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EU : CDU-Politiker für längere Griechenland-Zahlungsfristen

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In der Debatte um ein mögliches neues Hilfspaket für Griechenland hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier für längere Zahlungsfristen zugunsten Athens ausgesprochen.

shz.de von
erstellt am 31.Aug.2013 | 10:03 Uhr

«Wir könnten die Rückzahlung der Kredite über einen längeren Zeitraum strecken, etwa über weitere zehn Jahre», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem «Handelsblatt» (Montagausgabe).

«Dann kann ich mir vorstellen, das Zinsniveau für die Kredite zu senken. Das ist für Gläubiger nicht ideal, aber sie bekommen Geld. Es gibt keinen Totalausfall.» Einen direkten zweiten Schuldenschnitt hingegen lehnt Bouffier wie auch Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ab.

Über längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für die bisherigen Kredite an Athen wird schon länger als eine Möglichkeit für ein drittes Hilfspaket spekuliert. Auch könnte Athen mehr Geld aus EU-Strukturfonds bekommen oder bei der Kofinanzierung für diese EU-Mittel entlastet werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Griechenland hatte eine nachträgliche Rekapitalisierung maroder Banken über den Euro-Rettungsschirm ESM ins Gespräch gebracht. Damit könnte das Land seine Schuldenlast verringern. Dieser Schritt gilt aber als äußerst umstritten. Zumal dieses ESM-Instrument noch gar nicht besteht und im Bundestag breiter Widerstand erwartet wird. Diskutiert wird auch, die schleppende Privatisierung über eine Auslagerung von Staatsvermögen in eine neue Institution anzukurbeln.

Ein drittes Rettungspaket wird nach Angaben der Bundesregierung deutlich kleiner ausfallen als die vorangegangenen Hilfsprogramme. Zahlen gibt es nicht. Die Rede ist aber von zehn bis elf Milliarden Euro. Das zweite Programm läuft Ende 2014 aus. Das Problem ist der anhaltend hohe Schuldenstand Athens bei zugleich schwachem Wachstum.

Troika-Bericht Juli 2013

Vereinbarung IWF/Griechenland

Überblick BMF zu Hilfen

Umsetzungsbericht Griechenland

IWF-Bericht zu Griechenland

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