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Rolle im VW-Skandal : Dieselgate: Kraftfahrt-Bundesamt bleibt unter Beschuss

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Behördenchef Ekhard Zinke muss sich im Verkehrsausschuss des Bundestags deutlicher Kritik erwehren

Flensburg/Berlin | Sie ist die einzige oberste Bundesbehörde in Schleswig-Holstein – und ihr Chef Ekhard Zinke hat es am Montag nicht leicht. Denn der Präsident des Flensburger Kraftfahrtbundesamts (KBA) soll dem Verkehrsausschuss des Bundestags in Berlin erklären, welche Rolle sein Amt bei der Aufklärung der in Amerika entdeckten VW-Abgas-Manipulationen spielt. Oder besser: Leider nicht spielt, wie die Opposition findet. „Wahrscheinlich wäre der Skandal hier nie ans Licht gekommen, weil es in Deutschland überhaupt keine staatliche Institution gibt, die ihn aufdecken kann“, kritisiert der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer den KBA-Präsidenten und die Ohnmacht seiner Behörde.

Auch von der Linkspartei kommt Kritik an Zinke. Seit vier Jahren sei in Deutschland bekannt, dass die auf Prüfständen gemessenen Abgaswerte bei vielen Autos niedriger seien als die tatsächlichen Werte beim Fahren auf der Straße, stellt die Linken-Verkehrsexpertin Sabine Leidig fest – und fragt Zinke, warum er nichts dagegen getan habe. Oder warum er nicht wenigstens bei seinem Minister Alexander Dobrindt dafür gekämpft habe, diesen Missstand bekämpfen zu können: „Es muss Sie doch zutiefst unzufrieden gemacht haben, dass Sie Ihre Aufgaben nicht erfüllen können – welche Initiativen haben Sie ergriffen, um Ihren Instrumentenbaukasten zu erweitern?“

Zinke räumt in der öffentlichen Anhörung ein, dass ihm die Hände für eine nachträgliche Überprüfung der Abgaswerte wegen europäischer Regeln derzeit gebunden sind: „Über eine Mandatierung, feldüberwachende Maßnahmen durchzuführen, hat das KBA bisher nicht verfügt“, erklärt er etwas umständlich. Nachprüfungen seiner Behörde würden wie jetzt bei VW nur dann erfolgen, „wenn deliktische Verstöße gegen die Typgenehmigung im Spiel sind.“ Also wenn betrogen wird. So ordnet Zinkes KBA gestern endgültig den Rückruf von 2,4 Millionen betroffenen VW-Diesel-Fahrzeuge in Deutschland an.

Künftig könne er sich aber „durchaus vorstellen“, sagt Zinke, dass seine Behörde aufgrund ihrer „anerkannten Expertise“ auch verstärkt „in den Nachprüfsektor“ gehen und selbst Prüfstände sowie Messinstrumente einsetzen werde. Allerdings wolle er dennoch in erster Linie weiter mit „anerkannten technischen Diensten“ wie der Dekra oder dem Tüv zusammenarbeiten.

Genau davor warnt gestern allerdings die Deutsche Umwelthilfe. Ihr Vorsitzender Jürgen Resch bemängelt im Verkehrsausschuss die zu große Nähe der technischen Dienstleister zur Autoindustrie: „Es dürfen nicht diejenigen die Nachprüfungen machen, die gleichzeitig um Aufträge der Hersteller buhlen“, mahnt Resch. Statt dessen fordert er, dass das KBA die Aufgabe an eine unabhängige Kontrollbehörde abgibt: „Das Umweltbundesamt wäre am besten geeignet.“

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erstellt am 03.Nov.2015 | 14:19 Uhr

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