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Strafverfahren wegen möglicher Falschaussagen : Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen von Betrugsvorwurf freigesprochen

vom
Aus der Onlineredaktion

Fitschen und vier weitere Bank-Manager sollten Richter belogen haben. Die Anklage war jedoch nicht überzeugend.

shz.de von
erstellt am 25.Apr.2016 | 09:22 Uhr

München | Der Co-Chef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Banker sind im Verfahren wegen möglicher Falschaussagen freigesprochen worden. Nach einem Urteil des Münchner Landgerichts haben sie sich nicht wegen versuchten Prozessbetrugs im Fall Kirch strafbar gemacht. Das fast ein Jahr lang dauernde Verfahren gegen die fünf Banker hat die Anklage nach Auffassung der Richter nicht bestätigt. „Die Tatvorwüfe haben sich nicht bestätigt“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll am Montag in der Urteilsbegründung. Für Fitschen ist der Freispruch wenige Wochen vor seinem Abschied von der Spitze der Deutschen Bank ein letzter Triumph.

Jürgen Fitschen und die Deutsche Bank, aber auch Gerichtsverfahren gegen andere Spitzenmanager wie Thomas Middelhoff (Ex-Arcandor, verurteilt) oder Dirk Jens Nonnenmacher (Ex-HSH-Nordbank, Freispruch) werden in der Öffentlichkeit stark beobachtet und diskutiert. Dabei geht es meist um zwei Ebenen: die nachweisbare juristische Schuld und eine mögliche moralische Schuld wegen vermeintlicher Vernichtung von Vermögenswerten oder Arbeitsplätzen. Diese können Gerichte aber naturgemäß nicht klären.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm und den anderen Bankern vorgeworfen, vor fünf Jahren vor dem Oberlandesgericht München die Unwahrheit gesagt zu haben, um die Deutsche Bank vor Schadenersatzzahlungen für die Pleite des Medienkonzerns Kirch zu bewahren. Für Ackermann und Breuer hatte die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert, für Fitschen eine Bewährungsstrafe und eine Geldbuße. Noll hatte aber bereits mehrfach durchblicken lassen, dass ihn die Anklage nicht überzeugt.

Der 2011 gestorbene Medienunternehmer Leo Kirch hatte Breuer und die Deutsche Bank zeitlebens für den Zusammenbruch seines Konzerns verantwortlich gemacht, weil dieser sich Anfang 2002 in einem Fernsehinterview kritisch über die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe geäußert hatte. Wenige Wochen nach dem Interview meldete Kirch Insolvenz an. Es folgte eine Welle von Prozessen. Anfang 2014 einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf einen Vergleich und zahlte 925 Millionen Euro. Die Münchner Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die fünf Banker in dem damaligen Verfahren nicht wahrheitsgemäß vor Gericht ausgesagt haben und klagte sie an.

Die Angeklagten hatten die Vorwürfe von Anfang an zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft ließ aber nicht locker und stellte mehr als 40 Beweisanträge, um das Gericht von den Vorwürfen zu überzeugen. Dies gelang aber nicht. Vergangene Woche verlor Richter Noll die Geduld: Sichtlich empört warf er der Anklage „Vermutungen ins Blaue hinein“ vor und lehnte einen Antrag auf erneute Durchsuchung der Deutschen Bank ab.

Ursprünglich war der Abschluss des Verfahrens schon im vergangenen Jahr geplant gewesen, hatte sich aber immer weiter verzögert. Der Anwalt des ehemaligen Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzenden Breuer, Norbert Scharf, hatte insbesondere Chef-Anklägerin Christiane Serini immer wieder vorgeworfen, das Verfahren absichtlich in die Länge zu ziehen. Für sie bedeuten die Freisprüche eine herbe Niederlage.

Erst vor wenigen Wochen war in Stuttgart ein Prozess gegen ehemalige Porsche-Manager mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Auch dort musste die Staatsanwaltschaft heftige Kritik für ihre Anklage einstecken.

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