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"Die Zeche zahlt der Steuerzahler"

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Krise der HSH Nordbank hat den Rettungsfonds der Länder schwer infiziert / Ehemalige Bankchefs müssen vor Gericht

shz.de von
erstellt am 02.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Hamburg/Kiel | Die kritische Lage der HSH Nordbank hat auch den zur Stabilisierung des Instituts von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gebildeten Finanzfonds schwer infiziert. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichen Geschäftsbericht des HSH Finanzfonds hervor. CDU und FDP im Kieler Landtag schlugen Alarm. Der Rettungsschirm weist dem Geschäftsbericht zufolge für 2012 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 1,37 Milliarden Euro aus. Jedes andere Unternehmen wäre danach Pleite. Als Anstalt öffentlichen Rechts ist der Finanzfonds jedoch nicht insolvenzfähig.

Der 2009 gebildete Finanzfonds soll unvorhergesehene Verluste der Bank durch Garantien in Höhe von zehn Milliarden Euro absichern. Weil nach der Verlustplanung der HSH bis 2025 das Risiko der Inanspruchnahme der Garantie auf deutlich über 50 Prozent gestiegen ist, prüft der Finanzfonds jetzt, "ob und in welcher Höhe eine Rückstellung nötig ist."

Im laufenden Jahr erwarte die HSH Nordbank Verluste von 680 Millionen Euro, heißt es in dem Bericht. Ab dem Jahr 2019 würden die auflaufenden Verlusteden Selbstbehalt der Bank überschreiten. Damit würde erstmals die Garantie in Höhe von bis zu 1,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 in Anspruch genommen.

Gut möglich, dass es noch schlimmer kommt. Die Einschätzungen zur langfristigen Entwicklung der Risikovorsorge seien "mit erheblichen Unsicherheiten" verbunden, schreibt der Finanzfonds. Die anhaltende Schifffahrtskrise und der Dollar-Wechselkurs jönnten "die Entwicklung stärker beeinflussen als erwartet."

Die Bank zahlt für die Garantien, die im April von den Parlamenten beider Länder wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufgestockt wurden, eine Vergütung von vier Prozent. Zugleich erwarb die Anstalt neue Aktien der Bank im Wert von drei Milliarden Euro, die am Kapitalmarkt finanziert wurden. Die dafür fälligen Zinsen werden aus der Vergütung für die Garantie gezahlt.

Die verbleibende Differenz steht nach Abzug der Kosten der Anstalt für mögliche Leistungen aus der Garantie zur Verfügung. Nach den Plänen beider Länder sollen die Landeshaushalte auch bei einer Inanspruchnahme der Garantien nicht belastet werden. Ziel war es, dass die Anstalt sich selbst trägt und bei Auflösung noch Geld übrig bleibt. Würde sich die Lage der Bank jedoch weiter verschlechtern, dann entstehen bei der Anstalt Verluste, die sich nach Auflösung der Anstalt auf die Haushalte auswirken. Im schlimmsten Fall drohen Abwicklung und Liquidierung. Das wäre nicht nur eine Vernichtung von Vermögenswerten des Landes.

Bei den Oppositionsparteien CDU und FDP löste die Meldung von der Lage des Finanzfonds Alarm aus. Der Fonds lebe nun einzig und allein von der Hoffnung, dass das Minus bis 2025 durch die laufenden Garantieprovisionen ausgeglichen werde, sagte CDU-Finanzexperte Tobis Koch. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sah durch die Zahlen "unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen". Der Finanzfonds stehe unmittelbar vor dem Kollaps. Es sei "leider nicht davon auszugehen, dass der Fehlbetrag des HSH Finanzfonds sich wieder auflösen wird", sagte Kubicki. Die weitere Garantiesumme werde aus der Substanz, dem Eigenkapital der HSH Nordbank, beglichen. Das werde dazu führen, dass das Eigenkapital weiter sinke und der Aktienwert der Bank zurückgehe. "Die Zeche muss der Steuerzahler zahlen."

Indes müssen sich der frühere HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher (Foto) und fünf weitere ehemalige Mitglieder des Vorstands wegen des Verdachts der Veruntreuung von Bankvermögen in einem besonders schweren Fall verantworten. Das Landgericht Hamburg habe die Anklage gegen die Manager zugelassen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Eine Bestätigung des Gerichts war bis gestern nicht zu erhalten.

Nonnenmachers Anwalt Heinz Wagner bestätigte die Information: "Das Landgericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Ex-Vorstände der HSH Nordbank zur Hauptverhandlung zugelassen und als Beginn der Verhandlung Mitte Juli in Aussicht genommen."

Hintergrund sind Geschäfte mit dem Codenamen "Omega" aus dem 2007, die verlustreich endeten. Der Vorwurf lautet auf Veruntreuung von Bankvermögen in einem besonders schweren Fall; alle sechs Beschuldigten weisen den Vorwurf zurück.

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