Bundesverfassungsgericht : EU-Aufbaufonds: Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung

Avatar_shz von 21. April 2021, 16:19 Uhr

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Deutschland kann das Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 und den darin enthaltenen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit auf den Weg bringen.
Deutschland kann das Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 und den darin enthaltenen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit auf den Weg bringen.

In Karlsruhe ist der Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den Ex-AfDler Lucke gescheitert. Damit kann Deutschland ein EU-Paket auf den Weg bringen, das bei der Bewältigung der Coronakrise helfen soll.

Karlsruhe | Deutschland steht dem Start des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke ab. Mit der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das von Bundestag und ...

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