Deutsche Bahn und GDL : Einigung im Bahn-Tarifkonflikt – keine Streiks in den Sommerferien

Streiks der Lokomotivführer in der Urlaubszeit sind abgewendet. Den prominenten Schlichtern gelang nach fünf Wochen die Einigung in dem nervenzerreißenden Tarifkonflikt.

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01. Juli 2015, 09:46 Uhr

Berlin | Bahnkunden können ohne Sorge vor neuen Lokführerstreiks in den Urlaub aufbrechen. Das Unternehmen und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich in dem Tarifkonflikt geeinigt, wie der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Brandenburgs früherer Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) als Schlichter am Mittwoch in Berlin mitteilten. „Alles ist unterschrieben, der Tariffrieden ist hergestellt“, sagte Platzeck. „Wir haben am Ende einen Abschluss mit Vernunft und Augenmaß hinbekommen.“

Als Kernproblem des Tarifkonflikts gilt das Ziel der GDL, für jede der bei ihr organisierten Berufsgruppen einen eigenständigen Tarifvertrag abschließen zu dürfen - im Zweifel mit anderen Regelungen, als sie in entsprechenden Verträgen mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stehen. Die Bahn strebt widerspruchsfreie Regelungen an: Für ein und dieselbe Tätigkeit soll es aus ihrer Sicht die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitszeiten geben. Zu den Gruppen, die von beiden Gewerkschaften umworben werden, gehören außer den Lokführern die Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer und Disponenten/Planer. Insgesamt geht es um rund 37.000 Beschäftigte.

Die Verträge sind schon am Dienstag unterschrieben worden. Die eigentlich auf drei Wochen angelegte Schlichtung war zweimal verlängert worden. Platzeck sagte, zwischenzeitlich habe es auch einen Abbruch gegeben. Das zentrale Thema seien weniger Belastungen gewesen, sagte Ramelow.

Unter anderem sei der Abbau von Überstunden als Aufgabe für beide Seiten vereinbart worden. 100 Zugbegleiter und 300 Lokführer würden nun zusätzlich eingestellt, kündigte Ramelow an. Es gebe für Arbeitnehmer künftig auch die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit zu senken. „Es gibt seit gestern Abend einen Bundesrahmentarifvertrag Zug“, sagte der thüringische Regierungschef. Damit ist eine zentrale Forderung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erfüllt. Nach Angaben der Schlichter wurden insgesamt 16 Verträge unterschrieben.

Vor der Schlichtung war der insgesamt ein Jahr dauernde Konflikt festgefahren. Neunmal hatten die Mitglieder der GDL die Züge stehen lassen und den Bahnverkehr in großen Teilen zum Erliegen gebracht. Mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte sich die Bahn im Mai auf einen Tarifvertrag geeinigt.

Das Kernproblem der Auseinandersetzung bestand im Ziel der Lokführergewerkschaft, auch für Berufsgruppen zu verhandeln, für die bisher die EVG die Tarifverträge gemacht hatte, etwa Zugbegleiter, Bordgastronomen und Lokrangierführer. GDL-Chef Claus Weselsky hatte Tarifabschlüsse für jede in der Gewerkschaft organisierte Berufsgruppe verlangt.

Die Bahn wollte dabei widerspruchsfreie Regelungen für alle Mitarbeiter unabhängig von deren Gewerkschaftszugehörigkeit erreichen. Für gleiche Tätigkeiten solle es gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitszeiten geben.

Ramelow hatte schon am Dienstagabend eine Einigung angedeutet. „Ich lege mir jetzt MMW auf&höre Freiheit, ganz besonders die Stelle: die Verträge sind gemacht!“, schrieb er auf Twitter mit Bezug auf den Beginn des Liedes „Freiheit“ von Marius Müller-Westernhagen.

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