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Staatsanleihen von Krisenstaaten : Bundesverfassungsgericht billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen

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Wenn es finanziell eng wird für einen EU-Staat, darf die EZB unbegrenzt Staatsanleihen vom Krisenstaat kaufen. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht.

shz.de von
erstellt am 21.Jun.2016 | 10:31 Uhr

Karlsruhe/Frankfurt | Die Europäische Zentralbank (EZB) darf im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ab, stellte seine Durchführung aber unter Bedingungen.

Mit einem Urteil zu drastischen Maßnahmen in der Euro-Schuldenkrise stellt das Bundesverfassungsgericht wichtige Weichen für die EU und den Euroraum.

Das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) kam seit seinem Beschluss 2012 gar nicht zum Einsatz. Der OMT-Beschluss sieht vor, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten.

Allein mit der Ankündigung beruhigte EZB-Präsident Mario Draghi die Märkte. Das räumen auch seine Kritiker ein. Trotzdem ist bis heute umstritten, ob die Notenbank eigenmächtig solche Risiken für den Steuerzahler eingehen und direkt in nationale Haushalte eingreifen durfte. Denn als nicht demokratisch legitimiertes EU-Organ ist die Zentralbank nicht befugt, Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Die Karlsruher Richter hatten Anfang 2014 keinen Hehl daraus gemacht, dass sie das Programm für verfassungswidrig halten. Inzwischen hat aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) OMT für rechtmäßig erklärt.

Geklagt haben unter anderen der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler, der Verein „Mehr Demokratie“ mit Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Linksfraktion im Bundestag.

Auf die aktuellen Anleihenkäufe der EZB ist das Urteil nicht direkt übertragbar. Um die Konjunktur anzukurbeln, steckt die Notenbank seit März 2015 viele Milliarden Euro in Staats- und Unternehmensanleihen (Quantitative Easing/QE). Auch dagegen gibt es Verfassungsklagen.

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