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Übernahme durch Ministererlaubnis : Edeka und Kaiser's Tengelmann: Eine Klage, ein Rücktritt und Reaktionen

vom

16.000 Jobs muss Edeka erhalten. Die Ministererlaubnis sorgt für Kritik. Der Chef der Monopolkommission tritt zurück.

shz.de von
erstellt am 18.Mär.2016 | 11:20 Uhr

Berlin | Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka darf die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann übernehmen und damit seine Marktführerschaft noch weiter ausbauen. Das gab Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag nach monatelangem Ringen bekannt. Edeka muss im Gegenzug den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.

Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter befürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkt werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts.

Trotz der strengen Auflagen sorgte die Ministererlaubnis bei Gegnern des Deals für Entrüstung. Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, trat aus Protest gegen die Ausnahmegenehmigung zurück. Kritik kam auch von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU), vom Deutschen Bauernverband und von den Markenartikel-Herstellern. Der Edeka-Konkurrent Rewe kündigte an, beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis einzulegen.

Rewe kündigt Klage an

Rewe-Chef Alain Caparros warf Gabriel vor, die Bedenken des Kartellamts und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach beiseite gewischt zu haben. Die vorhandenen Alternativen habe er völlig unberücksichtigt gelassen. Gabriel zeigte sich allerdings wenig beeindruckt von drohenden Klagen. Der Minister sagte, er gehe davon aus, „dass wir sie gewinnen“. Die Rewe-Argumente seien abgewogen worden, hätten ihn am Ende aber nicht überzeugt.

Hintergrund: Die Ministererlaubnis

Eine Ministererlaubnis wird nur sehr selten beantragt - und noch seltener erteilt. Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang - inklusive Edeka - 22 Fälle: Neunmal gab es ein Ja (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück.

 

Hintergrund: Fragen und Antworten zur Übernahme

Worum geht es eigentlich?

Die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann schreibt seit Jahren rote Zahlen. Insgesamt sollen sich die Verluste seit der Jahrtausendwende auf mehr als 500 Millionen Euro summieren. Der Eigentümer - die Unternehmerfamilie Haub - will deshalb einen Schlussstrich ziehen und die rund 450 Geschäfte an Edeka verkaufen. Doch das Bundeskartellamt untersagte den Zusammenschluss aus Sorge um den Wettbewerb. Dieses Verbot hat Gabriel jetzt mit seiner Ministererlaubnis aufgehoben.

Warum wollte das Kartellamt die Fusion untersagen?

Edeka ist schon heute Deutschlands größter Lebensmittelhändler. Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann würde diese Position noch stärken. Das Kartellamt befürchtet daher höhere Preise und weniger Wettbewerb.

Weshalb wischt Gabriel das Nein der Wettbewerbshüter weg?

Er argumentiert, der Erhalt von knapp 16.000 Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann sei wichtiger als Edekas wachsende Marktmacht im Lebensmittelhandel. Der Handelsriese muss diese Stellen für sieben Jahre garantieren. Der SPD-Chef spannt sogar den Bogen zur Flüchtlingskrise und zur tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung.

In dieser Situation sei ein Signal, dass die Politik die Sorgen der schlecht bezahlten Kassiererin oder des Metzgers an der Fleischtheke ernst nehme, umso wichtiger. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte damit gedroht, dass bei einer Zerschlagung der Supermarktkette mindestens die Hälfte der Kaiser's-Arbeitsplätze vernichtet würden.

Gibt es auch Kritik an Gabriels Solo?

Ja, und zwar von vielen Seiten. Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, trat sogar aus Protest gegen die Ministererlaubnis von seinem Amt zurück. Auch der Deutsche Bauernverband, die Hersteller von Markenprodukten, der Konkurrent Rewe, sowie Union und Grüne kritisierten Gabriels Schritt. Durch die Fusion drohten Verbrauchern höhere Preise, meinte etwa Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Edeka-Lieferanten gerieten unter Druck. „Gabriels Ministererlaubnis ist ein großer Eingriff in den Wettbewerb und beerdigt die unternehmerische Freiheit“, schimpfte CDU-Experte Matthias Heider.

Was bedeutet der Zusammenschluss für den Verbraucher?

Das ist umstritten. Der zurückgetretene Vorsitzende der Monopolkommission Zimmer geht davon aus, dass der Wettbewerb an einer ganzen Reihe von Standorten geschwächt wird. „Damit dürften steigende Preise und eine verringerte Auswahl für die Kunden einhergehen.“ Andere Handelsexperten sehen das gelassener. So glaubt Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, dass der Zusammenschluss kaum Auswirkungen auf den Wettbewerb haben wird. Für die Lieferanten mache es keinen Unterschied, denn Edeka sei heute schon übermächtig als Abnehmer. Auch für Verbraucher sei der Unterschied gering. „Man sollte das nicht überbewerten. Denn Tengelmann war kein Preisführer. Die Kette war gar nicht stark genug, die Wettbewerber zu Preissenkungen zu zwingen.“

Was sagen die Gewerkschaften?

Sie können zufrieden sein. Ohne sie geht bei dem Deal nichts: Tarifverträge, langjährige Jobgarantien, keine Filialschließungen. Kein Wunder, dass NGG-Vize Claus-Harald Güster Gabriel über den grünen Klee lobt: „Erstmals wurden bei einer Übernahme der Erhalt von Mitbestimmungsrechten garantiert und die Ausgestaltung der Bedingungen durch die Tarifpartner ermöglicht.“

Was sagen die Unternehmen selbst dazu?

Edeka und Kaiser's Tengelmann sind offenbar trotz aller Auflagen froh, in letzter Minute noch grünes Licht für ihre Pläne bekommen zu haben. „Dies ist ein guter Tag für unsere Beschäftigten“, erklärte Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub. „Nach einer 17-monatigen Wartezeit haben sie endlich eine verlässliche Zukunftsperspektive.“

Ist der Weg für den Zusammenschluss nun schon ganz frei?

Noch nicht. Edeka-Konkurrent Rewe kündigte an, beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis einzulegen. „Der nun zu erwartende Rechtsstreit um die Ministererlaubnis wird den Zusammenschluss wahrscheinlich noch einmal deutlich verzögern. Ein Verfahren dieser Größenordnung dauert mindestens eineinhalb Jahre“, schätzt der Kartellrechtsexperte Maxim Kleine von der Kanzlei Norton Rose Fulbright.

Wie viele Sorgen sich der Minister um den Ausgang des Verfahrens machen muss, ist allerdings offen. Der Kartellrechter Dario Struwe von der Kanzlei FPS weist darauf hin, dass Gabriel einen sehr großen Ermessensspielraum habe. „Nur grobe Schnitzer könnten dazu führen, dass das Gericht zu der Auffassung kommt, der Beurteilungsspielraum ist überschritten worden.“

Kritik an der Ministererlaubnis kam auch von anderer Seite. Der Deutsche Bauernverband rügte, die Entscheidung gehe „eindeutig zu Lasten der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft“. Die großen Lebensmittelketten haben gegenüber Erzeugern und Zwischenhändlern eine große Einkaufsmacht.

Der Markenverband bezeichnete die Erlaubnis als „nicht nachzuvollziehen und ordnungspolitisch falsch“. Auch Bundesagrarminister Schmidt warnte vor den Auswirkungen der Entscheidung seines Kabinettskollegen: „Die ohnehin schon sehr große Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel nimmt durch diese Entscheidung weiter zu.“

Zeitungsreaktionen vom Freitag

„Volksstimme“ (Magdeburg): Ein Politiker gegen den Rest der Welt: Fast alle waren dagegen - bis auf den Wirtschaftsminister. Doch Sigmar Gabriel hat die Übernahme von 450 Tengelmann-Supermärkten durch Edeka unter harten Auflagen erlaubt. Für die Beschäftigten bei Tengelmann ist die Fusion ein Segen. Die Auflagen sichern ihre Jobs für mindestens fünf Jahre. Bei Edeka selbst dürften die Bedingungen Entsetzen hervorrufen. Eine teuere Übernahme ist eigentlich nur interessant, wenn Synergieeffekte entstehen - also Personal abgebaut und Filialen geschlossen werden können. Doch damit muss Edeka dank Gabriel nun noch warten. Nach der Fusion wird die Konzentration im deutschen Lebensmittelhandel weiter zunehmen. Edeka wird mit einer gestärkten Verhandlungsmacht gegenüber Lieferanten und Erzeugern auftreten können. Auch Kunden trifft die Fusion: Tengelmann war zwar nicht bundesweit vertreten. Die Auswahl wird dennoch sinken.

„Landeszeitung“ (Lüneburg): Politisch und ökonomisch ist Gabriels Entscheidung gewagt. Zwar muss Edeka den Erhalt der Jobs bei Kaiser's-Tengelmann für sieben Jahre garantieren. Doch dieser Zeitraum ist für Edeka überschaubar und ändert nichts an der Taktik: Es geht um das Diktat der Marktführerschaft. Edeka kann nun seine Führungsposition noch ausbauen. Genau das wollten Kartellamt und Monopolkommission verhindern. Warum Gabriel glaubt, dauerhaft viele Jobs sichern zu können, erschließt sich wohl nicht allen Ökonomen. Denn in einem Oligopol sind Arbeitsplätze und Lohnkosten auch eine Stellschraube, um die wenigen Konkurrenten besser unter Druck setzen zu können. Hinzu kommt, dass mit größerer Marktmacht die Kosten bei den Lieferanten besser gedrückt werden können. Dort sind die Jobs der Mitarbeiter - übrigens auch keine Gutverdiener - dann gewiss nicht sicherer.

„Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Essen): Wann kann ein SPD-Vorsitzender in diesen globalisierten Zeiten noch den Arbeiterführer geben? Sigmar Gabriel hat seine umstrittene Ministererlaubnis genutzt, um für die 16.000 Kaiser's Tengelmann-Mitarbeiter Zugeständnisse herauszuschlagen, von denen Gewerkschaften in regulären Tarifrunden nur träumen können. Gabriel zwingt Edeka dazu, Beschäftigungs- und Mitbestimmungs-Garantien bis 2022 abzugeben. Viele Beschäftigte der NRW-Supermärkte, die tiefrote Zahlen schreiben, hätten unter einer Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann gelitten. Wer hätte die Filialen kaufen wollen? Deshalb profitiert gerade die Region Nordrhein von Gabriels Ja. Der Wettbewerb leidet nicht, weil Gabriel die Fusion durchwinkt. Er leidet, weil mit Kaiser's Tengelmann ein weiterer Lebensmittelhändler vom Markt verschwindet.

„Süddeutsche Zeitung“ (München): Gabriel wollte die 16.000 Arbeitsplätze von Kaiser's Tengelmann retten, und daran ist nichts Verwerfliches. Die Mitarbeiter dort sind meist schlecht bezahlte Mütter, die in Teilzeit arbeiten. Sie finden auch in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit nicht leicht einen neuen Job. Dieses Argument wiegt mehr als die Sorge um den Wettbewerb. Die 450 Supermärkte von Kaiser's Tengelmann haben gerade mal einen Marktanteil von 0,6 Prozent. Das rechtfertigt in keiner Weise das große Aufsehen, das die Ministererlaubnis nun ausgelöst hat. An Edekas Marktmacht wird Gabriels Entscheidung nun aber nicht viel ändern. Sie ist bereits groß - und der Preiswettbewerb unter den Supermärkten ebenso.

Hintergrund: Edeka und Kaiser's Tengelmann

Edeka

Edeka ist der unangefochtene Marktführer im deutschen Lebensmittelhandel. Das Unternehmen betreibt bundesweit rund 11.500 Läden - darunter gut 4000 Filialen des Discounters Netto. Kein anderer Lebensmittel-Einzelhändler verfügt in Deutschland über ein so dichtes Filialnetz.

Die Edeka-Gruppe beschäftigt mehr als 330.000 Mitarbeiter und erzielte 2014 einen Umsatz von über 47 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2000 hat das Unternehmen seine Erlöse durch organisches Wachstum, aber auch durch mehrere Übernahmen mehr als verdoppelt.

Edeka ist ein genossenschaftlich organisierter Unternehmensverbund. Ein Großteil der Filialen wird von selbstständigen Kaufleuten betrieben. Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann dürfte nach Einschätzung des Bundeskartellamts die ohnehin starke Marktposition des Handelsriesen vor allem im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Teilen Nordrhein-Westfalens noch zusätzlich verstärken. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) überstimmte dieses Einwände aber mit seiner Ministererlaubnis.

Kaiser's Tengelmann

Verglichen mit den Konkurrenten Edeka oder Rewe ist die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ein Zwerg. Das Familienunternehmen betreibt gerade noch 471 Filialen in Deutschland.

Im Jahr 2014 erwirtschafteten die rund 16.000 Mitarbeiter einen Nettoumsatz von 1,9 Milliarden Euro. Nach Angaben von Eigentümer Karl-Erivan Haub summierten sich die Verluste der Supermarktkette seit der Jahrtausendwende auf mehr als 500 Millionen Euro.

Dabei kann das Unternehmen auf eine stolze Geschichte zurückblicken. Seine Historie reicht bis ins Jahr 1876 zurück. Damit ist Kaiser's Tengelmann nach eigenen Angaben das älteste Lebensmittel-Handelsunternehmen Deutschlands.

Kaiser's Tengelmann konzentriert sich auf die Kernmärkte in Nordrhein, Oberbayern und Berlin.

Foto:Screenshot: www.kaisers.de

 

Die vergangenen Jahre waren allerdings von einem steten Niedergang geprägt. Einst bundesweit vertreten, finden sich die Filialen der Kette heute nur noch im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Teilen Nordrhein-Westfalens. Dass das Unternehmen als Übernahmeobjekt dennoch attraktiv ist, liegt nicht zuletzt an seiner nach wie vor starken Marktposition in den Großräumen Berlin und München. Kaiser's Tengelmann war bisher Teil des Mülheimer Tengelmann-Konzerns, zu dem etwa auch Obi und KiK gehören.

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