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Bundesregierung verschärft Anlegerschutz

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 23.Jan.2014 | 14:08 Uhr

Die Prokon-Insolvenz hat die Bundesregierung alarmiert: Sie will Kleinanleger künftig besser vor riskanten Finanzprodukten schützen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Kabinettsklausur in Meseberg an. Es müsse immer wieder geschaut werden, wie sicher solche Produkte seien – auch bei neuen Formen der Bürgerbeteiligung im Zuge der Energiewende: „Das gilt sicherlich auch für Prokon“, sagte Merkel. Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) erklärte: „Wo es Verbrauchern schwer fällt, sich selbst zu schützen, müssen wir für mehr Transparenz sorgen.“

So könnte die Bundesregierung die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) künftig in die Lage versetzen, den Vertrieb hochriskanter Anlageprodukte wie die Prokon-Genussscheine zu beschränken oder zu verbieten. Im Fall Prokon waren der Bafin die Hände gebunden. Die Genussscheine, wie Prokon sie ausgibt, sind kein Finanzprodukt, für das die Bafin zuständig ist. Für sie herrscht weder eine Prospektpflicht, noch sind sie an einer öffentlichen Wertpapierbörse notiert. Sie entsprechen von ihrem Charakter einem privatrechtlichen Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, sodass keine Aufsichtsbehörde eine Regulierungsmöglichkeit hat.

Die Chefin der Bafin, Elke König, hatte zuletzt an die Eigenverantwortung der Anleger appelliert: Zwar seien sie und ihre Kollegen „Verbraucherschützer aus Überzeugung“. Man solle jedoch „in Anlageentscheidungen mindestens so viel Zeit investieren wie in die Anschaffung eines Smartphones“, sagte König.

Genussscheine wie im Fall Prokon werden oft als eine Mischform aus Aktie und Anleihe gesehen. Allerdings haben sie mit Aktien nichts gemein, da sie keinen Anteil am Eigenkapital des Unternehmens verbriefen und auch keine Mitspracherechte wie das Stimmrecht auf einer Hauptversammlung vorsehen. Auch mit Anleihen haben sie nur wenig gemein, da sie nicht börsennotiert sind und deshalb nicht über einen liquiden Sekundärmarkt gehandelt werden können. Im Gegensatz zu Anleihen sehen sie auch keine garantierten Zinszahlungen und keine Rückzahlungen zu einem vorher definierten Zeitpunkt vor. Stattdessen werden sie im Fall der jetzt eingetretenen Insolvenz nachrangig behandelt. Das heißt, dass die Inhaber der Genussscheine erst ihr Geld oder einen Teil davon wiedersehen, wenn alle anderen Gläubiger ausbezahlt sind. Das können Banken sein, Lieferanten, oder Angestellte mit ausstehenden Gehaltsforderungen.

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