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„Energie darf nicht zur Waffe werden“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bundeswirtschaftsminister Gabriel warnt mit seinen G7-Kollegen vor der Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen

Die G7-Staaten wollen wegen der Ukraine-Krise mit Flüssiggas-Importen, neuen Gasspeichern und mehr Pipelines die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringern. „Das zentrale Thema ist, wie man mittel- und langfristig verhindern kann, dass in einer zusammenwachsenden Welt Energie als Waffe benutzt wird“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern bei einem Sondertreffen der G7-Energieminister in Rom. Die Minister der führenden sieben Industriestaaten vereinbarten dazu einen 13-Punkte-Plan.

Gabriel warnte zugleich vor Aktionismus und forderte mehr Realismus – eine schnelle Änderung und Diversifizierung sei kaum machbar. Aber: Ein Ergebnis von Rom ist, dass nun umfassende Notfallpläne erarbeitet werden, für den Fall, dass Russland der Ukraine den Gashahn zudreht. Es ist vor allem ein europäisches Problem, wobei Deutschland dank der Ostsee-Pipeline Nord Stream unabhängiger vom Transitland Ukraine ist als mehrere osteuropäische EU-Staaten. Deutschland bezieht 38 Prozent seines Erdgases aus Russland, zudem sind Konzerne wie Eon mit der russischen Energiewirtschaft verbandelt. EU-weit haben russische Gasimporte einen Anteil von 30 Prozent, die Baltenstaaten kommen jedoch auf bis zu 100 Prozent. Einige Hoffnungen ruhen in Rom auf der Trans Adriatic Pipeline (TAP), die ab 2019 von Aserbaidschan aus Europa beliefern soll. Helfen könnten auch ein Ausbau der Gasspeicherkapazitäten, neue Pipelines und mehr Einspeisepunkte.

Polens Premier Donald Tusk fordert eine Energie-Union, damit Russland die 28 EU-Staaten nicht gegeneinander ausspielen kann: Die Einzelverträge sollen von Geheimklauseln befreit werden. Dann könnte ein transparentes, gemeinsames Rahmenabkommen mit Russland für neue Lieferverträge folgen. Sozusagen eine staatliche EU-Einkaufsgesellschaft. Aber: Bisher liegt die Gasversorgung in den Händen von Unternehmen.

Im Rahmen der Diversifizierungs-Strategie wurde eine stärkere Rolle von Flüssiggasimporten und der Aufbau entsprechender Terminals vereinbart, Gabriel betonte, dass der Staat das aber nicht vorschreiben könne, am Ende seien das immer Investitionsentscheidungen von Unternehmen. Differenzen gab es über eine stärkere Rolle der Atomkraft. Am Ende wurde der Passus abgeschwächt, die Förderung bleibt den Staaten selbst überlassen.

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erstellt am 06.Mai.2014 | 13:50 Uhr

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