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EU begrenzt Biokraftstoffe aus Nahrung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Europas Entscheider streiten um die Frage „Tank oder Teller“ und befürworten die Gewinnung aus Algen und landwirtschaftlichen Abfällen

Das Europäische Parlament hat gestern in Straßburg ein Umdenken beim Einsatz von Biokraftstoffen eingeleitet. Anstelle des bisher geltenden Ziels, wonach der Anteil an Biokraftstoff bis zum Jahr 2020 zehn Prozent betragen soll, soll der Einsatz aus Nahrungsmittel- und Energiepflanzen auf sechs Prozent maximal beschränkt werden. Damit sollen Treibhausgasemissionen gesenkt werden, die durch die zunehmende Verwendung landwirtschaftlicher Flächen zum Anbau von Kulturen für Biokraftstoffe entstehen. Die vom Parlament damit eingeleitete Umstellung auf „fortschrittliche“ Biokraftstoffe sieht eine neue Produktgeneration vor, die sich aus Algen und bestimmten Arten von Abfällen zusammensetzt. Hier ist vorgesehen, dass nicht weniger als 2,5 Prozent des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor im Jahr 2020 mit derartigen Biotreibstoffen der so genannten „Zweiten Generation“ abgedeckt sein sollen.

Der Deutsche Bauernverband unterstützte indessen eine Quote von 6,5 Prozent herkömmlicher Biokraftstoffe und warnt vor zu großer Reduzierung. Bauernverbands-Generalsekretär Bernhard Krüsken: „Die Deutsche Landwirtschaft würde zusätzlich ihre wichtigste einheimische Eiweißfutterquelle aufgeben. Dann wäre Deutschland auf den zusätzlichen Import von über zwei Millionen Tonnen Sojaschrot angewiesen.“ Ein großer Teil der heimischen Rapsernte wird als wertvolles Kraftfutter verwendet.

In einer ersten Stellungnahme kommentiert der Deutsche Bauernverband die Abstimmung im Parlament als „Infragestellung der Zukunft der heimischen Biokraftstoffe.“ Die Abgeordneten seien in ihrer Mehrheit zwar nicht dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission gefolgt, der eine Deckelung auf 5 Prozent vorsah und aus Sicht der Landwirtschaft eine Zerschlagung der heimischen Biokraftstoff-Branche zur Folge gehabt hätte. Das Parlament hätte sich „leider“ nur auf 6 Prozent in erster Lesung geeinigt.

Die FDP-Europaabgeordnete Britta Reimers sieht den heimischen Rapsanbau durch die Reduzierung des Ziels bis 2020 nicht gefährdet: „Das große Chaos ist verhindert. Der Umweltausschuss wollte schärfer reduzieren. Wir haben ein Signal gesetzt, dass es auch anders geht.“ Reimer Böge (CDU) sieht die Produktion von Biokraftstoffen „in einem erträglichen und angemessenen Rahmen erhalten“.

Ulrike Rodust (SPD) bedauert dagegen, dass das Parlament dem Fünf-Prozent-Vorschlag der Kommission nicht gefolgt sei: „Lebensmittel gehören auf den Teller, nicht in den Tank. Die Zukunft bei den Biokraftstoffen liegt in der Nutzung von Abfällen aus der Land- und Forstwirtschaft oder bei der Gewinnung von Energie, etwa aus Algen.“

Als „viel zu zaghaft“ bezeichnete Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) den Reformkurs. Auch „Transport und Environment“ forderte schnelles Handeln pro Klimaschutz und eine Kurswende in der Biosprit-Politik. Aber noch ist nichts endgültig entschieden. Der Europäische Rat muss jetzt einen eigenen Vorschlag unterbreiten, der den gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedsstaaten ausdrückt. Sollte die Position des Rates von der des Parlaments abweichen, wird im Parlament in zweiter Lesung abgestimmt.

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