die finanzielle Rettung Griechenlands zu einigen. Athen zog nach Angaben von Diplomaten in der letzten Minute die Zustimmung zu einer vorbereitete Erklärung zurück. Nun müssen die Finanzminister am Montag weiterverhandeln. Eine Einigung während des Gipfeltreffens galt am frühen Abend äußerst unwahrscheinlich.

Griechenland fordert, dass ein derzeit Ende Februar endendes EU-Rettungsprogramm in Teilen neu verhandelt wird. Ohne diesen Plan könnte es laut Experten für das Land bald brenzlig werden - beispielsweise bei der Rückzahlung fälliger Schulden.„Ich bin sehr besorgt über die Lage, die eingetreten ist“, kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Es geht hier nicht um die neue griechische Regierung, auch nicht um die alte.

Es geht um das griechische Volk. Das sollten wir auf dem Radarschirm haben.“ Ähnlich äußerte sich auch der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb. „Die Zeit für Griechenland läuft ab“, sagte er.

Tsipras gab sich bei seiner ersten Gipfelteilnahme hingegen betont entspannt. Bilder aus dem Sitzungssaal zeigten, wie er mit strahlendem Lächeln auf andere Staats- und Regierungschefs zuging. Zu möglichen Zugeständnissen seines Landes verlor er zumindest in der Öffentlichkeit kein Wort. „Wir werden eine Lösung finden müssen, die alle Beteiligten respektiert“, sagte der Linken-Politiker.

Aus seiner Heimat kamen hingegen erneut schlechte Nachrichten. Die Regierung musste mitteilen, dass der griechische Staat wegen säumiger Steuerzahler erneut Haushaltsziele verfehlt hat. Offiziell stand das krisengeplagte Griechenland gar nicht auf der Tagesordnung.

Nachdem bei Krisenverhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein ab diesem Sonntag geltender Waffenstillstand für die Kriegsregion Donbass vereinbart wurde, sollte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beim Gipfel sprechen. Es wurde erwartet, dass er im Gegenzug zu der Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen in Minsk neue Hilfen für den wirtschaftlichen Aufbau seines Landes zugesagt bekommt. Frankreichs Präsident François Hollande, der ebenso wie Merkel in Minsk vermittelt hatte, zeigte sich vorsichtig optimistisch mit Blick auf die weitere Entwicklung: „Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg“, sagte er.

Luxemburgs Premier Xavier Bettel sagte, er warte gespannt auf Einzelheiten. „Man muss sich bei Bundeskanzlerin Merkel und Premier Hollande bedanken für diese Initiative.“ Über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine solle aber nicht gesprochen werden. Der britische Premier David Cameron dankte den Vermittlern ebenfalls, betonte aber: „Was vor allem zählt, sind Taten vor Ort, eher als nur Worte auf dem Papier.“

Die blutigen Anschläge von Paris im Januar mit 17 unschuldigen Toten haben eine neue Debatte über Terrorismus in Europa ausgelöst. Ziel sei „ein Plan zur Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus“, sagte Gipfelchef Tusk. Im Gespräch ist etwa, Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen zu verschärfen, um mögliche Dschihadisten aufzuhalten. Auch das geplante europäische Fluggastdatensystem (PNR) könnte eine Rolle spielen. Dabei sollen Fahnder Zugriff auf die Daten von Passagieren bekommen und Terroristen aufspüren. Beim umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung - also der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger - ist keine Einigung in Sicht.

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erstellt am 12.Feb.2015 | 16:41 Uhr

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