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Energiewende : Empörung über Abwrackpläne der Atom-Industrie

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck lehnt Pläne zur Gründung einer staatlichen „Bad Bank“ für alte Meiler ab.

shz.de von
erstellt am 12.Mai.2014 | 07:45 Uhr

Kiel | Der Atomausstieg hat die Gewinne bei manchen Energiekonzernen einbrechen lassen. Doch weil sich mit alten Atommeilern nun kein Geld mehr verdienen lässt, wollen sich ihre Betreiber künftig auch vom Risiko und den Kosten befreien. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ wollen Eon, RWE und EnBW ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt, berichtet das Magazin unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise. Gleichzeitig solle die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Gehören soll diese sogenannte Bad Bank für Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.

Sowohl Politiker auf Landes- als auch auf Bundesebene lehnten die Pläne am Wochenende ab. „Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie“, sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne). „Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient – nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig.“ Und auch die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte: „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen.“ Gespräche über eine solche Stiftung, wie sie die Konzerne vorschlagen, hieß es im Ministerium, habe es bisher nicht gegeben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, sprach von einem „billigen Erpressungsversuch“. Zugleich kritisierte er vor allem mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche Situation von RWE, dass die Werthaltigkeit der Rückstellungen des Konzerns zumindest in Zweifel zu ziehen sei. „Es muss deshalb dringend geklärt werden, was an Werten für den AKW-Rückbau wirklich da ist und wie diese zum Beispiel im Falle von Insolvenz oder Verkauf von RWE gesichert werden können.“ Die Rückstellungen sollten unter öffentliche Kontrolle gebracht werden, forderte er.

Dem „Spiegel“ zufolge sollen die Kraftwerksbetreiber im Gegenzug zur Einrichtung der Stiftung angeboten haben, möglicherweise Klagen gegen die Bundesregierung zurückzuziehen. So fordern Eon und RWE Schadensersatz für die Abschaltung der alten Meiler in zweistelliger Milliardenhöhe. Daneben laufen Klagen unter anderem gegen die Brennelementesteuer – auch hier geht es um Milliardenbeträge. „Die Episode Laufzeitverlängerung kommt Deutschland am Ende teurer zu stehen als die gesamte Energiewende“, befürchtet der Grünen-Fraktionsvize Krischer bereits. Merkels Laufzeitverlängerung von 2010 habe die Regierung erpressbar gemacht.

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