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Wirtschaft

17. Oktober 2017 | 04:06 Uhr

Der schwarz-rote Abschwung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wirtschaftsweise geben großer Koalition Mitschuld an Flaute / SPD stellt Zukunft des Gremiums infrage

shz.de von
erstellt am 12.Nov.2014 | 12:45 Uhr

Die Wirtschaftsweisen geben der schwarz-roten Koalition eine gehörige Mitschuld an der Konjunkturschwäche in Deutschland. Die Regierung verpulvere viel Geld für das teure Rentenpaket, verunsichere die Wirtschaft mit dem Mindestlohn und werde nun von der Realität eingeholt. Denn für 2015 erwarten die Top-Regierungsberater in ihrem neuen Jahresgutachten nur noch ein Wachstum von einem Prozent. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik zurück. Die SPD warf den Professoren vor, mit platten Botschaften Stimmung machen zu wollen. Die Sozialdemokraten spielen nun mit dem Gedanken, ob man die Wirtschaftsweisen nicht abschaffen sollte. Der Chef des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, ermahnte Union und SPD, den Konjunkturdämpfer zu nutzen, um ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken. „Eine Aufbruchstimmung hat die Koalition jedenfalls nicht erzeugt“, heißt es in dem Gutachten „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“.

Für 2014 senkten die Ökonomen ihre Prognose von 1,9 auf 1,2 Prozent. Auch weltweite Krisen, wie der Russland-Ukraine-Konflikt sowie die schwache Lage im Euro-Raum, belasteten derzeit die Wirtschaft. Merkel erklärte, die Regierung werde sich mit Empfehlungen der Experten „konstruktiv“ auseinandersetzen. In Anspielung auf die Vorhaltungen beim Mindestlohn, der erst 2015 eingeführt wird, meinte sie: „Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon eine konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann.“

Schmidt konterte, die Koalition sollte den Mut haben, den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde später abzusenken oder ganz abzuschaffen, wenn so viele Jobs verloren gehen sollten wie befürchtet. Der Mindestlohn ist ein Prestige-Projekt von SPD und Gewerkschaften. Die SPD-Spitze attackierte die „Weisen“ scharf und stellte indirekt die Existenzberechtigung des Rates infrage: „Ein solches Gutachten scheint mir in seiner ganzen Methodik nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein“, so Generalsekretärin Yasmin Fahimi. SPD-Vize Ralf Stegner fügte hinzu, bei dem Gutachten sollte es um ökonomische Fakten gehen, nicht um neoliberale Wirtschaftstheorien. Die durch Steuergeld finanzierten Mitglieder des Rats „sollen die Politik unabhängig von Partikularinteressen beraten und nicht selbst Politik machen wollen“, so Stegner.

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