zur Navigation springen

Energieversorger dürfen säumigen Zahlern den Strom abstellen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 12.Dez.2013 | 00:32 Uhr

Energieversorger dürfen säumigen Zahlern den Strom abdrehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern entschieden. Bei einem Streit um Preiserhöhungen müsse der Kunde wenigstens einen Teil der Rechnung bezahlen, hieß es in der Urteilsbegründung. Ansonsten dürften die Unternehmen den Kunden vom Netz nehmen. Die Richter wiesen damit die Klage eines RWE-Kunden ab, dem 2009 der Strom abgeklemmt worden war. Der Schreibwarenhändler aus dem Siegerland (Nordrhein-Westfalen) hatte aus Protest gegen Preiserhöhungen 2008 seine Jahresabrechnung in Höhe von 1300 Euro für seinen Laden nicht beglichen. Die Stromsperre sei gerechtfertigt gewesen, entschied der BGH jetzt. Denn der Kläger hätte wenigstens den vereinbarten Grundpreis in Höhe von 1005 Euro zahlen müssen. Weder der Kläger selbst noch RWE wollten das Urteil zunächst kommentieren. Der Anwalt des Schreibwarenhändlers erwägt nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Stromversorger dürfen laut Gesetz ab einem Rückstand von 100 Euro den Strom abstellen – wenn die fehlende Summe nicht schlüssig begründet wird, zum Beispiel mit einem Widerspruch gegen Preiserhöhungen. Zuvor müssen sie ihren Kunden abgemahnt und die Sperrung angedroht haben.


Strom weg: Ab 100 Euro Rückstand erlaubt


Die Maßnahme muss außerdem verhältnismäßig sein. Die Bundesnetzagentur hat ermittelt, dass es über 300 000 Stromsperren allein im Jahr 2011 gegeben hat.

Fast ausnahmslos sind davon Hartz-IV-Empfänger oder Menschen mit sehr niedrigen Einkommen betroffen. Im Schnitt wurde eine Sperre bei einem Rückstand von 120 Euro angedroht. Es sei jedoch keineswegs so, dass einem Kunden sofort bei Zahlungsverzug der Strom abgestellt werde, hatte ein RWE-Sprecher mitgeteilt.

Der Geschäftsmann hatte gegen die Sperre geklagt und wollte feststellen lassen, dass das Abstellen rechtswidrig gewesen sei. Mehrere Wochen sei sein Laden vom Netz abgeklemmt gewesen, sagte der Fachhändler, der anonym bleiben will. Das habe seinem Geschäft dauerhaft geschadet. Bereits die Vorinstanzen hatten seine Klage abgewiesen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen