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Finanzkrise in Griechenland : Die Rollen von EZB und Eurogruppe im Schuldenstreit

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Ohne das billige Geld der Europäischen Zentralbank geht schon lange nichts mehr in Griechenland. Fragen und Antworten zu EZB und Eurogruppe.

Frankfurt/Athen | Das Ringen um Griechenlands Zukunft in der Eurozone geht weiter. Die Banken des hoch verschuldeten Landes werden noch mit Notkrediten über Wasser gehalten. Wie es damit weitergeht, liegt im Ermessen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Was hat die EZB bisher für Griechenland getan?

Anleihenkäufe, Minizinsen, Sonderbehandlung bei Sicherheiten für frisches Zentralbankgeld - die Notenbank greift Griechenland und seinen Banken schon sehr lange unter die Arme. Im Mai 2010 war die Lage so kritisch, dass die EZB nach einer Krisensitzung beschloss, Anleihen hoch verschuldeter Eurostaaten zu kaufen. Dieses sogenannte SMP-Programm lief im Herbst 2012 aus. Nach jüngsten veröffentlichten Zahlen hält die EZB noch Staatsanleihen im Volumen von 140,9 Milliarden Euro. Ende 2013 entfielen auf griechische Bonds 27,7 Milliarden Euro. Volkswirte schätzen, dass es aktuell noch etwa 20 Milliarden Euro sind. Wie groß das Volumen zum Jahresende 2014 war, wird die EZB an diesem Donnerstag (19.2.) veröffentlichen.

Warum akzeptiert die Notenbank keine Hellas-Anleihen mehr?

Für frisches Geld fordert die EZB von Banken Sicherheiten - zum Beispiel Staatsanleihen. Eigentlich verleiht die Notenbank Geld nur gegen Wertpapiere, die von Ratingagenturen gute Noten bekommen. Im Falle Griechenlands machten die Währungshüter eine Ausnahme: Weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief, akzeptierte die EZB auch griechische Anleihen, die längst als Ramsch galten. Am 11. Februar endete diese Sonderbehandlung: Griechen-Bonds werden von der EZB nicht mehr als Sicherheit für Zentralbankgeld angenommen.

Wie begründet die EZB diesen Schritt?

Die EZB reagierte damit auf den politischen Kurswechsel in Athen: Die neue Links-Rechts-Regierung lehnt strenge Auflagen für Hilfsgelder ab und will Reformen zurückdrehen. Berenberg-Volkswirt Holger Schmieding hat Verständnis für die harte Haltung der Geldgeber: Es sei „verrückt zu erwarten, dass Europas Steuerzahler für den Schaden aufkommen“.

Sollte Athen im Ringen um eine Fortsetzung des Rettungsprogramms über Ende Februar hinaus doch noch einlenken, könnte die EZB beschließen, dass sie Hellas-Bonds wieder als Sicherheiten akzeptiert.

Welche Geldquelle bleibt den griechischen Banken derzeit?

Gerade für Banken, die sich nicht mehr an den Märkten finanzieren können, ist die EZB ein wichtiger Kreditgeber. Ende 2014 summierten sich die Gelder, die sich Griechenlands Banken bei der Notenbank besorgt hatten, auf 56 Milliarden Euro. Ökonomen sind überzeugt: Ohne das EZB-Geld droht griechischen Banken die Pleite. Rettungsanker sind derzeit noch Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“/ELA). Diese vergibt die griechische Zentralbank, allerdings muss der EZB-Rat dem zustimmen und könnte ELA-Kredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen, falls die Rückzahlung der Gelder unwahrscheinlich ist. Alle zwei Wochen überprüft der EZB-Rat die Bedingungen. Anders als bei den regulären Geldströmen der EZB für die Banken haftet bei ELA die jeweilige nationale Zentralbank beziehungsweise der jeweilige Staat.

Wie lange können die Notkredite fließen?

Wie der Name schon sagt, sollen diese Kredite nur vorübergehend im Notfall ausbezahlt werden - und zwar an im Grunde gesunde Banken, die aber Liquiditätsprobleme haben, etwa weil Bankkunden in kurzer Zeit hohe Summen von ihren Konten abheben wie derzeit in Griechenland.

Sollte der Abfluss der Gelder im aktuellen Tempo weitergehen, könnte das durchaus zum Problem für Banken werden. Ein Lichtblick für die Institute: EZB-Direktoriumsmitglied Peter Praet hatte kürzlich in einem Interview im Falle Griechenlands eine Verlängerung von ELA nicht ausgeschlossen: „Bei einer systemischen Krise braucht man möglicherweise Flexibilität bei der Laufzeit.“

Was wäre mit ELA-Krediten, wenn sich Athen und die EU nicht einigen?

Dann könnte den griechischen Banken schnell das Geld ausgehen. Denn momentan werden die Institute nur mit ELA-Notkrediten von derzeit bis zu 65 Milliarden Euro über Wasser gehalten. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer betont: „Aber die EZB darf diese Mittel nur gewähren, wenn die griechischen Banken solvent sind, was aber nicht mehr der Fall wäre, wenn die von ihnen gehaltenen Staatsanleihen im Fall einer Staatspleite wertlos würden.“ Dreht die Notenbank auch diesen Geldhahn zu, würde das aus Sicht Krämers faktisch den Rauswurf Griechenlands aus der Währungsunion bedeuten.

Und die Eurogruppe? Eine einfache Bitte um mehr Geld wird nicht reichen - das haben die Euro-Partner der griechischen Regierung Anfang der Woche deutlich gemacht. Ihre Position in Stichpunkten:

Was fordert die Eurogruppe von Athen?

Erstens: Die Zusicherung, dass Reformen nur in Absprache mit den Geldgebern rückgängig gemacht werden. Die Rücknahme von Reformen muss durch andere Maßnahmen refinanziert werden.

Zweitens: Die Zusicherung, dass Griechenland bereit ist, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern nachzukommen und die Stabilität des Finanzsektors zu garantieren.

Drittens: Die Zusicherung, dass Griechenland gewillt ist, das aktuelle Hilfsprogramm inklusive der Auflagen zum Abschluss zu bringen.

Viertens: Die Zusicherung, dass Griechenland weiter eng mit den Geldgebern und der Eurogruppe zusammenarbeitet.

Was bietet die Eurogruppe Athen?

In erster Linie Zeit und Geld: Eine Verlängerung des Hilfsprogrammes um sechs Monate würde der griechischen Regierung Luft verschaffen, in Ruhe ihre Reformpolitik zu planen.

Mehr Flexibilität: Die Eurogruppe hat nach eigenen Angaben kein Problem damit, dass die neue griechische Regierung Geld anders ausgeben will als die alte. Einzige Voraussetzung: Grundlegende Vereinbarungen müssen eingehalten werden.

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erstellt am 18.Feb.2015 | 13:56 Uhr

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