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Krisentreffen der Euro-Finanzminister : Einigung auf Sparpaket für Griechenland?

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Zum dritten Mal in einer Woche berät die Eurogruppe über griechische Sparpläne. Das Treffen am Mittwoch könnte eine Einigung bringen.

shz.de von
erstellt am 24.Jun.2015 | 18:34 Uhr

Brüssel | Kurz vor dem Krisentreffen zum griechischen Schuldendrama haben sich die Spannungen zwischen Athen und den Geldgebern verschärft. Die Schuldner konnten sich bis Mittwochnachmittag mit der griechischen Regierung noch nicht auf eine grundsätzliche Vereinbarung für ein Spar- und Reformpaket verständigen. Damit war der Ausgang des für den Abend in Brüssel angesetzten Treffens der Euro-Finanzminister völlig offen. „Bisher gibt es keine Diskussionsgrundlage“, verlautete aus Verhandlungskreisen.

Der Beginn des möglicherweise entscheidenden Treffens hatte sich zunächst verzögert. Es gebe noch eine Menge ungelöster Probleme, verlautete aus der griechischen Delegation am frühen Mittwochabend in Brüssel. Bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dauerten die Vorverhandlungen auf Spitzenebene an. Am Tisch saßen unter anderen der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

Es sei kein Ende dieser Runde absehbar, hieß es aus Diplomaten-Kreisen. Bevor diese Gespräche nicht fertig seien, werde die Eurogruppe nicht beginnen. Ein Knackpunkt sei, dass Athen eine Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM verlange. Das lehnten die Geldgeber ab. Das Treffen der Finanzminister war ursprünglich auf 19 Uhr angesetzt, begann dann aber um 20 Uhr.

Laut Informationen der griechischen Seite gibt es unter anderem Differenzen bei der Mehrwertsteuer. Die Geldgeber forderten, dass der Satz für Restaurants auf 23 Prozent angehoben werde. Das sei ein großes Problem für das vom Tourismus abhängende Land. Der IWF wolle Kürzungen bei den Renten, aber keine Erhöhung der Unternehmensteuer, wie sie zuletzt die Griechen vorschlugen.

In der Eurogruppe sind die Finanzminister der inzwischen 19 Länder mit dem Euro versammelt. In der Finanz- und Schuldenkrise stieg die Eurogruppe zu einem der weltweit wichtigsten Entscheidungsgremien auf. So befanden die Minister über milliardenschwere Hilfsprogramme für pleitebedrohte Euroländer. Der Vorsitzende empfängt Hilfsanträge von Staaten in Finanznöten. Von den einstigen Eurokrisenländern hält nur noch Griechenland die Gruppe in Atem. Das informell tagende Gremium nahm seine Arbeit 1998 auf, da es steigenden Absprachebedarf im Zuge der Euro-Einführung zu Beginn des Folgejahres gab. Laut EU-Vertrag wählen die Minister mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre. Seit Januar 2013 amtiert der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem (49) als Vorsitzender.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kritisierte vor seinem Abflug nach Brüssel die Haltung der Geldgeber zu den griechischen Reformvorschlägen und bezweifelte deren Interesse an einer Einigung. Athen habe Maßnahmen präsentiert, die den Anforderungen der Gläubiger genügten, sagte Tsipras nach Informationen aus Regierungskreisen.

Die Spitzenvertreter der beteiligten Institutionen saßen mit Tsipras am Mittwochnachmittag in Brüssel mehrere Stunden zusammen. Das Ziel war, Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und den Weg für ein Reformpaket zu ebnen. Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung von Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land.

Die Euro-Finanzminister waren bereits am vergangenen Donnerstag und am Montag zusammengekommen - ohne Ergebnisse. Griechenlands bisheriges, zweites Hilfsprogramm liefe damit nach aktuellem Stand am 30. Juni auf europäischer Seite aus. Zum selben Stichtag müssen die Griechen rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Viele zweifeln daran, dass das Land das aus eigener Kraft schafft.

Von den Geldgebern, inklusive IWF, stehen zwar noch 7,2 Milliarden Euro weitere Hilfen bereit. Diese werden aber nur freigegeben, wenn Griechenlands Reformzusagen die Gläubiger überzeugen. Zu Wochenbeginn hatte die griechische Regierung daher ein neues Angebot eingereicht. Nach Worten von EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis stimmt das in großen Zügen mit den Vorstellungen der Institutionen überein. „Mit diesem Vorschlag ist eine Vereinbarung möglich, wenn beide Seiten ernsthaft in den nächsten ein oder zwei Tagen arbeiten“, sagte der Lette.

Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen im Überblick:

Haushalt

Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet)

von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

Mehrwertsteuer

Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Welche Produkte mit dem höheren Satz besteuert werden, ließ die Regierung offen. Im Gespräch sind höhere Mehrwertsteuern für Hotels, Restaurants, Tavernen sowie Bars. Laut griechischen Medien sollen 2015 so 680 Millionen Euro und 2016 rund 1,36 Milliarden Euro eingenommen werden.

Sondersteuer/Reichensteuer

Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20 000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.

Immobilien

Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

Luxussteuer

Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

Unternehmen

2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.

Medien

Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

Militär

Rüstungsausgaben sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.

Renten

Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.

Sozialabgaben

Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

Privatisierungen

Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

Schulden

Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

Investitionen

Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

 

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt. Die Auszahlung der verbliebenen Hilfsgelder sei aber nur Voraussetzung für weitere Schritte, „damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt“, sagte Schulz. „Nötig hierzu sind Investitionen“, betonte er. Ein wichtiger Teil davon könne aus dem Investitionspaket finanziert werden, auf das sich Europäisches Parlament und die EU-Kommission geeinigt haben.

Auch der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte, man sei nahe an einer Einigung. Gelingt den Finanzministern der Kompromiss, könnten die EU-Staats- und Regierungschefs die Pläne beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel gutheißen. Allerdings muss auch das Parlament in Athen die Pläne billigen.

Passiere das nicht, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben, sagte Sakellaridis. Mehrere Abgeordnete des linken Flügels der Regierungspartei Syriza erklärten bereits, dass sie dem neuen Sparprogramm nicht zustimmen wollen. Teile der Opposition könnten hingegen für die Maßnahmen stimmen. Möglicherweise findet das Votum an diesem Wochenende statt.

Billigen die griechischen Abgeordneten das Reformprogramm, müssen zudem mehrere nationale Parlamente anderer Euro-Staaten zustimmen, darunter in Deutschland. Der Bundestag könnte vom kommenden Montag an über die Hilfen abstimmen - gerade noch rechtzeitig in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause.

Einige Unionsabgeordnete haben Zweifel daran. „Dass wir am Montag oder Dienstag irgendwas beschließen, halte ich nicht für machbar“, sagte der CDU-Finanzexperte Olav Gutting der Zeitung „Bild“ (Mittwoch). „Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass wir nicht bereit sind, innerhalb von kürzester Zeit etwas zu beschließen.“ Der CSU-Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach, sagte dem Blatt, die Athen habe sich in den Verhandlungen mit den Gläubigern „zu viel Zeit“ gelassen. „Damit kann kein weiteres Geld fließen.“

Doch was sagen die Griechen selbst zum Schuldendrama? Einige Stimmen aus der griechischen Hauptstadt:

Charilaos (50), städtischer Gärtner

„Ich habe - wie viele andere auch - Alexis Tsipras gewählt, damit es in Griechenland einen Wandel gibt. Nach fünf Monaten Verhandlungen schlägt aber auch er jetzt den Weg der Vorgängerregierungen ein. Wir steuern wieder auf ein Memorandum zu. Damit bin ich nicht zufrieden. Griechenland sollte aus dem Euro ausscheiden, damit dies endlich ein Ende hat.“

Katerina Kakoliri (39), Angestellte in einem Café

„Ich finde es gut, dass Tsipras seit Monaten hartnäckig verhandelt. Das zeigt, dass er das Beste für das Land will. Es muss wohl einige Änderungen in Griechenland geben. Aber die Geldgeber sollten andererseits auch mehr Flexibilität zeigen.“

Christos (66), arbeitslos

„Ich habe im Januar auch Tsipras gewählt, aber wir werden noch sehen, ob er uns wirklich überzeugen kann. Seit fünf Monaten herrscht Stillstand. Ich weiß nicht, ob die Regierung die neuen milliardenschweren Sparvorschläge tatsächlich hierzulande durchsetzen kann. Es gibt bereits einigen Widerstand. Aber ich glaube, dass am Ende eine Art von Kompromiss mit den Gläubigern für alle Seiten am besten ist.“

Vassilis Tsekouras (32), Straßenfeger

„Vieles hier, vor allem das Gesundheitssystem, hat sich in den vergangenen Jahren kein Stück verbessert, im Gegenteil. Ich musste wegen eines Geschwürs zum Arzt gehen. Der hat 500 Euro verlangt, um mich zu behandeln. Als ich die nicht bezahlen konnte, hieß es: ,Kommen Sie in drei Monaten wieder.' Ohne die Bestechungsumschläge, ,Fakelakia', geht hier immer noch kaum etwas. Viele Menschen arbeiten zehn oder zwölf Stunden am Tag und können sich das dennoch nicht leisten. Trotz allem bin ich der Meinung, dass Griechenland im Euro bleiben sollte. Es sollte aber eine Lösung gefunden werden, bei der die griechische Bevölkerung nicht noch mehr leiden muss.“

Chrisoula Ypsilandi (56), Restaurantbesitzerin

„Bei den Wahlen hat unsere jetzige Regierung viel versprochen, um zu gewinnen. Jetzt wird klar, dass sie dies nicht halten kann. Seit es Spekulationen gibt, dass die Banken schließen könnten, geht auch unser Geschäft schlechter, die Touristen werden abgeschreckt.“

Fotis Kapordelis (41), Apotheker

„Griechenland hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. Ich denke, es wären schon vor Jahren Reformen und Veränderungen nötig gewesen. Aber leider wissen viele Menschen hierzulande nicht, wie es im Rest Europas zugeht, weil sie kaum ins Ausland reisen. Die derzeitige Regierung fordert Dinge, die sich einfach nicht realisieren lassen. Ich glaube trotzdem, dass es am Ende eine Einigung geben wird und keinen ,Grexit' (Euro-Austritt). Das könnte sich Griechenland kaum leisten.“

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