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Erfolg der Opposition: Ukrainische Regierung tritt zurück

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 28.Jan.2014 | 14:15 Uhr

Im ukrainischen Machtkampf hat Regierungschef Nikolai Asarow nach wochenlangem Druck der proeuropäischen Opposition seinen Rücktritt eingereicht. Er wolle damit helfen, einen Weg aus der schweren Krise des Landes zu finden, sagte der 66-Jährige gestern. Asarows Rücktritt gehört zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition um Boxer Vitali Klitschko. Als weiteres Zugeständnis an die Opposition nahm das Parlament auch mehrere undemokratische Gesetze zurück, die unter internationaler Kritik erst am 16. Januar verabschiedet worden waren.

Klitschko sagte, in der schweren politischen Krise sei möglicherweise „Licht am Ende des Tunnels“ zu sehen. Die Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew fordert weiter den Rücktritt des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Janukowitsch nahm den Rücktritt an. Das Kabinett bleibt zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Asarows Vollmachten übernimmt dessen Stellvertreter Sergej Arbusow. Verfassungsgemäß treten mit dem Regierungschef auch alle Minister formell zurück.

„Die Opposition sollte den Champagner im Kühlschrank lassen“, warnte der Politologe Taras Beresowez. „Alle strittigen Fragen liegen noch vor ihr – die Gefahr des Ausnahmezustands bleibt bestehen“, sagte er. In der südukrainischen Stadt Cherson starb unterdessen ein Polizist, der bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Miliz Stichverletzungen erlitten hatte. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar.

In Kiew wurde ein Nachfolger für das Amt des Premiers zunächst nicht genannt. Nationalistenführer Oleg Tjagnibok sagte, der Präsident habe von einer Frist von einer Woche gesprochen. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte am Wochenende ein Angebot der Staatsführung, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen, abgelehnt.

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