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„Panama Papers“ : Debatte um Steueroasen: In Deutschland fühlen sich Steuerausländer wohl

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Deutschland gilt seit Jahren als eine der wichtigsten Steueroasen für ausländische Anleger. Die Grünen fordern: „Weiße Einkünfte“ sollen vermieden werden.

Berlin | Ausländische Anleger können Deutschland nach Darstellung der Grünen weiter wie eine Steueroase nutzen. „Es mutet seltsam an, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, die ‚ Panama Papers unterstützen den Kurs der Bundesregierung im Kampf gegen Steueroasen“, sagte Grünen-Expertin Lisa Paus am Donnerstag in Berlin. „Die Wahrheit ist, Deutschland agiert gegenüber ausländischen Anlegern in Teilen selbst wie eine Steueroase.“

Hintergrund sei eine eingeschränkte Steuerpflicht bei der Quellensteuer für Bankkunden, die als sogenannte Steuerausländer gelten. Hier verzichtet der Staat in der Regel auf die Besteuerung von Zinsen, weil er davon ausgeht, dass diese Bankkunden in ihrem Heimatland Steuern zahlen. Paus zufolge weiß das Finanzministerium aber nicht, wieviel Vermögen „Steuerausländer“ in Deutschland angelegt haben und ob sie dafür Steuern zahlen.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag habe die Bundesregierung erklärt, dass die Nichtbesteuerung der Zinszahlungen an Steuerausländer den „Finanzplatz in Deutschland stärken“ solle.

Lisa Paus ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

Foto: Imago / Wolf P. Prange

Ähnlich habe die Schweiz auch ihr Bankgeheimnis gerechtfertigt. „Ob die Anleger ihre deutschen Zinsen stets in ihrem Heimatstaat ordnungsgemäß versteuern, muss stark bezweifelt werden“, sagte Paus.

Die Bundesregierung behaupte, zu Finanzvermögen von Steuerausländern und theoretisch möglichen Steuereinnahmen keine Auskunft geben zu können. Dies gelte für Anleger aus jenen Ländern, mit denen Deutschland keinen Informationsaustausch und keine Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart habe - das seien insbesondere viele afrikanische Staaten, aber auch einige südamerikanische und asiatische Staaten. „Vermögen aus vielen Entwicklungsländern, auch aus zwielichtigen Quellen, können deshalb in Deutschland weitgehend risikolos versteckt werden“, kritisiert Paus.

Der Hinweis auf die wachsende Zahl der Länder, die sich ab 2017 am automatischen Informationsaustausch beteiligen, greife zu kurz. Tatsächlich habe Deutschland mit vielen Staaten weder ein Doppelbesteuerungsabkommen noch ein Abkommen zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten abgeschlossen. Bis dieser zwischen allen Staaten möglich sei, sollte Deutschland laut Paus „weiße Einkünfte“ (nicht besteuerte Zinsen) vermeiden.

Nach Einschätzung des „Netzwerkes Steuergerechtigkeit“ gilt Deutschland schon seit Jahren als eine der weltweit wichtigsten Steueroasen. Im „Schattenfinanzindex“ der Nicht-Regierungsorganisation rangiert Deutschland seit längerem auf Platz 8 - auch aufgrund des hohen Anteils an internationalen Geldströmen bei gleichzeitig geringer Transparenz und Lücken im Kampf gegen organisierte Kriminalität.

Ausländisches Vermögen aus möglicherweise dubiosen Quellen könne in Deutschland versteckt werden, ohne dass der Heimatstaat des Steuerausländers von den anfallenden Zinsen erfahre, kritisiert auch das Netzwerk („Tax Justice Network“). Es geht von 2,5 bis 3 Billionen Euro an Finanzanlagen von Steuerausländern aus, deren Zinsen in Deutschland nicht besteuert werden.

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erstellt am 07.Apr.2016 | 15:14 Uhr

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