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Wirtschaft

20. August 2017 | 01:08 Uhr

Der Kanal bleibt offen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Verdi setzt auf neue Gespräche mit dem Bund / Politik und Wirtschaft im Norden atmen auf

Aufatmen bei der maritimen Wirtschaft im Norden. Zumindest für die kommenden Woche hat die Gewerkschaft Verdi den Streik am Nord-Ostseekanal (NOK) abgeblasen. Die Schleusen in Brunsbüttel und Kiel- Holtenau bleiben in Betrieb – wenn auch nur eingeschränkt wegen technischer Mängel.

Die Streiks könnten aber nach dem 15. September „jederzeit wiederbelebt werden“, sagte der zuständige Verdi-Fachbereichsleiter, Jochen Penke, in Kiel. Voraussetzung ist, dass die Gespräche zwischen Bund und Gewerkschaft erfolgreich verlaufen: „Wenn das nicht funktioniert, ist nichts ausgeschlossen“, warnt die Gewerkschaft, die darauf beharrt, dass Verkehrsminister Peter Ramsauer die Arbeitsplatzgarantie für Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in einem Tarifvertrag festschreibt. Verdi hatte wegen der geplanten WSV-Umstrukturierung zum Arbeitskampf aufgerufen. Die Gewerkschaft befürchtet, dass durch die Reform 3000 der 12 000 Arbeitsplätze abgebaut werden könnten.

Bereits am Freitag hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Hans-Peter Friedrich die durch Ramsauer garantierte Arbeitsplatzsicherung mitunterzeichnet. Darin bestätigten sie zudem, dass niemand im Zuge der WSV-Reform Lohneinbußen hinnehmen muss oder gegen seinen Willen versetzt wird. Der Sprecher der Bundeskanzlerin hatte dies als „Rund-um-sorglos-Angebot“ bezeichnet.

Ein Durchbruch sei die Erklärung der drei Minister zwar nicht, „sie bietet aber Anknüpfungspunkte für weitere Gespräche“, erklärte Verdi und sprach von einem „Umdenken der Bundesregierung“. Deshalb werde der Streik nun schrittweise ausgesetzt. Arbeitsniederlegungen seien heute und vereinzelt auch morgen nicht mehr zu verhindern. Die Beschäftigten müssten erst auf Streikversammlungen über die neuen Entwicklungen informiert werden.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigte sich erleichtert und wertete das Einlenken als „klares Zeichen, dass man sich aufeinander zubewegt und auf beiden Seiten Vernunft Einzug hält“. Ein offener Kanal sei „lebenswichtig für den Standort Deutschland“, betonte der SPD-Politiker. Ein gesperrter Kanal hätte nicht nur „erheblichen materiellen Schaden für die Wirtschaft in ganz Deutschland bedeutet, sondern wäre auch als ein verheerendes Signal für die mangelnde Zuverlässigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur aufgefasst worden“.

Verdi habe mit der Absage des Streiks „Augenmaß bewiesen“, lobte auch SPD-Landeschef Ralf Stegner. Der NOK könne „weitere Störungen im Betrieb nur noch schwierig verkraften“. Trotzdem seien die Forderungen der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag „absolut berechtigt“. Unverantwortlich handelten im Übrigen nicht die Gewerkschaften, „sondern diejenigen, die jetzt lautstark die rigorose Privatisierung des Kanalbetriebs fordern“, schimpfte Stegner in Richtung CDU. Die hatte am Freitag – wie berichtet – angesichts der drohenden Folgen eines Streiks die rigorose Privatisierung der Dienstleistungen am Kanal gefordert. „Mit einer Privatisierung werden die Funktionsfähigkeit des Kanals noch weiter aufs Spiel gesetzt, das Gemeinwohl geschwächt und die Arbeitsbedingungen zusätzlich verschlechtert“, so Stegner. Solche Forderungen seien eine „ bodenlose Frechheit“, pflichtete ihm Verdi-Sprecher Frank Schischefsky bei.

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