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Ex-VW-Konzernchef : Diesel-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Martin Winterkorn

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Verdacht der Marktmanipulation: In der Abgas-Affäre gerät jetzt auch Ex-Konzernchef Winterkorn ins Visier der Staatsanwaltschaft.

shz.de von
erstellt am 20.Jun.2016 | 16:00 Uhr

Wolfsburg/Braunschweig | Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt im Abgas-Skandal gegen den zurückgetretenen VW-Konzernchef Martin Winterkorn wegen des Verdachts auf Marktmanipulation. Die Finanzaufsicht Bafin hatte zuvor Strafanzeige gestellt, wie die Ermittler am Montag in Braunschweig mitteilten.

Martin Winterkorn war Ende September 2015 im Zuge der Absgas-Affäre zurückgetreten. Sein Vertrag läuft noch bis Ende 2016. Die Abgas-Affäre kommt VW teuer zu stehen. Reihenweise klagen Aktionäre gegen den Konzern. Sie kritisieren die Informationspolitik. An der will VW nun arbeiten.

Aus der Staatsanwaltschaft hieß es, neben Winterkorn richte sich der Anfangsverdacht auch gegen einen zweiten Beschuldigten, ohne nähere Details zu nennen. Es gehe dabei aber nicht um den amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch. Dieser war bis zu seinem Wechsel an die Spitze des VW-Kontrollgremiums Finanzvorstand bei Europas größtem Autobauer. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werde gegen VW-Markenchef Herbert Diess ermittelt. Ein Sprecher des Unternehmens wollte sich dazu zunächst nicht äußern. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe verwies zuvor auf die Persönlichkeitsrechte. Winterkorn als eine Person der Zeitgeschichte rechtfertige allerdings die Nennung des Namens.

Bei den Ermittlungen gehe es um den Vorwurf, dass Volkswagen die Finanzwelt womöglich zu spät über die Affäre informiert habe.

Ziehe sagte, es habe im Zusammenhang mit den neuen Vorwürfen bisher keine Durchsuchungen gegeben. Er könne noch nicht absehen, wie lange das Ermittlungsverfahren dauere. „Wir müssen die Beteiligten jetzt natürlich anhören und weitere Zeugen vernehmen“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft betonte: „Ob sich der genannte Anfangsverdacht verdichtet oder entkräften lässt, hängt von dem Ergebnis der erforderlichen weiteren Ermittlungen ab.“ Es gelte wie in allen anderen Ermittlungsverfahren die Unschuldsvermutung.

Die Abgas-Affäre bei VW war Mitte September 2015 durch eine Mitteilung der US-Umweltbehörden öffentlich geworden. Volkswagen hatte daraufhin eingeräumt, in weltweit rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine Software eingebaut zu haben, mit der Emissionswerte manipuliert wurden. Dies hatte den Konzern in eine schwere Krise gestürzt. Es drohen Milliardenkosten - auch wegen Klagen.

Eine erste Pflichtmitteilung an die Börse, eine sogenannte Ad-hoc-Mitteilung, gab VW am 22. September heraus. Einen Tag später trat der langjährige VW-Konzernchef Martin Winterkorn zurück. Er übernehme die Verantwortung für die Unregelmäßigkeiten, sei sich aber keines Fehlverhaltes bewusst, erklärte Winterkorn damals.

Bei der Aufarbeitung des Skandals wird nun vor allem über zwei Fragen gestritten: Hätte Volkswagen die Öffentlichkeit früher informieren müssen? Und trifft die VW-Spitze eine Mitschuld am Skandal? Diverse Anleger machen vor Gericht geltend, dass Volkswagen zu spät Auskunft über das Ausmaß der Affäre gegeben habe. Sie sehen sich wegen Verlusten an der Börse um viel Geld gebracht und klagen daher.

In seiner Erwiderung weist VW diese Vorwürfe zurück. Das Unternehmen argumentiert, es habe ein „überwiegendes Geheimhaltungsinteresse“ des Konzerns gegeben, bis die US-Umweltbehörde EPA am 18. September die Öffentlichkeit über die Manipulationen informiert habe. Der VW-Vorstand habe annehmen dürfen, dass mit den US-Behörden eine „konsensuale Lösung“ möglich sei, die für den Konzern nicht zu gewichtigen wirtschaftlichen Konsequenzen geführt hätte.

Weiter heißt es in dem Papier, die Entscheidung zur Nutzung der Manipulations-Software sei „eigenmächtig“ von einzelnen Mitarbeitern auf nachgeordneten Arbeitsebenen der Aggregate-Entwicklung getroffen worden - „wovon der Vorstand von Volkswagen keine Kenntnis hatte“.

Der gesamte Vorstand habe erst wenige Wochen vor dem öffentlichen Auffliegen der Affäre von den Software-Manipulationen gewusst. Andere Sichtweisen seien Behauptungen „ins Blaue hinein“. Allerdings heißt es im Schriftsatz zugleich, nach derzeitiger Kenntnislage hätten sich bei VW ab Ende Mai 2015 die Hinweise darauf verdichtet, dass es zum Einsatz eines gegen US-Recht verstoßenden Programms gekommen sein könnte. Einzelne Vorstandsmitglieder seien aber nur in „allgemeiner Form“ informiert worden.

Winterkorn selbst bekam bereits im Mai 2014 eine Notiz über Unregelmäßigkeiten beim Motor EA189. Ob er sie zur Kenntnis genommen hat, ist aber laut VW nicht dokumentiert. Die „Bild am Sonntag“ hatte unter Berufung auf Verhöre der von VW beauftragten Kanzlei Jones Day berichtet, Winterkorn habe die Notiz nach eigener Aussage damals gelesen. Der damalige VW-Finanzchef und jetzige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hatte Medienberichten zufolge am 8. September 2015 Kenntnis darüber erhalten, dass der Autobauer US-Behörden gegenüber eine Betrugssoftware eingeräumt hat.

Bereits Anfang Oktober hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, auch wegen einer möglichen Mitverantwortung Winterkorns gebe es Ermittlungen. Später hieß es jedoch, dabei habe es sich nicht um ein formelles Verfahren gegen den Ex-VW-Chef persönlich gehandelt. Die Behörde bedauerte „Irritationen“ über ihre Angaben zu dem Verfahren. Ein konkreter Anfangsverdacht habe damals nicht bestanden.

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