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Prozess gegen IWF-Chefin : Christine Lagarde: „Habe Geschäftsmann Bernard Tapie nicht bevorzugt“

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Lagarde droht eine Haftstrafe. Sie hatte eine umstrittene Entschädigung von gut 400 Millionen Euro befürwortet.

shz.de von
erstellt am 12.Dez.2016 | 15:18 Uhr

 IWF-Chefin Christine Lagarde sitzt wegen einer umstrittenen Millionenzahlung aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin auf der Anklagebank. Die Vorsitzende Richterin trug zu Beginn des Prozesses gegen die 60-Jährige am Montag in Paris die Vorwürfe vor. Lagarde soll durch fahrlässiges Handeln in ihrer Zeit als französische Finanzministerin die Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht haben. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Strafe.

Lagarde hatte 2007 grünes Licht für ein Schiedsverfahren gegeben, das dem Geschäftsmann Bernard Tapie mehr als 400 Millionen Euro zusprach. Inzwischen ermittelt die Justiz wegen Betrugsverdachts gegen mehrere Beteiligte. Lagardes Verteidiger hat angekündigt, eine Aussetzung des Prozesses zu beantragen: Er kritisierte, dass die Betrugsermittlungen noch nicht abgeschlossen seien und damit nicht klar sei, ob öffentliche Mittel veruntreut wurden.

Eine Verurteilung Lagardes würde auch die Frage aufwerfen, ob sie an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) bleiben kann.

Vor Beginn des Prozesses gegen Christine Lagarde hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sich erneut gegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer umstrittenen Millionenzahlung verteidigt. Auf die Frage, ob sie in ihrer Zeit als französische Finanzministerin den Geschäftsmann Bernard Tapie bevorzugt habe, sagte die 60-Jährige in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview des Senders France 2: „Überhaupt nicht.“

Lagarde sagte, sie sei „zuversichtlich und entschlossen“.„Fahrlässigkeit ist ein Delikt ohne Vorsatz“, sagte die IWF-Chefin. „Ich denke, wir sind alle irgendwo in unserem Leben etwas fahrlässig. Ich denke, ich habe versucht, meine ganze Arbeit zu machen, so gut wie möglich, in den Grenzen dessen was ich wusste.“ Sie bestritt auf Nachfrage auch, im Fall Tapie auf Anweisung des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy gehandelt zu haben.

Hintergrund: Adidas-Anteile und Millionen-Streit - So kam es zum Lagarde-Prozess

Der Geschäftsmann Bernard Tapie beauftragt Ende 1992 eine Filiale der damals staatlichen Großbank Crédit Lyonnais, seine Anteile am Sportartikelhersteller Adidas zu verkaufen. Später warf Tapie ihr aber vor, ihn dabei geprellt zu haben - die folgenden juristischen Verfahren ziehen sich bis heute:

- Das Schiedsverfahren: Ein Gericht gibt Tapie Recht, das Kassationsgericht hebt die Entscheidung aber zum Teil auf. Um eine lange Gerichtsschlacht zu vermeiden, einigen sich die Parteien im Jahr 2007 auf eine Schlichtung. Sie spricht den Eheleuten Tapie und ihren Unternehmen im Jahr darauf eine Entschädigung von 403 Millionen Euro zu. Der Staat lässt die Einspruchsfrist verstreichen.

- Strafrechtliche Ermittlungen: Die Zahlung an den politisch gut vernetzten Geschäftsmann löst heftige Kritik aus. Schließlich schöpft auch die Staatsanwaltschaft Verdacht und ermittelt wegen bandenmäßigen Betrugs. 2013 werden gegen Tapie und weitere Beteiligte - darunter Lagardes früheren Büroleiter - Anklageverfahren eingeleitet. Ein Schiedsmann soll Verbindungen zu Tapie gehabt und die Entscheidung in dessen Sinne beeinflusst haben. Die Vorwürfe sind bis heute nicht geklärt, der Fall kam noch nicht vor Gericht.

- Aufhebung der Entschädigung im Zivilverfahren: Ein Zivilgericht hebt die Entschädigung Anfang 2015 auf. Es hält fest, dass der Schlichter und Tapie beziehungsweise ein Anwalt des Geschäftsmanns betrugsmäßig zusammengearbeitet hätten. Tapie muss das Geld zurückzahlen. Der Kassationsgerichtshof, Frankreichs oberstes Gericht, bestätigt dies im Sommer 2016.

- Verfahren gegen Lagarde: Schon 2011 fordern Parlamentarier beim Gerichtshof der Republik ein Verfahren gegen Lagarde. Anfangs wird wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt. Schließlich wird 2014 ein Anklageverfahren eingeleitet - aber nur wegen Fahrlässigkeit im Amt. Die Untersuchungskommission des Gerichts wirft Lagarde vor, grünes Licht für das Schiedsverfahren gegeben und auf Einspruch verzichtet zu haben. Lagardes Einspruch gegen einen Prozess weist das Kassationsgericht im Sommer 2016 zurück.

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