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Stegner und die schwarze Null : Die Konjunktur schwächelt: Was läuft schief?

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SPD-Vize Ralf Stegner fordert mehr Investitionen, um die Konjunktur anzukurbeln. Fragen und Antworten zum Wirtschaftswachstum.

shz.de von
erstellt am 14.Okt.2014 | 13:00 Uhr

Vor wenigen Monaten haben Volkswirte der deutschen Wirtschaft noch satte zwei Prozent Wachstum zugetraut. Denn zu Jahresbeginn wurde kräftig gebaut, die Unternehmen investierten endlich, und die Verbraucher waren kauflustig wie lange nicht mehr. Doch Krisen rund um den Globus haben die Stimmung verschlechtert. Deshalb stutzen Ökonomen reihenweise ihre Prognosen - auf etwa 1,2 Prozent.

Auch die Bundesregierung hat ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum drastisch nach unten korrigiert. Laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird für 2014 nur noch ein Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,2 Prozent erwartet. Ursprünglich waren es 1,8. Im nächsten Jahr sieht es den am Dienstag vorgestellten Schätzungen zufolge nicht besser aus: 2015 soll die gesamte Wirtschaftsleistung nur um 1,3 Prozent statt der bisher erhofften 2,0 Prozent zulegen. Trotzdem will die Bundesregierung an der Schwarzen Null - einem Haushalt ohne neue Schulden 2015 - festhalten. SPD-Vize Ralf Stegner ist dagegen - und für neue Schulden.

Fragen und Antworten zur Konjunkur:

Was bremst die Konjunktur?

Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft: Derzeit drücken vor allem die Ukraine-Krise und kriegerische Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak auf die Stimmung, aber auch die unerwartet schwache Konjunkturerholung in einigen Ländern der Eurozone. Daher fahren Unternehmer auf Sicht und legen Investitionspläne auf Eis.

Zugleich leidet die Exportnation Deutschland unter der geringeren Auslandsnachfrage, weil es in wichtigen Abnehmerländern wie Frankreich oder Italien nicht rund läuft. Die Ausfuhren nach Russland sind sogar regelrecht eingebrochen.

Kostet das hierzulande Arbeitsplätze? 

Noch ist der deutsche Arbeitsmarkt robust, die Erwerbstätigkeit außerordentlich hoch. Aber in ihrem Herbstgutachten warnen die führenden Wirtschaftsforscher bereits, dass die Konjunkturschwäche Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlasse: „Der Beschäftigungsaufbau hat sich verlangsamt, und die registrierte Arbeitslosigkeit hat zuletzt geringfügig zugenommen.“ Das trübt die Verbraucherstimmung: Hatte das GfK-Konsumklima noch im Juli den höchsten Wert seit Ende 2006 gezeigt, sind Verbraucher inzwischen skeptischer.

Steht Deutschland vor einem Abschwung?

Nein. Auch wenn sich die Vorhersagen von der Zwei-Prozent-Marke entfernt haben, liegen sie weiter deutlich im Plus. So erwarten die führenden Forschungsinstitute ein Wachstum der deutsche Wirtschaft von 1,3 Prozent in diesem Jahr. Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) betonte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Wochenende, dass die Konjunkturprognosen nur moderat nach unten korrigiert worden seien: Die Erholungstendenz werde also nicht grundlegend infrage gestellt. Die deutsche Wirtschaft entwickele sich zwar schwächer als erwartet, erlebe aber keinen Einbruch.

Allerdings deutet einiges daraufhin, dass die deutsche Konjunktur nach dem starken Jahresauftakt und dem kleinen Minus im zweiten Quartal auch im dritten Quartal nicht vom Fleck kommt. „Der Trend zeigt nach unten, die deutsche Wirtschaft hat im dritten Quartal wohl allenfalls stagniert“, vermutet Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen.

Was muss geschehen, damit die Wirtschaft in Schwung kommt?

Zuletzt sind Forderungen laut geworden, dass Deutschland (und andere Länder) das Wachstum mit öffentlichen Investitionen ankurbeln sollen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt ein Investitionsprogramm auf Pump aber ab - er will 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, ist dieses Ziel jedoch das Gegenteil einer soliden Finanzpolitik. In einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“ schreibt der Ökonom, die Schwarze Null könne die deutsche Wirtschaft schwächen und Arbeitsplätze gefährden: „Und sie sendet ein fatales Signal an die deutsche Wirtschaft und an Europa.“

Die Kollegen vom Münchner ifo Institut sind anderer Meinung: „Schuldenpolitik ist keine Wachstumspolitik.“ Zwar würden sich durch erwartete Budgetüberschüsse Spielräume für Investitionen ergeben. Aber die Krisenländer in Europa hätten vor allem ein Problem: „Diese Länder leiden unter einer strukturellen Wettbewerbskrise, weil sie unter dem Euro zu teuer geworden sind.“ Dieses Problem könne nicht durch mehr Schulden korrigiert werden. Stattdessen müssten die Produkte aus diesen Ländern im Vergleich zu Deutschland günstiger werden.

Was könnte die Politik sonst unternehmen?

Ein Schritt wären Strukturreformen. Derzeit mangele es Deutschland jedoch an Reformeifer, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Deutschland muss wachsam sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“ In der Finanzkrise galt die Hartz-IV-Reform als Basis der soliden Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Nun müsse die Regierung nachlegen, sagte Dijsselbloem: „Man kann nicht selbstzufrieden auf Reformen schauen, die Jahre zurückliegen.“ Auch Deutsche-Bank-Ökonom Stefan Schneider kritisiert, dass die Bundesregierung die Früchte früherer Reformen ernte, mit den eigenen Maßnahmen aber den Konjunkturmotor bremse. Die Einführung des Mindestlohns oder die Rente mit 63 würden schon 2015 erste Schatten auf die deutsche Wirtschaft werfen.

 
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