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Eon, RWE und Vattenfall : BVG: Atomausstieg ist „teilweise verfassungswidrig“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Den Energiekonzernen steht eine „angemessene Entschädigung“ zu.

Karlsruhe | Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine „angemessene“ Entschädigung zu. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall am Dienstag in Karlsruhe fest. Der Atomausstieg verstoße teilweise gegen das Grundgesetz. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen. „Der an sich zulässigen gesetzlichen Eigentumsausgestaltung fehlt hier die verfassungsrechtlich notwendige Ausgleichsregelung“, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Japan für die 17 deutschen Kraftwerke eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Damals wurde besiegelt, dass spätestens Ende 2022 Schluss ist mit der Atomkraft. Bis dahin müssen alle Meiler zu festgeschriebenen Terminen vom Netz. Ursprünglich zugesagte Extra-Strommengen wurden wieder kassiert.

Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen. Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Unternehmen noch kein Geld zugesprochen. Sie schafft aber die Grundlage dafür, um Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen.

Nach Darstellung der Atomkonzerne verursacht der rasche Atomausstieg massiven wirtschaftlichen Schaden. Die Gesamtforderungen wurden nie beziffert. Schätzungsweise dürfte es aber um rund 19 Milliarden Euro gehen.

Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE erwartet nach dem Urteil allerdings keine großen Summen. „Wir gehen nicht davon aus, dass hier Entschädigungen in Milliardenhöhe erfolgen werden“, sagte eine Sprecherin des Unternehmens am Dienstag in Karlsruhe nach der Bekanntgabe der Entscheidung.

Erleichtert reagierte das Bundesumweltministerium. „Der Atomausstieg in Deutschland hat Bestand“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das Gericht habe das Gesetz nur in Randbereichen bemängelt. Wie Ausgleichsregelungen aussehen könnten, die die Richter für einzelne Punkte gefordert haben, müsse nun im Ministerium erarbeitet werden. „Milliardenforderungen sind definitiv vom Tisch“, sagte Flasbarth.

Wie hoch Entschädigungen, die die Verfassungsrichter grundsätzlich zugelassen hatten, ausfallen könnten, sei noch nicht abzuschätzen.„Hier ist zunächst auch mal der Gesetzgeber gefordert“, erklärte die RWE-Sprecherin. „Wenn der mit uns darüber Gespräche führen will, sind wir dazu natürlich gerne bereit und offen.“

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sieht in dem Urteil eine Folge schwarz-gelber Politik. „Den Entschädigungsanspruch für die Atomkonzerne haben Union und FDP verbockt“, sagte er am Dienstag. „Es rächt sich jetzt, dass sie den ersten Atomausstieg von Rot-Grün zurückgedreht und die Laufzeiten verlängert haben.“ Das sei eine Weichenstellung auf Kosten der Steuerzahler gewesen.

Entschädigungen an die Energiekonzerne infolge des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima muss aus Sicht von SPD-Bundesvize Ralf Stegner auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verantworten. „Ihr Zick-Zack-Kurs wird die Steuerzahler Milliarden kosten“, sagte Stegner am Dienstag in Kiel. Nachdem Sozialdemokraten und Grüne 2002 einen verfassungskonformen Atomausstieg vereinbart hätten, habe Merkel diesen Weg verlassen, sagte Stegner - zunächst mit dem „Ausstieg aus dem Ausstieg“, dem dann nach dem Fukushima-Unglück der „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“ gefolgt sei. „Wenn nun also aufgrund dessen die Atomkonzerne für ihre Investitionen entschädigt werden müssen, so ist das allein Merkels Schuld.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, die Entschädigung auf „das Notwendigste“ zu beschränken. „Es rächt sich jetzt, dass die damalige schwarz-gelbe Regierung einfach schlecht gearbeitet hatte“, sagte er. Der Grünen-Energieexperte und Fraktionsvize Oliver Krischer sagte in Karlsruhe, die Steuerzahler müssten nun die Rechnung für frühere Geschenke Merkels an die Atomindustrie bezahlen.

Dagegen mahnte der Energieexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Bareiß, mit Blick auf die Grundsatzentscheidung Zurückhaltung an: „Jetzt gilt es, die Konsequenzen in Ruhe auszuwerten. (...) Ich bin davon überzeugt, die Summen, um die es geht, werden viel kleiner sein, als manche Propheten das jetzt vorhersagen.“ Die Verhandlungen zur Finanzierung von Entsorgung und Rückbau dürfe das nicht treffen.

Vattenfall streitet parallel vor einem Schiedsgericht in Washington wegen der Stilllegung der Meiler in Krümmel und Brunsbüttel um 4,7 Milliarden Euro Entschädigung. Denn ob sich der schwedische Staatskonzern in Karlsruhe auf deutsche Grundrechte berufen kann, ist unklar. Vattenfall will diese Klage auch nicht zurückziehen.

Offen ist, ob die Unternehmen ihre grundsätzlich eingeräumten Ansprüche nun wirklich durchsetzen werden. Denn parallel zu dem Karlsruher Verfahren wurden in Berlin die Weichen gestellt für einen Entsorgungspakt zu den atomaren Altlasten. Inzwischen hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der im Kern vorsieht, dass der Staat den Versorgern die Haftungsrisiken für die Endlagerung abnimmt. Dieses Entgegenkommen sollte eigentlich damit belohnt werden, dass alle Klagen fallengelassen werden. „Ein Konsens braucht Rechtsfrieden“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. Andernfalls werde der Milliardenpakt zwischen Staat und Energiekonzernen nicht auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen.

Noch ist der Deal nicht unter Dach und Fach. Der Teilerfolg vor dem Verfassungsgericht stärkt die Verhandlungsposition der Großversorger in jedem Falle. Verhandelt wurde an zwei Tagen Mitte März.

Eine Chronologie des Atomausstiegs:

14./15. Juni 2000

Die damalige rot-grüne Bundesregierung einigt sich mit der Energiewirtschaft auf einen Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Chefs der vier größten Energieunternehmen verständigen sich auf eine Gesamtlaufzeit der 19 arbeitenden Anlagen von insgesamt 32 Jahren.

27. April 2002

Nachdem der Bundesrat am 1. Februar 2002 endgültig der Novellierung des Atomgesetzes zugestimmt hat, tritt das Gesetz in Kraft. Damit ist das rot-grüne Projekt vorerst fest vereinbart.

28. Oktober 2010

Der Ausstieg vom Ausstieg: Nach einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag drückt die schwarz-gelbe Bundesregierung mit knapper Mehrheit längere Laufzeiten für Atommeiler durch. Damit ist zunächst der Abschied vom rot-grünen Atomausstieg beschlossen.

11. März 2011

Japans Ostküste wird von einem schweren Erdbeben und Tsunami heimgesucht. Im Atomkraftwerk Fukushima löst dies eine Reihe katastrophaler Unfälle und schwerer Störfälle aus, bei der große Mengen radioaktiven Materials austreten.

14. März 2011

Angesichts der Katastrophe setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die beschlossenen längeren Atomlaufzeiten für drei Monate aus. Acht vorwiegend ältere Meiler müssen noch im Sommer 2011 endgültig vom Netz. Die letzten sind Ende 2022 an der Reihe - dann soll Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland.

6. Dezember 2016

Das Bundesverfassungsgericht spricht den Atomkonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 eine „angemessene“ Entschädigung zu. Laut dem Urteil wurden die Unternehmen durch die politische Kehrtwende vor fünf Jahren zwar nicht enteignet. Einzelne Vorschriften seien aber mit der Eigentumsfreiheit unvereinbar. Der Gesetzgeber muss nachbessern. Geklagt hatten Eon, RWE und Vattenfall.

 
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erstellt am 06.Dez.2016 | 07:31 Uhr

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