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Entwurf für neues Verpackungsgesetz : Bundesrat will Pfandpflicht für Milch- und Safttüten

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Bauern, Händler und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks laufen Sturm gegen eine geplante Gebühr.

shz.de von
erstellt am 15.Feb.2017 | 10:35 Uhr

Berlin/Kiel | Der Bundesrat will die Pfandpflicht vereinheitlichen und zieht damit Kritik von Bauern, Handel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf sich. In einer Stellungnahme zu einem Regierungsentwurf für ein neues Verpackungsgesetz spricht sich die Kammer dafür aus, dass „sich eine Pfandpflicht künftig nicht mehr an sachfremden Kriterien der Größe oder am Inhalt der Getränkeverpackung, sondern an der Art des Materials der Verpackung orientieren sollte.“ Die jetzigen Vorschriften hätten zu Verwirrung und Ausweichmanövern der Hersteller geführt. Sprich: Behälter für Milch, Saft, Wein oder Schnaps könnten künftig mit Pfand belegt werden.

„Schon aus hygienischen Gründen halte ich eine Pfandpflicht für Milchverpackungen für Wahnsinn“, sagt der stellvertretende Generalsekretär des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Michael Müller-Ruchholtz. Er beharrt auf gesetzliche Ausnahmen, nach denen etwa auf Behälter, die einen Anteil von 50 Prozent Milch oder mehr enthalten, kein Pfand fällig wird. Der logistische Aufwand, das Pfandsystem zu erweitern, sei zu groß.

Das sieht auch Wilfried Plüschau, Vorstand der Landesfachgruppe Obstbau Schleswig-Holstein, so: „Ein neues Pfandsystem ist nicht darstellbar. Wenn wir so was einrichten sollen, können wir gleich aufhören, Äpfel anzubauen.“

Kai Falk vom Handelsverband Deutschland hält eine Erweiterung des Pfandsystems für unnötig. „Das wäre mit immensen Kosten verbunden. Und wir haben ja ein funktionierendes Rückgabesystem.“

„Die Kartons lassen sich gut recyceln und verwerten“, meint Barbara Hendricks. Der Getränkekarton schneide in der Umweltbilanz nicht schlechter ab als eine Mehrweg-Glasflasche. „Von den Vorschlägen der Länder zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränke halte ich gar nichts.“ Auch die CDU im Norden hält den Plan für „Unsinn“.

Das Umweltministerium in Kiel unterstützt hingegen den Bundesrat. Es gebe keine direkte Forderung nach einer Pfandpflicht auf Wein- oder Saftflaschen oder Milchtüten – und die sei auch nicht nötig, so Sprecherin Nicola Kabel. Allerdings gebe es Nachbesserungsbedarf – vor allem bei Plastikflaschen: „Keiner kann verstehen, warum Wasser in Plastikflaschen pfandpflichtig ist, andere Getränke in Plastikflaschen nicht.“

Das sieht auch die Verbraucherzentrale so. Für Müllvermeidung seien Glasflaschen am besten geeignet, allerdings könne im Einzelfall auch ein umweltgerechter Tetra-Pak sinnvoll sein, so Sprecherin Vivien Rehder. Diese Verbundstoffe will Ole Eggers vom Bund für Umwelt und Naturschutz jedoch vermeiden. Er bleibt pessimistisch was ein einheitliches Pfandsystem angeht: „Bisher habe ich keinen einheitlichen politischen Willen dazu gesehen.“


Biertrinker machen viel richtig

Pfand soll ausgeweitet werden – ein Kommentar von Kay Müller

Der Ansatz ist richtig – und überfällig. Denn das bestehende Pfandsystem in Deutschland ist ökologisch nicht zu Ende gedacht. Kein Verbraucher kann nachvollziehen, warum er auf eine Plastikflasche, in die Cola abgefüllt ist, Pfand zahlen muss, während er den gleichen Behälter mit Saft ohne Gebühr bekommt. Es kommt darauf an, wie umweltfreundlich eine Verpackung ist und nicht, was drin ist. Ausnahmen vom Pfandsystem sind deswegen im doppelten Sinne Müll.

Der Weg zu einer einheitlichen Regel ist lang, teuer und steinig – das weiß nicht zuletzt der ehemalige grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der bei der Einführung des Dosenpfandes massiv in der Kritik stand. Unnötig, zu teuer, nicht umsetzbar, befand damals die Industrie – genau die Argumente, die jetzt den Bundesrat für seinen Vorschlag zur Ausweitung der Pfandpflicht entgegenschallen. Heute rühmt aber genau diese Industrie, dass das Rücknahmesystem funktioniere. Es ging also doch.

Seit einem Vierteljahrhundert gibt es die „Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen" – und dennoch sinkt die Mehrwegquote: 2004 lag sie bei 66 Prozent, im Jahr 2014 bei nur noch 45 Prozent. Das mag auch daran liegen, dass manche Verbraucher immer noch glauben, sie hätten sich für eine umweltfreundliche Flasche entschieden, nur weil sie Pfand dafür zahlen. Hier nur auf mehr Aufklärung zu setzen, reicht aber nicht. Erst wenn Billiggetränke nur noch in Mehrwegflaschen zu haben sind, werden die Verbraucher diesen Schritt mitgehen.

Lernen können alle dabei von den Biertrinkern: Laut Verbraucherzentrale ist nur bei Behältern aus Glas explizit nachgewiesen, dass keine Stoffe aus dem Material ins Getränk kommen. Begriffen haben das offenbar nur die Pilsfreunde: Hier liegt der Mehrweganteil bei rund 80 Prozent.

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