EZB-Ratssitzung : Düstere Inflations-Aussichten: EZB vor Staatsanleihenkäufen

Der Verfall der Ölpreise drückt die Inflation im Euroraum immer weiter. Das will die EZB nicht hinnehmen und bald Staatsanleihen kaufen - obwohl das höchst umstritten ist.

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04. Dezember 2014, 10:10 Uhr

Frankfurt | Europas Währungshüter arbeiten angesichts düsterer Aussichten für Wachstum und Inflation mit Hochdruck an weiteren Sondermaßnahmen. Die Vorbereitungen für zusätzliche Eingriffe seien weit fortgeschritten, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt.

Notfalls könne die Notenbank rasch handeln. „Rasch heißt rasch, aber nicht unbedingt bei der nächsten Sitzung“, erklärte Draghi. Der früheste Termin wäre der 22. Januar. Der EZB-Rat will Anfang 2015 zunächst beurteilen, inwiefern die bereits sehr lockere Geldpolitik zur Verbesserung der Situation geführt hat. Außerdem sei wichtig, wie sich der für die Inflation wichtige Ölpreis bis dahin entwickelt habe, sagte Draghi.

Den Leitzins im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Als weitere Maßnahmen nannte Draghi ausdrücklich verschiedene Möglichkeiten von Anleihenkäufen auf breiter Front („Quantitative Easing“, QE) - auch den Erwerb von Staatsanleihen.

Vor allem Staatsanleihenkäufe sind umstritten. Kritiker meinen, die Notenbank würde so Staatsschulden mit der Notenpresse finanzieren, was sie nicht darf. Draghi betonte: „Das ist ein wichtiges Instrument. Wir haben einen Auftrag und wir werden langfristige Abweichungen von unserem Ziel der Preisstabilität nicht tolerieren.“

Die EZB strebt mittelfristig eine Inflationsrate knapp unter 2,0 Prozent an. Im November lag die jährliche Teuerungsrate im Euroraum nach erster Schätzung der Statistikbehörde Eurostat nur noch bei 0,3 Prozent. Der Trend wird sich nach der neuesten EZB-Prognose nur langsam umkehren: Die Notenbank erwartet für 2014 eine Inflation von 0,5 (September-Prognose: 0,6) Prozent. Für 2015 rechnet sie mit 0,7 (1,1) Prozent, für 2016 mit 1,3 (1,4) Prozent.

Eine der wichtigsten Orientierungsgrößen für die weitere Ausrichtung der Geldpolitik ist nach Draghis Angaben der Ölpreis: „Wir verfolgen die Auswirkungen der jüngsten Ölpreisentwicklung besonders aufmerksam.“ Er warnte, die bereits schwache Inflation könnte weiter zurückgehen, sollte sich der Preisverfall am Rohölmarkt fortsetzen. Seit dem Sommer sind die Ölpreise um 40 Prozent eingebrochen - unter anderem wegen eines hohen Angebots und verhaltener Nachfrage.

Nachdem die Euro-Wirtschaft auch im dritten Quartal nur leicht um 0,2 Prozent gewachsen ist, steigt zudem der Konjunkturpessimismus im Frankfurter EZB-Neubau. Die Notenbank erwartet für 2014 nun noch 0,8 (0,9) Prozent Wachstum. 2015 dürfte die Wirtschaft mit 1,0 (1,6) Prozent und 2016 mit 1,5 (1,9) Prozent wieder etwas stärker anziehen. Die Mini-Inflation lässt die Furcht vor dem Abrutschen in eine Deflation wachsen - also einer Abwärtsspirale der Preise, welche die lahmende Konjunktur weiter bremsen könnte.

Befürworter argumentieren, der Erwerb von Unternehmens- und Staatsanleihen durch die Notenbank könnte die Wirtschaft ankurbeln und zugleich die Inflation wieder in Richtung des EZB-Zieles befördern. Ökonomen halten Anleihenkäufe für beschlossen - auch wenn darüber im EZB-Rat keineswegs Einstimmigkeit herrscht.

Kritik kam zuletzt immer wieder von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Es sei keine Frage mehr, ob die EZB weitere Maßnahmen beschließen werde, kommentierte Jan Holthusen von der DZ Bank: „Sondern nur noch, wann das sein wird und um welche es sich handeln wird.“

Im Vorfeld der Pressekonferenz am Donnerstag sind bereits Aktienkurse gestiegen. Der deutsche Leitindex Dax notiert wieder um die 10.000 Punkte. Aktien, aber auch andere Sachwerte wie Immobilien, gelten in Phasen niedriger Zinsen als vergleichsweise lukrative Anlage, da Zinsprodukte wie Anleihen oder Sparbücher kaum etwas abwerfen. Einzelne Banken haben für hohe Anlagebeträge bereits Strafzinsen angekündigt.

Fragen und Antworten zum Thema:

Wie funktioniert die „Gelddruckmaschine“ der Zentralbanken?

Bei „Quantitativer Lockerung“ („Quantitative Easing“, QE) drucken sich Zentralbanken quasi selbst Geld, um damit in großem Stil Wertpapiere zu kaufen. Über den Erwerb von Unternehmens- oder Staatsanleihen sollen langfristige Zinsen gesenkt werden. Zudem wird zusätzliches Geld ins Bankensystem geschleust, das die Institute wieder anderweitig - etwa in Form neuer Kredite - verwenden können. Das soll die Konjunktur in Schwung bringen. Die Menge (Quantität) des Zentralbankgeldes nimmt zu, daher der Begriff „Quantitative Lockerung“. Verkäufer der Anleihen sind beispielsweise Banken.

Warum denkt die EZB über breit angelegte Anleihenkäufe nach?

Weil die Inflation im Euroraum bedenklich niedrig bleibt - trotz der extrem lockeren Geldpolitik der Notenbank. Seit Monaten liegt die Teuerung im Euroraum deutlich unter der EZB-Zielmarke von knapp 2,0 Prozent. Im November sank sie auf 0,3 Prozent. Was Verbraucher freut, macht die EZB nervös: Sie fürchtet das Abrutschen in eine Deflation - eine Spirale aus rückläufigen Preisen und schrumpfender Wirtschaft.

Was sagt Mario Draghi?

Draghi betont immer wieder die Entschlossenheit der EZB, sich mit allen denkbaren Mitteln gegen einen Preisverfall zu stemmen. Erst kürzlich versprach er: „Wir werden tun, was wir müssen, um die Inflation und die Inflationserwartungen so schnell wie möglich anzuheben.“ Das wurde am Markt als Ankündigung für QE verstanden. „Breit angelegte Anleihekäufe der Notenbank sind wohl nur noch eine Frage der Zeit“, meint Commerzbank-Ökonom Christoph Weil.

Was unterscheidet Europa von Ländern wie den USA?

Die EZB muss Geldpolitik für bald 19 höchst unterschiedliche Volkswirtschaften machen. Würde sie sich für den Kauf von Staatsanleihen entscheiden, sähe sie sich 19 Ausgebern solcher Papiere mit sehr unterschiedlichen Zinssätzen gegenüber. Gleichzeitig seien die gemeinsamen Kompetenzen in der Fiskalpolitik begrenzt, erklärt die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger.

Welche Kritik gibt es an Staatsanleihekäufen?

Kritiker verweisen darauf, dass die EZB Staaten nicht mit der Notenpresse finanzieren darf. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt: „Dadurch, dass wir [bei der Quantitativen Lockerung] nicht nur Anleihen einzelner Mitgliedstaaten kaufen, sondern Anleihen aller Staaten, wird das Problem der monetären Staatsfinanzierung (...) nicht automatisch beseitigt.“

Warum lehnt die Bundesbank Staatsanleihekäufe ab?

Bundesbank-Chef Jens Weidmann befürchtet, dass solche Käufe die Reformmüdigkeit in einigen Ländern verstärken könnten. Er argumentiert: Wenn Staaten darauf bauen können, dass das Eurosystem die Zinsen durch den Ankauf von Staatsanleihen deckelt, könnte dies zu einer stärkeren Verschuldung dieser Länder führen. Denn sie müssten dann nicht mehr für die Folgen einer verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik haften.

 
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