„Team Wallraff“ und Yi-Ko : Ekel-Vorwürfe bei Burger King: Was Sie jetzt wissen müssen

Eigentlich sollte heute ein Gericht über den Streit zwischen Burger King und dem Franchisenehmer Yi-Ko entscheiden. Doch es kam anders. Fragen und Antworten.

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08. Dezember 2014, 16:49 Uhr

München | Alte Brötchen, dreckige Küchen, schlechte Arbeitsbedingungen: Diese Vorwürfe brachten dem Franchiser Yi-Ko die Kündigung von Burger King ein. Im Streit um die Filialschließungen gibt es jetzt offenbar Bewegung. Die Fast-Food-Kette und ihr größter deutscher Franchisenehmer haben sich darauf verständigt, die für Montag angesetzte Verhandlung vor dem Landgericht München vertagen zu lassen. Das teilten beide Seiten mit. Eine Gerichtssprecherin bestätigte, dass die Verhandlung abgesetzt sei. Nach einem Verhandlungsmarathon übers Wochenende liefen dem Vernehmen nach auch am Montag weitere Gespräche. Eine Entscheidung wurde für die kommenden Tage erwartet.

Die Fast-Food-Kette selbst wollte sich am Montag zu den Chancen auf eine Einigung nicht äußern. Wie schon in der vergangenen Woche erklärte das Unternehmen, man arbeite „intensiv an einer neuen Eigentümer- und Managementstruktur“ für die bisher von Yi-Ko betriebenen 89 Restaurants, um diese schnellstmöglich wiederzueröffnen. Man verhandele „mit neuen Investoren, damit auch die 3000 Mitarbeiter wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können“.

Fragen und Antworten zum Burger-Streit:

Wie kam es zu dem Streit um die Marken-Nutzung?

Im November kündigte Burger King seinem größten deutschen Franchiser fristlos. Die Begründung: Der Franchisenehmer Yi-Ko habe wiederholt gegen vereinbarte Arbeitsbedingungen verstoßen. Dabei machte die Fast-Food-Kette auch unmissverständlich klar, dass Yi-Ko nicht mehr unter dem Namen Burger King weitermachen dürfe. Keine Außenwerbung, keine „Whopper“ und „King Nuggets“, keine Arbeitskleidung mit dem Firmenlogo mehr - de facto bedeutete schon dieser Schritt das vorläufige Aus für die betroffenen Filialen. Hinzu kam ein Lieferstopp, so dass den Schnellrestaurants schon bald die Waren ausgingen.

Was hat Günter Wallraff damit zu tun?

Das RTL-Magazin „Team Wallraff“ brachte im April den Stein ins Rollen. Wallraff schickte seinen Investigativ-Journalisten Alexander Römer alias Bewerber „Tobias“ mit versteckter Kamera in verschiedene Burger-King-Filialen des Franchisenehmers Erol Yildiz, der mit seiner Yi-Ko Holding GmbH im vergangenen Jahr 89 Filialen in Mittel- und Süddeutschland übernommen hatte. Im November wurde eine zweite Sendung über die Burger-King-Filialen ausgestrahlt. Noch vor dem Sendetermin kündigte Burger King Yi-Ko.

Was genau lief in den Filialen schief?

Die Liste der Ekel-Fakten ist lang: Vertauschte Etiketten, um eine längere Haltbarkeit der Lebensmittel vorzutäuschen. Alte Brötchen. Keine Schutzhandschuhe bei Schneidegeräten. Und beim zweiten Besuch des RTL-Rechercheteams tropfte Wasser aus einer Toilette im ersten Stock in die Küche. Yi-Ko habe gegen Arbeitsverträge verstoßen, hieß es von Burger King zur Begründung der fristlosen Kündigung. Schichten in den Restaurants seien unterbesetzt gewesen.

Sind auch Filialen in SH oder Hamburg betroffen?

Nein. Die 89 Filialen von Yi-Ko liegen vor allem in NRW, Bayern und Hessen. Gegen Burger-King-Restaurants in Norddeutschland gibt es keine Ekel-Vorwürfe

Wie landete der Streit vor Gericht?

Weil Yi-Ko viele der Burger-Bratereien anfangs trotzdem noch offen hielt, erwirkte Burger King eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht München und ließ Yi-Ko damit die Nutzung der Marke verbieten. Yi-Ko legte dagegen Widerspruch ein, über den das Landgericht jetzt von Gesetzes wegen mündlich verhandeln muss.

Warum wurde doch nicht verhandelt?

Beide Seiten teilten kurz vor dem Termin am Montag mit, dass sie die Verhandlung vor dem Landgericht München vertagen lassen würden. Eine Einigung stehe „unmittelbar bevor“, sagte Rechtsanwalt Dominik Ziegenhahn von der Kanzlei Graf von Westphalen, die Yi-Ko vertritt. Daher habe es keinen Sinn, „sich parallel zu einer streitigen Gerichtsverhandlung vor dem Gericht zu treffen“.

Was kann passieren, wenn es doch noch zur Verhandlung kommt?

Die 4. Handelskammer des Landgerichts kann das Verbot der Marken-Nutzung entweder bestätigen oder aufheben. Auch das muss aber noch nicht das Ende der Rechtsstreitigkeiten zwischen Burger King und Yi-Ko sein: So könnten die Parteien theoretisch Berufung gegen die Entscheidung einlegen, in diesem Fall würde die Sache vor dem Oberlandesgericht landen.

Was bedeutet das alles für die Schnellrestaurants?

Das ist erst einmal offen. Falls die einstweilige Verfügung nämlich aufgehoben würde, wäre da noch immer der Lieferstopp, gegen den Yi-Ko bereits erfolglos Beschwerde eingelegt hatte - und nicht zuletzt bleiben die möglichen Rechtsmittel gegen die Entscheidung.

Wie steht es um Yi-Ko und die betroffenen Beschäftigten?

Seit der Kündigung seitens Burger King stand auch eine mögliche Insolvenz des Franchisers mit seinen rund 3000 Beschäftigten im Raum. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sah das zunächst eher als Chance, hatte nach einem Gesellschafterwechsel bei Yi-Ko aber auch Hoffnung geschöpft, dass sich der verbliebene Alleineigentümer des Franchise-Unternehmens, Alexander Kolobov, mit Burger King einig werden könnte. Zuletzt war von intensiven Verhandlungen die Rede, wie es weitergeht, ist aber noch nicht absehbar.

Wer steht eigentlich hinter Yi-Ko?

Ursprünglich gab es zwei Gesellschafter bei der Yi-Ko Holding mit Sitz in Stade: Ergün Yildiz und Alexander Kolobov. Ende November trat Yildiz seine Anteile an Kolobov ab. Der Russe verhandele nun als alleiniger Gesellschafter mit Burger King Europe über eine Fortführung seines Unternehmens. Geschäftsführer ist Dieter Stummel.

 
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