Rüstungsexporte : Deutsche Politiker bestochen? Gegen Heckler & Koch wird weiter ermittelt

G36-Sturmgewehre: Ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch stehen wegen illegaler Waffenexporte vor Gericht.

G36-Sturmgewehre: Ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch stehen wegen illegaler Waffenexporte vor Gericht.

Der Waffenhersteller wollte Sturmgewehre nach Mexiko exportieren und soll versucht haben, mit Geld nachzuhelfen.

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22. Mai 2018, 12:30 Uhr

Heckler & Koch soll laut dem ARD-Magazin „Report Mainz“ versucht haben, mit Geldspenden Bundestagsabgeordnete zu bestechen. Laut „tagesschau.de“ geht dies aus E-Mails des damaligen Geschäftsführers Peter Beyerle hervor. Der Vorwurf ist allerdings nicht neu.

Schon seit Jahren wird wegen der möglichen Bestechungsversuche ermittelt. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Ermittlungen „in absehbarer Zeit“ abgeschlossen würden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag. Er betonte, dass es keinerlei Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gegen politischen Verantwortliche in Deutschland gegeben habe. Ermittelte werde gegen acht ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma unter anderem auch wegen Bestechung in Mexiko.

Heckler & Koch soll 2009 und 2010 angeblich versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen, um die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko positiv zu beeinflussen. Das Unternehmen hatte 2011 informiert, dass es an CDU, FDP und SPD gespendet hatte, darunter an den CDU-Kreisverband Rottweil, dem auch Unionsfraktionschef Volker Kauder angehört. 

Prozess wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko

Gegen frühere Mitarbeiter von Heckler & Koch läuft in Stuttgart aktuell ein Prozess wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko. Vor der Wirtschaftsstrafkammer müssen sich fünf Beschuldigte wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verantworten. 

Laut Anklage wurden von 2006 bis 2009 fast 4500 Sturmgewehre vom Typ G36 und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro in mehrere Unruhe-Regionen Mexikos geliefert, wohin die Waffen gar nicht hätten exportiert werden dürfen. Dort seien die Menschenrechte nicht gewahrt gewesen.

(Mit dpa)

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