Kirch-Prozess, Rücktritte und Durchsuchungen : Deutsche Bank: Im Sumpf der Vergangenheit

Jürgen Fitschen schweigt im Kirch-Prozess. Unterdessen durchsucht die Staatsanwaltschaft in einem weiteren Fall Räume der Deutschen Bank.

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09. Juni 2015, 11:52 Uhr

München/Frankfurt a. M. | Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hat sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Rücktrittsankündigung nicht zu den Gründen für seine Entscheidung geäußert. Zusammen mit Co-Chef Anshu Jain hatte Jürgen Fitschen am Sonntag seinen Rücktritt von der Spitze der Deutschen Bank angekündigt. Im Gegensatz zu Jain bleibt er aber noch bis zum kommenden Mai im Amt. Auf dem Weg in den Gerichtssaal im Landgericht München hüllte sich Fitschen am Dienstag in Schweigen und beantwortete keine Fragen. Im Strafprozess haben die Richter am Dienstag mit der Befragung der Angeklagten begonnen.

Die Staatsanwältin am Landgericht München wirft Fitschen und den Bankern Josef Ackermann, Rolf Breuer, Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck versuchten Betrug im Kirch-Prozess vor. Alle fünf haben nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zusammengewirkt, um milliardenschwere Schadenersatzforderungen für die Pleite der Kirch-Gruppe durch Falschaussagen vor Gericht abzuwehren. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der ehemalige Vorstand Tessen von Heydebreck schilderte den Richtern vor dem Landgericht München die aus seiner Sicht sehr problematische Geschäftsbeziehung zu dem verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch. „Für mich stand immer fest: Mit Kirch macht man kein Geschäft“, sagte er den Richtern. Trotzdem hielt er es für einen Fehler, als der damalige Bankchef Rolf Breuer in einem Interview öffentlich die Kreditwürdigkeit Kirchs in Frage stellte. Als er das Breuer-Interview im Frühjahr 2002 im Fernsehen sah, habe er gleich gewusst, dass die Äußerung ein Fehler war, sagte Heydebreck. „Ich hab ,Scheiße‘ gesagt zu mir selbst, weil ich spürte, dass dieser Lapsus rechtlich gefährlich ist.“ Wenige Monate nach dem Interview meldete die Kirch-Gruppe Insolvenz an.

Leo Kirch machte bis zu seinem Tod Breuer und die Deutsche Bank für die Pleite verantwortlich und forderte Schadenersatz in Milliardenhöhe. Im Prozess um diese Forderungen vor vier Jahren sollen die Manager der Deutschen Bank die Unwahrheit gesagt haben, um das Verfahren zu gewinnen. Deshalb stehen sie seit Ende April wegen versuchten Prozessbetrugs in einem besonders schweren Fall vor dem Landgericht. Alle fünf hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

Unterdessen hat es bei der Deutschen Bank nach Angaben aus Ermittlerkreisen erneut Durchsuchungen gegeben. Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zunächst nicht äußern. Man führe „in einem laufenden Verfahren prozessuale Zwangsmaßnahmen“ durch, sagte ein Justizsprecher am Dienstag in Frankfurt. Zu Gegenstand und Umfang der Ermittlungen könne die Behörde nichts sagen, weil „die operative Phase“ noch laufe. Der Sprecher verneinte allerdings einen Zusammenhang mit dem Verfahren zu Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate).

Nach Angaben des Instituts richten sich die Durchsuchungen gegen dubiose Geschäfte einzelner Kunden. „Ich kann bestätigen, dass es heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Durchsuchungen in Büroräumen der Deutschen Bank in Frankfurt gibt“, sagte ein Sprecher des Geldhauses. „Die Durchsuchung zielt darauf ab, Beweismittel im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kunden in Bezug auf bestimmte Wertpapiertransaktionen sicherzustellen. Es sind keine Mitarbeiter der Bank beschuldigt.“ Weitere Details - etwa zu den Geschäften der Kunden - wollte der Sprecher nicht nennen.

Nach übereinstimmenden Berichten der „Bild“-Zeitung und des Radiosenders hr-Info geht es um Steuerbetrug durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei handelt es sich um den Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag börsennotierter Unternehmen. Wertpapiere wurden rasch hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. In der Folge wurden mehrfach Bescheinigungen über nicht gezahlte Kapitalertragssteuern ausgestellt. Der Staat soll um Milliarden gebracht worden sein. Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen. Zu „Cum-Ex“ ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung war Anlass der Razzia von Steuerfahndern und Beamten der Kriminalpolizei in Frankfurt, London und Paris ein Ermittlungsverfahren gegen einen Steueranwalt aus Hessen sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der „versuchten mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen“.

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