Abstimmung über Reformpaket in Athen : Drittes Griechenland-Hilfspaket soll im August stehen

Obwohl das Parlament in Athen noch über das zweite Reformpaket abstimmen muss, geben sich die Geldgeber optimistisch.

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22. Juli 2015, 14:16 Uhr

Brüssel | Die internationalen Geldgeber streben mit Griechenland eine Vereinbarung über das geplante dritte Hilfspaket in der zweiten August-Hälfte an. „Die Verhandlungen (...) haben gerade begonnen und werden uns, ich schätze mal, in die zweite August-Hälfte führen“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung trägt Griechenland die höchste Schuldenlast in der EU. Am Ende des ersten Quartals 2015 betrug die öffentliche Verschuldung 168,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Europäische Statistikamt Eurostat mitteilte. Immerhin gelang Griechenland damit aber auch der größte Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, als die Schuldenlast noch 174,3 Prozent betrug.

Das neue Hilfspaket für Athen soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über eine Laufzeit von drei Jahren erstrecken. Im Gegenzug muss Griechenland eine Reihe an Reform- und Sparauflagen etwa bei Steuern und Renten umsetzen. Die Geldgeber aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds müssen eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“/MoU) aushandeln. Sie legt die Auflagen der Finanzhilfe und die Details des Kreditvertrages fest.

EU-Kommissar Moscovici nannte kein konkretes Datum, das angestrebt wird. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das griechische Parlament wie verlangt noch an diesem Mittwoch eine Reihe an Reformen verabschieden werde. „Nach Monaten des Stillstands machen wir nun gute Fortschritte“, sagte Moscovici.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras steht bei der Umsetzung der Reform- und Sparpläne allerdings vor einer neuen Kraftprobe mit dem linken Flügel seines Syriza-Bündnisses. Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit beim ersten Reformvotum am vergangenen Donnerstag sollen die Abgeordneten am Mittwochabend das zweite von den Gläubigern verlangte Auflagenpaket billigen. Diesmal geht es um die Modernisierung der Justiz und des Bankenwesens. Die Koalition aus Syriza und der rechten Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat nur noch 123 Abgeordnete. Tsipras steht damit faktisch einer Minderheitsregierung vor, die von der Opposition geduldet wird.

Finanzminister Euklid Tsakalotos zeigte sich dennoch optimistisch, dass das Parlament am späten Mittwochabend die letzten Reformgesetze billigen werde. Schon am Freitag könnte Griechenlands Regierung dann Gespräche mit den Gläubigern aufnehmen. Eine Einigung müsse bis spätestens 20. August stehen, sagte Tsakalotos am Mittwoch im Parlament in Athen. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Die mit den Geldgebern vereinbarten Reformen sind Bedingung für Gespräche über weitere Finanzhilfen.

Um ein weiteres Bröckeln des Koalitionslagers zu verhindern, rief Tsipras potenzielle Abweichler am Vorabend der Abstimmung auf, Vorschläge zu machen, wie Griechenland ohne Hilfe der Gläubiger gerettet werden könnte. Er habe vom linken Flügel zwar „heldenhafte Erklärungen (gegen das vereinbarte Reformprogramm), aber keine Alternativvorschläge vernommen“, sagte der Regierungschef vor Mitarbeitern.

Der linke Syriza-Flügel lief unterdessen weiter Sturm gegen die Reformen und sprach offen von der Möglichkeit eines griechischen Euro-Austritts. Die vom linken Lager kontrollierte Parteijugend forderte am Mittwoch abermals einen Sonderparteitag. Die linke Präsidentin des Parlamentes, Zoi Konstantopoulou, bezeichnete das neue Sparprogramm als „Putsch“, der gestoppt werden müsse. Analysten schlossen eine Spaltung der Linksbewegung Syriza in den nächsten Tagen oder Wochen nicht aus.

Griechische Medien berichteten, Tsipras stelle sich auf eine Art „Showdown“ mit der linken innerparteilichen Opposition ein. Wie die Athener Zeitung „Ta Nea“ berichtete, könnte Tsipras vorgezogene Wahlen im Herbst auszurufen. Dann könne das Volk nach einer möglichen Spaltung Syrizas entscheiden, wer das Land regieren solle. Denkbar wäre auch ein Sonderparteitag zur Klärung des Syriza-Richtungsstreits.

Die wichtigsten Oppositionsparteien warnten Tsipras vor Neuwahlen, da diese schlimme Folgen für Griechenland haben könnten. Zahlreiche konservative, sozialistische und liberale Politiker fordern die Bildung einer Koalitionsregierung aus mehreren Parteien, die das Land aus der Krise führen soll.

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