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Vorstandswechsel : DGB am Scheideweg – Sommer geht, Hoffmann kommt

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Vorstandswechsel beim DGB geht mit vielen Fragezeichen einher – der Arbeitnehmerorganisation fehlt es an Mitgliedern und Geschlossenheit-

Berlin | Zum Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit äußert sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer resigniert. Auf dem Berliner DGB-Kongress hat der gesundheitlich angeschlagene 62-jährige Spitzenfunktionär die Verantwortung an den nur vier Jahre jüngeren Nachfolger Reiner Hoffmann abgeben. Der Chemie-Gewerkschafter Hoffmann ist nun neuer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die knapp 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses wählten den 58-Jährigen am Montagmorgen in Berlin mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger von Michael Sommer. Hoffmann erhielt 365 von insgesamt 392 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 93,1 Prozent. Es gab 27 Neinstimmen und keine Enthaltung. Hoffmann hatte keinen Gegenkandidaten.

Sommer litt darunter, dass seine Moderatorenrolle zwischen den mächtigen Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften in der Öffentlichkeit überschätzt wurde. Insider sprechen von „Grabenkämpfen“ zwischen Verdi-Betonköpfen und IG-Metall-Modernisierern, in die Sommer geriet. Tief getroffen hatten den langjährigen Sozialdemokraten auch die sozialen Einschnitte von Schröders Agenda 2010. Wie ihm der rot-grüne Kanzler im Dunst von Cohibra-Zigarren verächtlich sein „Basta“ entgegen schleuderte und jeden Widerspruch abwürgte, nimmt Sommer Gerhard Schröder auch nach dessen Kanzlerschaft persönlich übel.

Zu Angela Merkel hingegen hatte er von Anfang an einen guten Draht. Von der CDU-Chefin fühlte sich Sommer respektiert. Er lobt – wie viele ihrer Gesprächspartner – Merkels Bereitschaft, zuzuhören und auf Argumente einzugehen. Sommers Nachfolger Reiner Hoffmann kann als künftiger DGB-Vorsitzender auf diesem Vertrauensverhältnis aufbauen. Auch er besitzt seit Jahrzehnten ein SPD-Mitgliedsbuch und entstammt der als gemäßigt geltenden Bau- und Chemiegewerkschaft IG BCE. Zwar zeigen sich die DGB-Gliederungen durchweg zufrieden mit der Berliner Regierungspolitik. Ihre wichtigsten Forderungen – Einführung des Mindestlohns und Rente mit 63 – finden sich im Koalitionsvertrag. Das gewerkschaftliche Verlangen nach Abmilderung der „kalten Progression“ löste die aktuelle Debatte darüber im Regierungsviertel aus.

Doch bei näherer Betrachtung erweist sich die neue Macht der Gewerkschaften als trügerisch. Ursprünglich kämpfte der DGB gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, weil er die Kompetenz für das Tarifgeschäft behalten wollten. Je mehr sich aber zeigte, wie begrenzt Gewerkschaften das Lohnniveau vor allem in Ostdeutschland noch beeinflussen können, desto lauter riefen sie nach dem Staat. Vor diesem Hintergrund ist die DGB-Forderung nach Mindestlohn Ausdruck gewerkschaftlicher Schwäche. Lediglich 60 Prozent der Arbeitnehmer sind nach Tarif tätig – in Ostdeutschland noch weniger. Gerade in den Zukunftsbranchen der IT-Technik meiden Beschäftigte Großkollektive wie den DGB. Überwiegend wird in der digitalen Szene und bei modernen Dienstleistern Expertenwissen per Einzelvertrag honoriert. Streiks gelten den individualistischen Funktionseliten als Relikt aus vergangenen Klassenkämpfen. Zwar konnten die DGB-Gewerkschaften den rapiden Mitgliederschwund der letzten Jahre aufhalten. Aber die Zunahme versicherungspflichtiger Arbeitsplätze übertrifft ihren Mitgliederzuwachs bei weitem. Lediglich 15 Prozent der Arbeitnehmer gehören noch einer Gewerkschaft an.

Das aufschlussreichste Thema des Berliner DGB-Kongresses wird jedoch die Haltung zu den neuen Spartengewerkschaften sein. Um Ellbogenstreiks von Lokführern oder Lufthansa-Piloten zu verhindern, plant die Koalition ein Gesetz zur Tarifeinheit. Danach soll nur noch die größte Gewerkschaft eines Betriebes zum Tarifabschluss berechtigt sein. Dies entspricht Forderungen, die der gesamte DGB in einer konzertierten Aktion mit den Arbeitgebern erhoben hatte. Inzwischen fürchtet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi jedoch Einschränkungen ihres Streikrechts, von dem sie ausgiebig Gebrauch macht. Von 218 Streiks waren im Jahr 2013 allein 169 durch Verdi ausgerufen worden.

Der künftige Kurs des DGB wird sich an der Berliner Entscheidung zur Tarifeinheit erkennen lassen. Ob Verdi-Konfrontation oder Kooperationswille gemäßigter Gewerkschaftler obsiegen, wird auch die Politik des neuen Vorsitzenden Reiner Hoffmann prägen.

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erstellt am 12.Mai.2014 | 09:52 Uhr

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