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Rheinmetall : Deutsche Rüstungsindustrie fürchtet um ihr Tor nach Russland

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Berlin stoppt ein Rüstungsgeschäft mit Russland - ein Rückschlag für den Rheinmetall-Konzern. Aber auch für die Branche insgesamt. Die Tür zum russischen Rüstungsmarkt ist wohl erst einmal zu.

shz.de von
erstellt am 04.Aug.2014 | 20:53 Uhr

Düsseldorf/Berlin | Die schärferen Sanktionen gegen Russland haben für die deutsche Industrie bisher überschaubare Folgen - für den Rüstungskonzern Rheinmetall aber sind sie schmerzhaft. Die Bundesregierung stoppte jetzt die geplante Lieferung für ein Gefechtsübungszentrum der russischen Armee. Für das Düsseldorfer Unternehmen ist es ein harter Schlag, der Auftrag allein hatte einen Wert in dreistelliger Millionenhöhe.Noch schwerer wiegen möglicherweise die längerfristigen Folgen für Rheinmetall, aber auch für die gesamte Rüstungsbranche. Die Firmen haben ohnehin seit langem mit etlichen Problemen zu kämpfen.2011 hatte Rheinmetall die üppige Order aus Russland noch gefeiert.

Mit dem Schritt sei der Einstieg in den russischen Markt gelungen, hieß es damals. Die Hoffnung auf Nachfolgebestellungen war groß. Auch die Politik sah in dem Geschäft vor allem ein Signal für eine Annäherung an Russland auch in verteidigungspolitischen Fragen.

Aus alldem dürfte nun erst einmal nichts werden. Im Gegenteil: Aus Moskau ist zu hören, man wolle Schadenersatz wegen Vertragsbruchs. Das Klima zwischen Berlin und dem Kreml hat der Schritt mutmaßlich noch weiter abgekühlt. Für die Industrie allerdings verdirbt es eher langfristige Hoffnungen.

Russland ist selbst der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt und rüstet die eigene Armee vor allem mit eigenen Systemen aus. Doch das Riesenreich ist für viele Industrien ein lukrativer Wachstumsmarkt und kauft durchaus auch Rüstungsgüter ein, etwa in Frankreich Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro.

Für die deutschen Waffenschmieden ist Russland bisher kein bedeutender Kunde. Im Rüstungsexportbericht tauchen höchstens Jagdwaffen auf oder die Lieferung von Munition, Lastwagenteilen oder kleineren Gütern.Gemessen daran war der Rheinmetall-Auftrag ein echtes Großgeschäft. Dem Konzern stehe es natürlich frei, Schadenersatz zu verlangen, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. „Es liegt an dem Unternehmen, das darzulegen“, sagte eine Sprecherin.

Ob Rheinmetall sich dazu durchringt, ist offen. Die Gespräche mit der Bundesregierung liefen noch, es gebe bisher kein Ergebnis, sagte ein Firmensprecher. Aber die entgangenen 100 Millionen Euro seien natürlich eine „relevante Größe“.Für den Bundeswirtschaftsminister ist die Frage nach Schadenersatzforderungen wie eine Steilvorlage: „Es geht nicht um Geld, sondern um Menschenleben dort“, sagt Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef kann sich damit vor allem im linken Spektrum der Zustimmung gewiss sein.

Gabriel habe den größten Spagat von allen Kabinettsmitgliedern zu vollbringen, heißt es bei den Koalitionspartnern CDU und CSU. Denn einerseits müsse er der deutschen Wirtschaft gerecht werden - und andererseits den linken Flügel der eigenen Partei mitnehmen. Das gilt auch für die Gewerkschaften, allen voran für die IG Metall.

Die will und muss - trotz friedensbewegter Tradition - auch um Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie kämpfen. Keine leichte Aufgabe.Die Branche hat es schwer. Während in Europa die Finanzminister auch in der Rüstung kräftig sparen, ist der Export zumindest aus Deutschland selbst ohne Sanktionen kompliziert und umstritten. Gerade wenn es um Waffenlieferungen in Staaten geht, deren Machthaber keine Geldsorgen haben. So wird etwa im Nahen und Mittleren Osten mächtig aufgerüstet. Zudem ist die Konkurrenz hart, die deutschen Hersteller sind im Weltvergleich eher kleine Spezialisten.

Gabriel hatte jüngst der Industrie geraten, sich in zivilen Feldern breiter aufzustellen, um Umsatzeinbußen besser abfedern zu können. Denn er will weniger Rüstungsexporte in umstrittene Länder genehmigen.

Zur Begründung, warum die Genehmigung für das Gefechtsübungszentrum jetzt widerrufen wurde, sagt er: „Irgendwann braucht so ein Unternehmen auch mal eine sichere Grundlage, und deswegen haben wir formal die Ausfuhrgenehmigung widerrufen.“ Dabei war die Bundesregierung hier gar nicht unter Druck. Bei den Sanktionen der EU gilt der Lieferstopp für Rüstungsgeschäfte mit Russland nicht für bereits geschlossene Verträge. Auch Frankreich wird Moskau trotz der Strafmaßnahmen die Hubschrauberträger noch liefern. Berlin hätte bei Rheinmetall also trotz Gabriels Ankündigung einer restriktiveren Rüstungspolitik ein Auge zudrücken können.

Das will aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht - vermutlich weniger, um Rüstungsexporte insgesamt zu reduzieren, sondern um Russland unter Druck zu setzen. Staatspräsident Wladimir Putin hat angesichts der fortdauernden Krise in der Ukraine ihrer Ansicht nach derzeit jedes Zugeständnis verwirkt.

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