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Deutsche-Bank-Chefs im Visier der Justiz

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Münchner Staatsanwaltschaft wirft Fitschen, Ackermann, Breuer und zwei weiteren Vorständen falsche Angaben im Leo-Kirch-Prozess vor

Die Staatsanwaltschaft München hat im Fall Leo Kirch Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen erhoben. Hintergrund ist der Verdacht des versuchten Prozessbetrugs. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2011 in diesem Zusammenhang gegen Fitschen sowie seine Vorgänger Rolf Breuer und Josef Ackermann und hatte mehrmals Büros der Deutschen Bank durchsucht. Die Ermittlungen seien nun abgeschlossen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gestern in München. Zu den Namen der Beschuldigten äußerte er sich nicht.

Ackermann, Breuer und weitere Ex-Bankmanager werden verdächtigt, in einem Zivilprozess vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern. Die Betroffenen hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Fitschen soll fehlerhafte Angaben nicht verhindert oder korrigiert haben. Deswegen soll ihm eine Verletzung der Aufsichtspflicht angelastet werden. Der Top-Manager führt die Deutsche Bank seit Juni 2012 gemeinsam mit Anshu Jain. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa liegt die Anklage dem Landgericht München bereits vor und wird den Betroffenen in diesen Tagen per Post zugeschickt. Erst wenn sie den Erhalt der Anklage bestätigt haben, dürfen sich die Behörden zu den Inhalten oder den Namen der Angeklagten äußern. Dies könnte möglicherweise noch in dieser Woche der Fall sein.

Der Deutschen Bank lag eine Anklageschrift nach Angaben eines Sprechers gestern morgen nicht vor: „Die Deutsche Bank kommentiert grundsätzlich laufende Verfahren nicht und verweist auf frühere Äußerungen, wonach sie davon überzeugt ist, dass sich der Verdacht gegen Jürgen Fitschen als unbegründet erweisen wird.“ Medienberichten zufolge hatte Fitschen ein Angebot der Anklagebehörde ausgeschlagen, das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen.

Das Verfahren ist die letzte offene Baustelle der Deutschen Bank im Streit mit den Kirch-Erben. Leo Kirch und später seine Erben machten die Bank für den Zusammenbruch des Medienimperiums von Kirch im Jahr 2002 verantwortlich und überzogen das Geldhaus mit Prozessen. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hatten die Erben schließlich Erfolg. Nach einer langen Beweisaufnahme verurteilte das OLG die Bank kurz vor Weihnachten 2012 zu Schadenersatz. Im Februar 2014 schließlich schlossen beide Seiten einen Vergleich. Gegen Zahlung von rund 925 Millionen Euro einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf ein gütliches Ende der Dauerfehde.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Manager liefen aber trotzdem weiter. Nach Eingang der Anklage muss das Landgericht München im nächsten Schritt entscheiden, ob diese zugelassen wird und es zum Prozess kommt. Zuständig für den Fall ist die 5. Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Peter Noll, der vergangene Woche den Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone gegen Zahlung einer Rekordsumme von 100 Millionen Dollar eingestellt hatte.

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erstellt am 12.Aug.2014 | 12:22 Uhr

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