„Draghi betreibt Industriepolitik – das ist nicht seine Aufgabe“

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Kieler Konjunkturexperte kritisiert Zinspolitik der EZB

shz.de von
05. Juni 2014, 16:01 Uhr

Herr Professor Scheide, hat die EZB die Weichen richtig gestellt?

Scheide: Da bin ich skeptisch. Mit den Sondermaßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in den Krisenländer tut Draghi zu viel des Guten und betreibt Industriepolitik. Da ist nicht seine Aufgabe. Die Banken werden jetzt genötigt, Kredite an Firmen zu geben, die sie bislang nicht für kreditwürdig hielten.

Kann die EZB mit ihrer Geldpolitik überhaupt zielgenau steuern?

Nein, die Zinsen gelten für alle. Vor der Krise waren sie für Spanien zu niedrig, die Folge war die Immobilienkrise. Jetzt sind wir dran; trotz guter Konjunktur wird in Deutschland viel Geld in den Markt gepumpt.

Droht eine Immobilienkrise auch in Deutschland?

Es geht in die Richtung. Womöglich wird sie nicht so schlimm wie in Spanien, weil hierzulande auf eine ordentliche Eigenkapitalquote beim Immobilienkauf Wert gelegt wird. Wichtig ist jetzt, diese Eigenkapitalvorgaben bei der Kreditvergabe für Immobilien weiter zu erhöhen. Notfalls muss sogar die Grunderwerbssteuer weiter erhöht werden. Das ist zwar nicht schön für die Bürger, aber besser als eine Blase.

Kann Finanzminister Schäuble mit seiner Haushaltpolitik gegensteuern?

Das muss er sogar. Er sollte nicht nur die Schuldenbremse einhalten, sondern darüber hinaus dringend Überschüsse bilden. Die jetzt reichlich sprudelnden Steuermehreinnahmen dürfen nicht verfrühstückt werden. Wir alle wissen: Das aktuelle Konjunkturhoch ist monetär induziert und nicht von Dauer. Nach dem Boom kommt die Rezession. Und die wird umso hefiger, je größer die Blase am Immobilienmarkt ist.

EZB-Chef Draghi sagt, mit den aktuellen Entscheidungen habe er sein Pulver noch nicht verschossen. Was meint er?

Im Raum stehen Aufkäufe von Wertpapieren und Anleihen. In Bankkreisen nennt man das „Quantitative Easing“. Dagegen hat sich die Bundeskanzlerin zwar immer gewehrt. Aber wir wissen ja: Bislang hat Merkel auch immer nachgegeben.

Professor Joachim Scheide
ist Leiter des Prognosezentrums am Institut für

Weltwirtschaft in Kiel. Mit dem Konjunkturexperten sprach unsere Mitarbeiterin Margret Kiosz.

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