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Millionendeals zur Steuervermeidung : Cum-Cum-Geschäfte: Deutsche Banken offenbar in Steuertricks verwickelt

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Banken sollen Investoren im großen Stil beim Steuersparen geholfen haben. Vor allem ein Institut tut sich hervor.

shz.de von
erstellt am 03.Mai.2016 | 07:37 Uhr

Berlin | Deutsche Banken haben einem Medienbericht zufolge Investoren geholfen, mithilfe eines Steuerschlupflochs Millionensummen zu sparen. Die Kosten für den deutschen Fiskus betrügen seit 2011 rund fünf Milliarden Euro, berichtete ein Rechercheverbund aus „Handelsblatt“, Bayerischem Rundfunk, „Washington Post“ und dem New Yorker Recherchebüro ProPublica am Montagabend. Die Medien berufen sich auf vertrauliche Unterlagen, die sie gemeinsam ausgewertet haben.

Das pikante an dem Fall: Ausgerechnet die vom Steuerzahler gerettete und mittlerweile zum Teil verstaatlichte Commerzbank ist besonders betroffen. Im Aufsichtsrat sitzen auch Vertreter des Bundes.

Das Bundesfinanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Bundeskabinett hatte Ende Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Besteuerung von Investmentfonds rückwirkend zum 1. Januar 2016 zu vereinfachen und damit Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben.

Dem Bericht zufolge war besonders die Commerzbank bei diesen Cum-Cum-Geschäfte genannten Praktiken aktiv. Ein Sprecher des teil verstaatlichten Instituts betonte auf Anfrage: „Wir stellen durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen.“ Bei täglich Zehntausenden Geschäften handele die Commerzbank „zwangsläufig in sog(enannten) cum/cum Situationen“, hieß es. Die Fondsgesellschaft Vanguard wurde in dem Bericht zitiert, es handele sich um eine „weit verbreitete Praxis“.

Was sind Cum-Cum-Geschäfte?

Bei sogenannten Cum-Cum-Geschäften wird die Dividendenbesteuerung umgangen durch Aktien-Transaktionen um den Stichtag der Ausschüttung. Aktien ausländischer Anleger werden kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen, etwa an Banken. Diese können sich dann anders als die ausländischen Anleger die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Danach werden die Aktien zurückgereicht, die gesparte Steuer wird geteilt.

Vertreter von Banken bezeichnen Cum/Cum-Deals als legal. Experten aber bezweifeln, dass sie grundsätzlich zulässig sind. Lägen „keine anderen wirtschaftlichen Gründe außer Steuervermeidung“ vor, lasse sich durchaus von Missbrauch sprechen, sagte der Steuerexperte der Universität Mannheim, Christoph Spengel, dem Bayerischen Rundfunk.

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